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recht.de • Thema anzeigen - Vorzeitige RSB
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 Betreff des Beitrags: Vorzeitige RSB
BeitragVerfasst: 21.08.17, 09:02 
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Annahme:

Von einem Dutzend Insolvenzgläubigern hat nur einer angemeldet. Das Verbraucherinsolvenzverfahren soll in Kürze abgeschlossen werden. Nun kommt der Plan auf, außerhalb des Verfahrens eine Einigung mit diesem Gläubiger zu erzielen, dessen Erledigungserklärung vorzulegen und RSB gem. § 300 Abs 1 Nr. 1 HS 2 InsO zu beantragen.

Könnte irgendetwas dagegen sprechen?

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Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.


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 Betreff des Beitrags: Re: Vorzeitige RSB
BeitragVerfasst: 22.08.17, 07:31 
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Ich würde zunächst versuchen, dass Verfahren zuzubekommen, so dass man die bislang nicht angemeldeten Gläubiger aus dem Verfahren hält und dann die Vergleichsverhandlungen (erfolgreich) in der WVP führen. Deckung der Verfahrenskosten ist allerdings Voraussetzung.

Das entspricht der Entscheidung des BGH vom 29.09.2011, IX ZB 219/10 und findet sich auch in der Begründung des § 300 InsO n.F. wieder, siehe BT-Drucks. 17/11268, Seite 29f.

Hier allerdings immer an die Formalia denken, also wo kommt die Kohle her, die man für den Spaß einsetzt usw.

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Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
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 Betreff des Beitrags: Re: Vorzeitige RSB
BeitragVerfasst: 22.08.17, 11:49 
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Liebes schmutziges Bärchen, kann man dich eigentlich auch als Quellen-App in (Wortsperre: Firma) downloaden :kopfstreichel: ??

ALLES einleuchtend, was du schreibst. Dennoch... spricht denn irgendetwas dagegen, das alles bereits zum Schlusstermin zu machen (immer unter der Bedingung, da kommt nicht noch irgendein Gläubiger kurz vorm Zieleinlauf und sagt: "Hallo, gerade wach geworden. Möchte nun noch mitspielen :mrgreen: )

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 Betreff des Beitrags: Re: Vorzeitige RSB
BeitragVerfasst: 22.08.17, 11:50 
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Der Internationale hat geschrieben:
Liebes schmutziges Bärchen, kann man dich eigentlich auch als Quellen-App in (Wortsperre: Firma) downloaden :kopfstreichel: ??


:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: war gar keine Firma. War nur diese Daunlodezentrale von diesem Apfelladen :devil:

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 Betreff des Beitrags: Re: Vorzeitige RSB
BeitragVerfasst: 22.08.17, 13:01 
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Der Internationale hat geschrieben:
ALLES einleuchtend, was du schreibst. Dennoch... spricht denn irgendetwas dagegen, das alles bereits zum Schlusstermin zu machen (immer unter der Bedingung, da kommt nicht noch irgendein Gläubiger kurz vorm Zieleinlauf und sagt: "Hallo, gerade wach geworden. Möchte nun noch mitspielen :mrgreen: )


Ich sehe da nur gefühlte Probleme, nämlich, dass der Gläubiger vielleicht vor Beendigung des Verfahrens nicht mitspielen will, weil er Angst hat, dass der IV ihm in die Suppe spuckt oder aber, dass der Gläubiger (unberechtigt) ein Faß aufmacht.

Versuch macht in diesem Fall kluch. Keinem Schuldner kann es verwehrt sein, auch im laufenden Verfahren über einen Vergleich nachzudenken und gglfs. zu verhandeln, jedenfalls ist mir keine Negativentscheidung bekannt.

In der RSB ist § 294 Abs. 2 InsO zu beachten, andererseits lässt der BGH, siehe oben, Vergleiche ja zu.

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