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recht.de • Thema anzeigen - Lohnpfändung während Insolvenz
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 Betreff des Beitrags: Lohnpfändung während Insolvenz
BeitragVerfasst: 19.09.17, 09:03 
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A hat in einem fiktiven Fall so richtig Mist gebaut. 2000 bis 2002 war er nach einer gescheiterten Selbständigkeit Angestellter bei B. Die letzten Monate konnte B die Löhne nicht mehr bezahlen und A rutschte weiter in die Schuldenfalle. Arbeitslos und überschuldet steckte er den Kopf in den Sand und öffnete keine Briefe mehr. Gelbe schonmal gar nicht.
A startete noch einmal den Versuch einer Selbständigkeit, was allerdings schief ging, inkl. noch mehr Schulden.

Zwischendurch kam ein Gerichtsvollzieher. Unter anderem eine Forderung aus 2002 von dem Vermieter des B. Wie es möglich war, keine Ahnung, der Vermieter fordert die ausstehenden Mieten von A. A war weder Geschäftsführer noch hat er einen Mietvertrag unterschrieben. Aber selber Schuld, er hat den Mahn- und später den Vollstreckungsbescheid ungeöffnet weggeschmissen und somit keinen Widerspruch eingelegt. Der Titel ist rechtskräftig. A unterschrieb eine EV.

2016 hat A sich gefangen, eine Arbeitsstelle gefunden und Insolvenz beantragt. Diese läuft seit Oktober 2016. Die Forderungen des Vermieters von B hat er vergessen/verdrängt und nicht angegeben.

Vor ein paar Wochen kommt zufällig der Ex-Vermieter von B in den Laden, in dem A arbeitet. Sie unterhalten sich nett bei einem Kaffee. A teilt ihm mit das er eine Insolvenz laufen hat. Der Vermieter informiert A, dass B dies schon lange hinter sich gebracht hat.Sie unterhalten sich noch darüber das der Vermieter immer gedacht hätte A sei der Inhaber des Geschäftes, da A immer alles geregelt hätte und er B nie gesehen hätte.

Jetzt kommt ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher des Vermieters, mit der Lohnpfändung.

Wie ist hier die Rechtslage?
Natürlich kann nichts gepfändet werden, da alles über den Freibetrag an den IV geht. Die Frage ist nur, darf ein Gerichtsvollzieher eine Lohnpfändung vornehmen obwohl ihm die Insolvenz des Schuldners bekannt ist? Der Arbeitsplatz von A steht wegen der Lohnpfändung auf dem Spiel.

Wann verjährt ein Titel? Kann man, mangels Unterlagen, rauskriegen wann die letzte EV abgegeben wurde? (A schätzt gegen 2010).

A und B haben sich komplett zerstritten, da kann A nicht nachfragen. B hat auch eine Insolvenz gehabt und ist seit ca. 2010/2011 Restschuldbefreit. Kann ein Außenstehender prüfen ob die Mietforderung bereits bei B in der Insolvenz war?
A vermutet, dass der Vermieter bei B's Insolvenz leer ausging und sich nach dem Treffen mit A erinnerte "da war doch mal was" und er jetzt versucht bei A ein Stück vom Kuchen abzubekommen.
Auch wenn A nichts mit den Mietschulden zu tun hat, durch seine eigene Blödheit besteht der Titel gegen ihn. Sollte die Forderung schon bei B in der Insolvenz gewesen sein, ist die dann "ausgeglichen"?

Vielen Dank schonmal für's Lesen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lohnpfändung während Insolvenz
BeitragVerfasst: 19.09.17, 09:46 
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Verbraucherinsolvenz ("IK" Aktenzeichen) oder Regelinsolvenz ("IN" Aktenzeichen)??

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Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lohnpfändung während Insolvenz
BeitragVerfasst: 19.09.17, 10:03 
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Themenstarter
Von A "IN", von B leider keine Ahnung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lohnpfändung während Insolvenz
BeitragVerfasst: 19.09.17, 10:17 
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Beiträge: 1213
Wohnort: Im sonnigen Süden
"Insolvenzgläubiger" ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründete Forderungen gegen den Schuldner A hat. Dies trifft auf dem Vermieter zweifelsohne zu.

"Insolvenzgläubiger" können ihre Forderungen nur noch nach den Regeln der Insolvenzordnung verfolgen (§ 87 InsO). Vollstreckungen einzelner "Insolvenzgläubiger" in das Vermögen des Schuldners sind untersagt (§ 89 InsO).

Über die Insolvenz des B sollte sich A mal nicht so viele Gedanken machen. Dieser Gedanke:
Zitat:
Sollte die Forderung schon bei B in der Insolvenz gewesen sein, ist die dann "ausgeglichen"?
ist sogar ausgemachter Quatsch. Die titulierte Forderung gegen den A kann sich höchstens um den Betrag reduzieren, den der Vermieter eventuell von B erhalten hat (was statitisch, üblich, vermutlich wenig bis nichts gewesen sein dürfte).

Der Pfändung widersprechen und den Vermieter unter Hinweis auf die eigene Insolvenz (Angabe Az, Gericht, Name + Adresse Insolvenzverwalter) auffordern, seine Forderung bei Gericht anzumelden.

Bzgl. der Forderung an sich: da diese tituliert ist, steht sie grundsätzlich fest. A hat allerdings die Möglichkeit, der Forderung zu widersprechen und dann eine Feststellungsklage zu führen, um die Unrechtmäßigkeit der Forderung durchzusetzen. Ob das aussichtsreich ist und sich lohnt?: mit einem Anwalt diskutieren.

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