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recht.de • Thema anzeigen - Vermietung Stellplatz in ETG
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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 17.03.17, 15:30 
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Beiträge: 665
Hallo,

also ich bin verunsichert.
Es finden sich Gleichgesinnte zusammen z.B. alle sind gleichen Geschlechts, haben eine besondere sexuelle Orientierung und gehören einer ausgefallenen Glaubengemeinschaft an.

Die wollen nicht mit Personen zusammen wohnen die "anders" sind.

Also schreiben sie in die GO, dass SE nur an gleichgesinnte verkauft werden darf, alternativ die EG ein Vorkaufsrecht hat.

Wenn der §13 WEG vom Recht Dritter spricht, wären nicht die andern ET dann dritte und hätten Rechte nach Grundbucheintrag?

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 20.03.17, 12:42 
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webmaster76 hat geschrieben:
Oder weil dies durch die Stellplatzsatzung der Stadt oder Gemeinde so vorgeschrieben ist?

Eine Satzung, die eine Tiefgarage zwingend vorsieht? Gibts da ein Beispiel? IdR sind nur Anzahl von X Stellplätze pro Wohneinheit/Gewerbeeinheit vorgegeben, nicht wie die zu bauen sind.
webmaster76 hat geschrieben:
und erstellt pro Einheit x Stellplätze.

Das mit dem vorgeschriebenen X geht afaik zurück bis zur Reichsgaragenordnung und ist grade dort wo Fläche teuer ist und deswegen in Tiefgaragen geparkt werden muß, meist das kleinste zulässige X und damit idR. = 1. Ein Stellplatz pro Wohnung. Das das selten ausreicht muß man wohl nicht erklären. Deswegen werden nmE. grade Tiefgaragenplätze eben eher selten an irgendwelche Dritte verkauft. Gegenbeweis dafür gerne.
webmaster76 hat geschrieben:
bleibt der Bauträger am Ende auf dem Stellplatz sitzen und versucht diesen anderweitig loszuwerden.

Das passiert heutzutage bei Neuerwerb auch kaum. Die Wohnung wird MIT dem Stellplatz verkauft. Will einer eine Wohnung ohne hat er schlicht Pech gehabt, weil das gibt es nicht.
fodeure hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:
Solange keiner was dagegen macht, wäre es erstmal wirksam.
Blödsinn. Eine unwirksame Klausel wird nicht erst dann unwirksam, wenn jemand dagegen vorgeht. Sie ist es von vorneherein und muß daher nicht beachtet werden.
Stimmt. Unwirksam ist hier der falsche Ausdruck. Wo kein Kläger da kein Richter trifft es besser.
fodeure hat geschrieben:

Tastenspitz hat geschrieben:
Die eigentliche Bestimmung des Stellplatzes ist, dass die Bewohner der Anlage dort ihre Fahrzeuge abstellen können.
Nein, die Bestimmung eines Stellplatzes ist, daß dort Fahrzeuge abgestellt werden können. Ob dies die Bewohner der Anlage machen oder jemand anders, ist völlig egal.
Mathematisch betrachtet ja. Für die Bewohner einer WEG kann es aber schon einen Unterschied machen.
fodeure hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:
Die Plätze sind regelmäßig eben nicht dafür da, gewinnbringend an sonstwen vermietet zu werden.
Das liegt ganz alleine in der Entscheidungsbefugnis des Eigentümers.

Es gibt durchaus Einschränkungen die eine WEG dem Sondereigentum auferlegen kann. Ganz alleine ist der Miteigentümer eben nicht. Darüber hinaus gibt es technische Vorschriften und Verbote. Auch das ist zu berücksichtigen, wenn man als Eigentümer vermietet. Da aber nur nebenbei.
fodeure hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:
Auch ein Verkauf wie hier an jemand, der gar nicht in der Anlage wohnt oder wenigstens dort eine Wohnung besitzt halte ich für einen Ausnahmefall.
Da der Stellplatz als Teileigentum im Grundbuch eingetragen ist, ist dies kein Problem. So ungewöhnlich ist das nun auch wieder nicht.

