vorübergehende Gestattung §12

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spiderchristian
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vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von spiderchristian » 12.09.13, 10:11

Hallo,

angenommen, ein Verein beantragt eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis für eine mehrtägige Veranstaltung.
Die Gemeinde gestattet dies, schränkt jedoch das Angebot der Getränke ein (keine branntweinhaltigen Getränke).

Frage: Darf die Gemeinde das laut Gesetz, sofern der Bereich, in dem die branntweinhaltigen Getränke ausgeschenkt werden für Jugendliche nicht zugänglich ist?

Gammaflyer
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von Gammaflyer » 12.09.13, 11:03

Ja, das darf die Behörde.
Das Gaststättengesetz hat geschrieben:§ 12 Gestattung

(...)

(3) Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen erteilt werden.
Was in diesem Fall die Begründung ist, erfährt man am besten dort. Jugendschutz muss es nicht unbedingt sein.

spiderchristian
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von spiderchristian » 12.09.13, 13:57

Den Absatz kenn ich, das ist richtig.

Aber: Ist das nicht eine ungleichbehandlung, wenn in allen anderen umliegenden Gemeinden das anders gehandhabt wird?
Das ist gewissermaßen auch ein "Wettbewerbsnachteil" für denjenigen.

nordlicht02
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von nordlicht02 » 12.09.13, 14:15

spiderchristian hat geschrieben: Aber: Ist das nicht eine ungleichbehandlung, ..
M. E. nein. Was geht Gemeinde A Gemeinde B an?
Das Argument könnte man höchstens vorbringen, wenn es innerhalb einer Gemeinde unterschiedlich gehandhabt wird. Wobei auch da aber wohl gelten würde, dass man, wenn die Entscheidung fundiert begründet ist, keine Chancen haben dürfte.
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spiderchristian
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von spiderchristian » 16.09.13, 09:15

Es heisst ja in §12, Abs. 3 des Gaststättengesetzen:
(3) Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen erteilt werden.

Jedoch heisst das doch nicht, dass dies Auflagen jeglicher Art sein können. Es wäre doch eine Bevormundung erwachsener Menschen, wenn man Personen über 18 Jahren einschränkungen hinsichtlich ihres Getränkekonsums (oder auch anderen Dingen) macht. Sehe ich das falsch?

Ronny1958
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von Ronny1958 » 16.09.13, 09:49

Hallo,

was ist Zweck der Veranstaltung?

Womit wird die Auflage begründet?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

spiderchristian
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von spiderchristian » 17.09.13, 06:33

Zweck: Ein Gründungsfest oder Jubiläum, das über mehrere Tage andauert.

Begründung ist, dass es vom Bürgermeister/der Gemeinde so festgelegt wurde.

Nach genauerem Nachfragen erhält man mehrere Gründe:
- zum Schutze der Erwachsenen (wobei diese ja rechtlich trinken dürfen was sie wollen)
- zum Schutz der Jugendlichen (wobei diese ja keinen Zugang hätten)

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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von Ronny1958 » 17.09.13, 08:19

Sowohl der Anlass ls auch die Begründung der "Auflage" wären mir zu dürftig.

Für einen derart nebulösen Anlass gäbe es von mir keine Gestattung.

Ich würde eine solche "Auflage", wenn ich sie erteilen müßte, ausreichend begründen. Der Schutz der Jugend ist ein zutreffender Grund. Beim Schutz von Erwachsenen kann es ein Grund sein, derartige Auflagen zu formulieren, etwa wenn der Verdacht begründet erscheint, dass hier der Anlass der Feier benutzt wird übermäßigen Alkoholgenuß zu fördern, Stichwort: Koma-Saufen, Flat-Rate-Party etc. pp.

In den als Ersatz für das Bundesgaststättengesetz mittlerweile eingeführten Ländergesetzen ist die Koma-Geschichte mittlerweile verboten.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von spiderchristian » 17.09.13, 14:17

Nebulöser Anlass? ;)

Es finden alljährlich Veranstaltungen zum 100jährigen Jubiläum eines Vereins statt. Aber um das geht es ja im Moment auch nicht.
Das Thema "Koma-Saufen" verstehe ich. Fällt ein Veranstalter z.B. auf oder wirbt damit, könnte ihm das untersagt werden.
Wenn aber der Veranstalter keine Flaterate-Party oder ähnliches beabsichtigt, sondern lediglich am Rande der Veranstaltung auszuschenken, ist die Gemeinde dann berechtigt, diese Auflage (Verbot branntweinhaltiger Getränke) zu erteilen?

Für mich ist das im (Gaststätten-)Gesetz alles etwas schwammig.

Gammaflyer
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von Gammaflyer » 17.09.13, 14:19

Gab es denn im Vorfeld schon mal Probleme?

spiderchristian
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von spiderchristian » 17.09.13, 14:48

Nein. In der Umgebung wurde mit Flatrate-Saufen geworben, aber das wurde alles eingestellt.

Die betreffenden Vereine in der Gemeinde sind auf den Veranstaltungen selbst nie durch erwähnenswerte Probleme auffällig geworden.
Es betrifft ja im angenommenen Fall nicht einen Verein, sondern eine ganze Gemeinde, in der das Verbot gelten soll.

EDIT: Im Antragsformular gibt es unter "Gegenstand der Gestattung" den Punkt "Ausschank folgender alkoholischer Getränke". Dort werden nur Wein, Bier, Sekt aufgeführt.

Ronny1958
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Re: vorübergehende Gestattung §12

Beitrag von Ronny1958 » 17.09.13, 16:39

Hallo

in dem Fall ist nur zu empfehlen, sich die Gestattung nebst Auflage ausführlich begründet geben zu lassen, notfalls dann Widerspruch und Klage gegen die Auflage.

Ich halte die grundlose Beschränkung der Gestattung durch die Auflage für nicht gerechtfertigt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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