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recht.de • Thema anzeigen - Auch 'Erbfall im Insolvenzverfahren' - aber auch speziell
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BeitragVerfasst: 15.02.17, 15:05 
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folgender fiktiver Fall:

Ein Schuldner hat den Antrag auf Eröffnung eines insolvenzverfahrens gestellt und dieses wurde eröffnet (und noch nicht beendet, er befindet sich also noch "im eröffneten Verfahren" und nicht in der sogenannten Wohlverhaltensphase).
Nun tritt überraschend der Erbfall ein und ein recht beträchtliches Erbe ist zu erwarten.
Das Problem ist jedoch: Der Schuldner ist einer von zwei zerstrittenen Brüdern und der andere Bruder sagt: "Am besten, Du schlägst das Erbe aus, freiwillig werde ich Dir sowieso nichts abgeben und für einen Anwalt hast Du ja kein Geld. Und wenn ich Dir etwas abgeben würde, dann bekommt es ja sowieso der Insolvenzverwalter, also schlag das Erbe doch am besten aus, vielleicht lass ich dann noch mit mir reden ..."

"Ausschlagen" will der Schuldner-Bruder aber eigentlich nicht, schon deswegen nicht, weil er seinem Bruder nicht die ganze Erbschaft kampflos überlassen will und ihm auch nicht über den Weg traut bez. dessen dubioser Angebote ("... vielleicht lass ich dann noch mit mir reden ...").
Aber für einen Anwalt hat er ja tatsächlich kein Geld, was also tun?
Frage 1: Würde der Insolvenzverwalter ihm helfen, an seinen Erbteil zu kommen?
Frage 2: Würde das Nachlassgericht helfen und z.B. eine Nachlasspflegschaft anordnen?
Oder würde das Gericht nur auf den privatrechtlichen Weg ("geh zum Anwalt") verweisen?

Falls die Frage doch eher ins Erbrecht gehört, könnte es dann bitte dorthin verschoben werden, damit ich keine Doppel-Threads hier einstelle. Oder wie wird es hier im Fall des Falles gehandhabt?


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BeitragVerfasst: 15.02.17, 16:32 
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Ob der Schuldner das Erbe ausschlägt oder nicht, steht ihm auch in der Insolvenz frei, § 83 InsO.

Wenn er ausschlägt, schlägt er aus. Dies hat auch keine Auswirkungen auf eine beantragte Restschuldbefreiung, da es sich um ein höchstpersönliches recht handelt.

Schlägt er nicht aus, dann hat er nichts mehr zu besorgen als dem Insolvenzverwalter den Anfall der Erbschaft mitzuteilen. Das Erbe fällt in die Masse, entsprechend wird sich dann der IV darum kümmern, dass er den Anteil erhält. Falls es ein "großes" Erbe ist, so dass die Verfahrenskosten und die Insolvenzgläubiger komplett bedient werden können, erhält der Schuldner den nicht verbrauchten Teil zurück, § 199 InsO.

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Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
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BeitragVerfasst: 15.02.17, 18:54 
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Themenstarter
Danke für Deine Antwort, Dirty Uschi.
Die §§ 35 und 80 der InsO kenn ich schon, deswegen die Frage, dort geht es ja um das "Vermögen" des Schuldners,
in meinem Fall hat der Schuldner aber (noch) kein "Vermögen", aber eben eines "in Aussicht", er weiß nur nicht, wie er dran kommt.

Du meinst, die Mitteilung an den Insolvenzverwalter über den "Anfall der Erbfall" genügt?
Wann fällt denn der Erbfall an?
Mit dem Tod des Erblassers?
Oder mit der Kenntnis des Miterben vom Todesfall?
Oder mit der Testamentseröffnung (falls vorhanden)?
Oder mit dem tatsächlichen Zufluss ("Vermögenszuwachs") des Erbteils beim (Mit-) Erben?

Viele Fragen ...
Und woraus schließt Du, der IV würde sich "schon kümmern"?
Und wie macht er das "sich kümmern", wenn der andere Miterbe z.B. behaupten würde:
"Da gab es gar nichts zum Erben, das Wohnungsinventar ist schon auf dem Sperrmüll, das Konto war im Minus, die Gläubiger stehen vor der Tür ..." oder so was

Wenn es z.B. keine anderweitige Insolvenzmasse gibt, aus der der IV seinen Aufwand vergütet bekäme,
welchen Aufwand wird er dann investieren, um die Erbmasse zu ermitteln (ob es wirklich "recht erheblich" ist, wie der Schuldner-Bruder meint, oder ob der Nachlaß eher überschuldet ist, wie der "böse Bruder" meint).

Hast Du dazu auch eine Antwort?
Am besten mit §§ *smille*


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BeitragVerfasst: 17.02.17, 10:54 
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Beiträge: 1584
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Wann ein Erbe anfällt wird Dir sicher besser in einem anderen Subforum erläutert. Im Zweifel mit dem Tod des Erblassers.

Und wenn das Erbe nicht ausgeschlagen wird, dann ist es genauso Vermögen des Schuldners wie dessen Haus, Auto, Yacht. Die Verwaltung und Verwertung durch den IV unterscheidet sich da nicht.

Ist der Nachlass überschuldet, hätten die anderen Erben entweder schon ausgeschlagen oder ein Nachlassinsolvenzverfahren angestrengt, schon aus um aus der eigenen Haftung herauszukommen.

Und gerade wenn ansonsten keine Masse vorhanden ist, wird der IV schauen, ob der Nachlass werthaltig ist oder nicht.

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BeitragVerfasst: 01.09.17, 17:20 
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Beiträge: 24

Themenstarter
Nachtrag:
Der 'Insolaner' hat das Erbe nicht ausgeschlagen und den Insolvenzverwalter pflichtgemäß über den Erbfall informiert.
Doch was macht der Insolvenzverwalter? Nichts.

Er hat zwar von den vier Mitgliedern der Erbengemeinschaft (neben den beiden Brüdern gibt es noch zwei Schwestern) ein Nachlassinventar-Verzeichnis angefordert, zwei haben geantwortet, zwei nicht.
Die zwei Nachlassinventar-Verzeichnisse weichen erheblich voneinander ab (was z.B. die Kontenstände am Todestag angeht).
Belege dazu (Kontoauszüge) wurden nicht vorlegt.

Wie kann der 'Insolaner' den Insolvenzverwalter dazu bringen, den Erbteil zur Masse zu ziehen?
Macht es Sinn, das Insolvenzgericht zu informieren?


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BeitragVerfasst: 30.10.17, 11:23 
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Beiträge: 82
Woher weiß denn der "Insolaner" was der Insolvenzverwalter tut oder nicht tut?


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BeitragVerfasst: 30.10.17, 11:37 
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Beiträge: 9759
RGSilberer hat geschrieben:
Woher weiß denn der "Insolaner" was der Insolvenzverwalter tut oder nicht tut?

Der "Insolaner" kann die Akte im Insolvenzgericht einsehen.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 30.10.17, 13:17 
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Beiträge: 82
SusanneBerlin hat geschrieben:
RGSilberer hat geschrieben:
Woher weiß denn der "Insolaner" was der Insolvenzverwalter tut oder nicht tut?

Der "Insolaner" kann die Akte im Insolvenzgericht einsehen.


Da wandert aber nicht automatisch jeder Brief den der Insolvenzverwalter schreibt und für jedes Gespräch das er führt eine Telefonnotiz in die Akte.


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