Ich glaube das durchaus. Allerdings ist das wohl schwer in Zahlen zu belegen.
fodeure hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:
Eine Tiefgarage baut man nicht aus Spaß am Graben, sondern weil Parkraum knapp und Fläche entsprechend teuer ist.
Und du meinst es macht quantitativ einen Unterschied, ob ein Fahrzeug eines Bewohners der Anlage oder das Fahrzeug eines anderen nicht auf der Straße stehen?

Mathematisch? Nein.
fodeure hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:
Insofern sind diese Plätze schon aus wirtschaftlichen Gründen fast immer mit einer Wohnung verbunden und werden auch so ge- und verkauft. Ohne TG Platz ist die Wohnung an solchen Standorten nämlich plötzlich viel weniger wert.
Auch hier muß jeder Eigentümer selbst wissen, wie er das handhabt.

....unter der Beachtung der Gesetze, Verordnungen, WEG Beschlüsse.......
fodeure hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:
Es ist nmE. zu klären, ob es überhaupt irgend eine Regelung bezüglich
webmaster76 hat geschrieben:
kann er ihn dann einfach an irgendjemanden vermieten

gibt.
Da gibt es nichts zu klären. Wenn etwas geregelt ist, ist es unwirksam und es darf vermietet werden. Wenn nichts geregelt ist, darf auch vermietet werden.

Wie schon gesagt - es ist ziemlich sicher diesbezüglich nichts geregelt und von daher auch keine Einschränkung zu erwarten.

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Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 20.03.17, 13:32 
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Themenstarter
Tastenspitz hat geschrieben:
Eine Satzung, die eine Tiefgarage zwingend vorsieht? Gibts da ein Beispiel? IdR sind nur Anzahl von X Stellplätze pro Wohneinheit/Gewerbeeinheit vorgegeben, nicht wie die zu bauen sind.


Habe ja auch nur gesagt, dass Stellplätze nach Stellplatzsatzung vorgeschrieben sind, nicht wie dies realisiert wird. Abgesehen davon kann sich ein Bauherr oftmals von dieser Verpflichtung auch freikaufen.


Tastenspitz hat geschrieben:
Das mit dem vorgeschriebenen X geht afaik zurück bis zur Reichsgaragenordnung und ist grade dort wo Fläche teuer ist und deswegen in Tiefgaragen geparkt werden muß, meist das kleinste zulässige X und damit idR. = 1. Ein Stellplatz pro Wohnung. Das das selten ausreicht muß man wohl nicht erklären. Deswegen werden nmE. grade Tiefgaragenplätze eben eher selten an irgendwelche Dritte verkauft. Gegenbeweis dafür gerne.


Ob das nun ausreicht oder nicht ist doch am Ende egal. Ein Bauträger hat im Gebäude X Wohnungen und X+3 Stellplätze errichtet. Von den damaligen Käufern der Wohnungen wurden nur X Stellplätze gekauft, nun sind 3 Stück im freien Verkauf durch den Bauträger.
Der Verkauf oder die Vermietung kann nun doch nicht einfach eingeschränkt werden, weil kein Wohnungsbesitzer in der Lage oder Willens ist einen der Parkplätze zu kaufen, auf der anderen Seite aber geltend macht, dass er keinen Stellplatz für ein zweites oder drittes Auto hat...


Tastenspitz hat geschrieben:
Das passiert heutzutage bei Neuerwerb auch kaum. Die Wohnung wird MIT dem Stellplatz verkauft. Will einer eine Wohnung ohne hat er schlicht Pech gehabt, weil das gibt es nicht.


Falsch. Zumindest im beschriebenen Fall wurden im gesamten Neubaugebiet in fast jeder WEG die Stellplätze als Sondereigentum ausgewiesen und eben nicht als Sondernutzungsrecht, das an eine Wohnung gekoppelt ist. Und dass nun Stellplätze im freien Verkauf zu haben sind beweist, dass es so etwas gibt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 20.03.17, 13:43 
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Themenstarter
Verpflichteter hat geschrieben:
Hallo,

also ich bin verunsichert.
Es finden sich Gleichgesinnte zusammen z.B. alle sind gleichen Geschlechts, haben eine besondere sexuelle Orientierung und gehören einer ausgefallenen Glaubengemeinschaft an.

