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recht.de • Thema anzeigen - Privatinsolvenz - Erstattung Zahnarztkosten
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BeitragVerfasst: 22.08.17, 10:34 
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Beiträge: 2
Hallo,

folgender Fall:

Vater A befindet sich in Privatinsolvenz. Er verdient 1500 EUR netto.
Er hat eine Frau (Elterngeld + Bafög-Bezug) und zwei kleine Kinder.

In den Jahren 2010-2016 unterzog sich A einer kieferorthopädischen Behandlung. Hier musste er einen Eigenanteil leisten, den er nach Abschluss der Behandlung wieder zurück erhält. Es handelt sich um ca. 1000 EUR.
Diese 1000 EUR kann A bei der Krankenkasse zur Rückzahlung beantragen.

Wie muss A vorgehen?
Muss er diese Zahlung seinem Insolvenzverwalter melden?
Wird der Betrag vom Insolvenzverwalter komplett eingezogen? Oder wird er wie Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze pfändungsfrei bleiben? (also Monat X: Zahlung 1500 EUR Arbeitsentgelt + Zahlung 1000 EUR Rückerstattung = 2500 EUR Monatseinkommen und hiervon dann den pfändungsfreien Betrag bei zwei Kindern?)

Besten Dank vorab und herzliche Grüße!


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BeitragVerfasst: 22.08.17, 17:02 
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Beiträge: 9744
Hallo,

zuerst noch ein paar Infos: Wo pfändet der Insolvenzverwalter denn, vom Konto des A oder beim Arbeitgeber des A? Hat A ein P-Konto? Ist A noch im Insolvenzverfahren oder bereits in der Wohlverhaltensphase?

Zitat:
Oder wird er wie Einkommen bis zu einer bestimmten Grenze pfändungsfrei bleiben? (also Monat X: Zahlung 1500 EUR Arbeitsentgelt + Zahlung 1000 EUR Rückerstattung = 2500 EUR Monatseinkommen und hiervon dann den pfändungsfreien Betrag bei zwei Kindern?)
Der Pfändungsfreibetrag der Pfändungstabelle gilt eben während des Insolvenzverfahrens nur für Arbeitseinkommen, nicht für anderes Einkommen das man noch hat.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 23.08.17, 16:21 
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Registriert: 17.02.05, 08:29
Beiträge: 1213
Wohnort: Im sonnigen Süden
Ist Vater A Beamter?
Wann wurde das Insolvenzverfahrens des Vaters eröffnet?
Und aus welchem Grund gibt es überhaupt diesen Erstattungsanspruch??

_________________
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.


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BeitragVerfasst: 24.08.17, 09:33 
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Registriert: 22.08.17, 10:30
Beiträge: 2

Themenstarter
Hallo und vielen Dank,

- Es wird gar nicht gepfändet, da das Arbeitseinkommen zu gering ist.

- Kein eigenes Konto (Arbeitseinkommen wird auf das Konto meiner Frau überwiesen)

- Verfahrensstand: Vom Gericht kam gerade ein Schreiben, dass dem Insolvenzverwalter für die Schlussverteilung die Zustimmung erteilt wird, nachdem die Verwertung der Insolvenzmasse beendet ist. - Welcher Verfahrensstand ist das?

Zitat:
Der Pfändungsfreibetrag der Pfändungstabelle gilt eben während des Insolvenzverfahrens nur für Arbeitseinkommen, nicht für anderes Einkommen das man noch hat.


Das heißt, der Rückzahlungsbetrag der Krankenkasse fliest komplett dem Insolvenzverwalter zu, oder?

- Kein Beamter

- Der Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse kam durch eine kieferorthopädische Behandlung zustande. Hier musste ein Teil aus eigener Tasche dazu bezahlt werden und nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung, erstattet die Krankenkasse den gezahlten Eigenbetrag zurück.


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BeitragVerfasst: 15.09.17, 09:41 
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Registriert: 17.02.05, 08:29
Beiträge: 1213
Wohnort: Im sonnigen Süden
Wann wurde das Verfahren des A beantragt (Monat/Jahr)?

_________________
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.


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