Die wollen nicht mit Personen zusammen wohnen die "anders" sind.

Also schreiben sie in die GO, dass SE nur an gleichgesinnte verkauft werden darf, alternativ die EG ein Vorkaufsrecht hat.

Wenn der §13 WEG vom Recht Dritter spricht, wären nicht die andern ET dann dritte und hätten Rechte nach Grundbucheintrag?

MfG
uwe


Und was, wenn einer dieser Eigentümer aus welchen Gründen auch immer seine Wohnung verkaufen muss (im Extremfall sogar die Zwangsversteigerung ansteht) und niemanden finden kann, der diese Kriterien erfüllt? Oder wenn er stirbt und auf einmal ein Erbe als Eigentümer da ist, der den Anforderungen gar nicht genügt?
Oder wenn er seine Wohnung vermieten muss? Und findet nur eine Person anderen Geschlechts mit einer völlog anderen sexuellen Orientierung? Kann ihm dann sogar die Vermietung verweigert werden?

Ist es nicht eher so, dass man maximal den Verkauf an die Zustimmung der Verwalters koppeln und dieser die Zustimmung nur in begründeten Fällen verweigern kann (wobei hier wohl eher nicht die sexuelle Orientierung herhalten kann sondern wirklich gewichtige Gründe)?


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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 20.03.17, 14:39 
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Hallo,

Zitat:
Oder wenn er seine Wohnung vermieten muss? Und findet nur eine Person anderen Geschlechts mit einer völlog anderen sexuellen Orientierung? Kann ihm dann sogar die Vermietung verweigert werden?


Ich würde spontan sagen ja.

Bin aber verunsichert.

Wenn Personen eine Vertrag schließen, sollte sie wissen was sie tun.
Wenn sich später herausstellt, dass einem der Vertragsinhalt nicht mehr gefällt, Pech gehabt.
Oder die anderen Vertragspartner stimmen einer Änderung zu.

Man kann doch einen Erbfall regeln.
Stelle mir gerade ein Unternehmen vor dessen zwei Eigentümer vertraglich regeln, dass im Todesfall der andere die Geschäftsanteile bekommt. Erben wären dann ggf. zu entschädigen, was weiß ich.

MfG
uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 21.03.17, 12:04 
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Nachdem Stellplatzsatzungen und damit Vorschriften des öffentlichen Baurechts in die Diskussion eingebracht wurden, einige Anmerkungen hierzu:

Die Stellplatzvorschriften der Landesbauordnungen bezwecken grundsätzlich, den Stellplatzbedarf, den ein Bauvorhaben auslöst, durch eigene (private) Stellplätze abzudecken, um so öffentliche Stellplätze zu entlasten und entsprechende Missstände zu vermeiden.

Hier könnte man durchaus daran denken, dass eine Fremdvermietung, die dieser Zweckbestimmung zuwiderläuft, einen Verstoß gegen Bauvorschriften darstellt, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden aufgegriffen und ggf. unterbunden werden kann.
Das wären z.B. Fälle, bei denen vorgeschriebene Besucherstellplätze an einzelne Nutzer vermietet werden und damit Besuchern der Anlage nicht mehr zur Verfügung stehen. Oder Fälle, bei denen durch Fremdvermietung die vorgeschriebene Mindestanzahl an Stellplätzen, die den Nutzungen des Grundstücks zur Verfügung stehen müssen, unterschritten werden. Hier ist zu bedenken, dass bei vielen Anlagen aus Kostengründen regelmäßig lediglich die Mindestanzahl (oder knapp darüber) an Stellplätzen errichtet wird.

Allerdings dienen diese Vorschriften lediglich dem allgemeinen öffentlichen Interesse und nicht dem Schutz einzelner Personen bzw. Nutzer, sodass bei einem vermeintlichen Verstoß kein Rechtsanspruch auf Einschreiten durch die Behörde bestehen dürfte.
In der Praxis würde ich daher auch kaum damit rechnen, dass eine Aufsichtsbehörde hier einzelnen Mietverträgen bzw. Stellplatznutzungen hinterherermittelt. Das dürfte vom Verhältnis des Nutzens / Aufwands und im Hinblick auf begrenzte personelle Ressourcen in aller Regel wohl äußerst niedrige Priorität haben.
Anders wäre es wohl, wenn es zu erheblichen Verstößen kommt, die offenkundig sind und ggf. zu feststellbaren Missständen führt.
Beispiel: Komplette Tiefgarage / Stellplatzanlage einer Wohnanlage wird einem benachbarten Gewerbebetrieb als Kundenparkplätze vermietet und entsprechend ausgeschildert.


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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 22.03.17, 07:43 
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Wohnort: Daheim
webmaster76 hat geschrieben:
Habe ja auch nur gesagt, dass Stellplätze nach Stellplatzsatzung vorgeschrieben sind, nicht wie dies realisiert wird.

Das liest sich hier anders
webmaster76 hat geschrieben:
Zitat:
Tastenspitz hat geschrieben:
Eine Tiefgarage baut man nicht aus Spaß am Graben, sondern weil Parkraum knapp und Fläche entsprechend teuer ist.

Oder weil dies durch die Stellplatzsatzung der Stadt oder Gemeinde so vorgeschrieben ist?

aber geschenkt.
webmaster76 hat geschrieben:
Ein Bauträger hat im Gebäude X Wohnungen und X+3 Stellplätze errichtet. Von den damaligen Käufern der Wohnungen wurden nur X Stellplätze gekauft, nun sind 3 Stück im freien Verkauf durch den Bauträger. Der Verkauf oder die Vermietung kann nun doch nicht einfach eingeschränkt werden, weil kein Wohnungsbesitzer in der Lage oder Willens ist einen der Parkplätze zu kaufen, auf der anderen Seite aber geltend macht, dass er keinen Stellplatz für ein zweites oder drittes Auto hat...

Zum einen verstehe ich das in dem Zusammenhang nicht und zum anderen geht das auch am SV vorbei. Ein Bauträger ist idR. im Verkauf der Plätze nicht an Beschlüsse der WEG gebunden, weil es die bei Erstverkauf schlicht noch nicht gibt.
webmaster76 hat geschrieben:
Zumindest im beschriebenen Fall wurden im gesamten Neubaugebiet in fast jeder WEG die Stellplätze als Sondereigentum ausgewiesen und eben nicht als Sondernutzungsrecht, das an eine Wohnung gekoppelt ist. Und dass nun Stellplätze im freien Verkauf zu haben sind beweist, dass es so etwas gibt.

In den Tiefgaragen eines Neubaugebietes? Weshalb haben die WEG Bewohner den Platz dann überhaupt gekauft frag ich mich. Im übrigen habe ich nicht behauptet, dass es das nicht gibt.
Was soll eigentlich dieses Verdrehen meiner Aussage bringen?

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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 22.03.17, 07:43 
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Registriert: 05.07.07, 07:27
Beiträge: 16908
Wohnort: Daheim
webmaster76 hat geschrieben:
Habe ja auch nur gesagt, dass Stellplätze nach Stellplatzsatzung vorgeschrieben sind, nicht wie dies realisiert wird.

Das liest sich hier anders
webmaster76 hat geschrieben:
Zitat:
Tastenspitz hat geschrieben:
Eine Tiefgarage baut man nicht aus Spaß am Graben, sondern weil Parkraum knapp und Fläche entsprechend teuer ist.

Oder weil dies durch die Stellplatzsatzung der Stadt oder Gemeinde so vorgeschrieben ist?

aber geschenkt.
webmaster76 hat geschrieben:
Ein Bauträger hat im Gebäude X Wohnungen und X+3 Stellplätze errichtet. Von den damaligen Käufern der Wohnungen wurden nur X Stellplätze gekauft, nun sind 3 Stück im freien Verkauf durch den Bauträger. Der Verkauf oder die Vermietung kann nun doch nicht einfach eingeschränkt werden, weil kein Wohnungsbesitzer in der Lage oder Willens ist einen der Parkplätze zu kaufen, auf der anderen Seite aber geltend macht, dass er keinen Stellplatz für ein zweites oder drittes Auto hat...

Zum einen verstehe ich das in dem Zusammenhang nicht und zum anderen geht das auch am SV vorbei. Ein Bauträger ist idR. im Verkauf der Plätze nicht an Beschlüsse der WEG gebunden, weil es die bei Erstverkauf schlicht noch nicht gibt.
webmaster76 hat geschrieben:
Zumindest im beschriebenen Fall wurden im gesamten Neubaugebiet in fast jeder WEG die Stellplätze als Sondereigentum ausgewiesen und eben nicht als Sondernutzungsrecht, das an eine Wohnung gekoppelt ist. Und dass nun Stellplätze im freien Verkauf zu haben sind beweist, dass es so etwas gibt.

In den Tiefgaragen eines Neubaugebietes? Weshalb haben die WEG Bewohner den Platz dann überhaupt gekauft frag ich mich. Im übrigen habe ich nicht behauptet, dass es das nicht gibt.
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 Betreff des Beitrags: Re: Vermietung Stellplatz in ETG
BeitragVerfasst: 22.03.17, 09:05 
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Tastenspitz hat geschrieben:
Eine Tiefgarage baut man nicht aus Spaß am Graben, sondern weil Parkraum knapp und Fläche entsprechend teuer ist.


Ich meinte ja auch damit, dass ein Bauträger natürlich nicht aus Spaß am Graben solche Stellplätze herstellt, sondern weil dies in der Stellplatzsatzung so vorgeschrieben ist.
Gäbe es diese Satzung nicht, würde der Bauträger mit hoher Wahrscheinlichkeit im Keller x Wohnungen anstatt der Stellplätze erstellen, da hiermit mehr Geld zu verdienen ist.
Der Verweis auf die Stellplatzsatzung ging ja auch nicht auf die Tiefgarage sondern auf Stellplätze generell.


Tastenspitz hat geschrieben:
Ein Bauträger ist idR. im Verkauf der Plätze nicht an Beschlüsse der WEG gebunden, weil es die bei Erstverkauf schlicht noch nicht gibt.


Bei Erstverkauf muss es aber eine Teilungserklärung geben, an die der Bauträger sehr wohl gebunden ist. Und der Erstverkauf der nun angebotenen Stellplätze liegt zeitlich ca. 6 Jahre nach Fertigstellung und Bezug der Wohneinheiten. D.h. es haben bereits mindestens 6 ETV stattgefunden, auf denen mit Sicherheit bereits Beschlüsse gefasst wurden.


Tastenspitz hat geschrieben:
In den Tiefgaragen eines Neubaugebietes? Weshalb haben die WEG Bewohner den Platz dann überhaupt gekauft frag ich mich. Im übrigen habe ich nicht behauptet, dass es das nicht gibt.
Was soll eigentlich dieses Verdrehen meiner Aussage bringen?


Ganz einfach. Es handelt sich um ein Neubaugebiet in innenstädtischer Lage, ausschließlich Mehrparteienanlagen mit 6 Stockwerken. Sprich: es gibt viele Autos aber nur begrenzt öffentliche Parkplätze.
Warum sich dennoch kein Eigentümer für einen der nun angebotenen Stellplätze interessiert hat ist mir selbst auch nicht klar, da davon auszugehen ist, dass zumindest einer von den Eigentümern mind. zwei Autos besitzt. Scheint aber dennoch kein Interesse zu geben.
Ich wollte hier auch keine Aussage verdrehen. Wenn ich mir aber hier in der Gegend diverse Angebote anschaue, dann ist diese Konstellation eben nicht so selten.


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