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recht.de • Thema anzeigen - Erbinsolvenz 1 Jahr nach dem Tod; Rückwirkung oder nicht?
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BeitragVerfasst: 13.10.17, 20:44 
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Registriert: 19.01.17, 19:27
Beiträge: 5
Die Protagonisten dieses fiktiven Falles sind ein Mann, seine Lebenspartnerin, sein Sohn und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff BGB; zur besseren Veranschaulichung nennen wir sie mal Alfons, Beate, Klaus und XY-GbR.

Alfons lebt seit 30 Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Beate zusammen. Alfons war früh Witwer geworden und hat aus dieser Ehe einen inzwischen 35-jährigen Sohn, Klaus, der von ihm und Beate gemeinsam großgezogen und versorgt wurde.

Alfons, Beate und 8 weitere Personen aus ihrem Familienkreis haben vor 20 Jahren zwecks Sanierung und gewinnbringender Vermietung gemeinsamen erworbenen Immobilienbesitzes die XY-GbR gegründet; dazu gaben sie sich auch einen schriftlichen, notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag.
Der Gesellschaftsvertrag enthält u.a. folgende Passagen, die für die nachfolgenden Fragestellungen noch relevant werden:

§ 14
Rechnungsabschluss
(1)
Innerhalb der ersten 6 Monate eines Geschäftsjahrs hat der geschäftsführende Gesellschafter einen spezifizierten Rechnungsabschluss über das Ergebnis des vorangegangenen Geschäftsjahrs als Überschussrechnung aufzustellen und den anderen Gesellschaftern vorzulegen.
(3)
Über den Rechnungsabschluss haben die Gesellschafter zu beschließen. Wird dem Rechnungsabschluß mit mindestens 80 % aller Stimmrechtsanteile zugestimmt, so gilt er für alle Gesellschafter als verbindlich festgestellt.

§ 17
Kündigung, Ausschluß
(4)
Wird über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet, wird die Eröffnung des Verfahrens man¬gels Masse abgelehnt oder kündigt ein Privatgläubiger gem. § 725 BGB, so scheidet der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft aus.

§ 18
Abfindung bei Ausscheiden
(1)
Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter bemißt sich nach dem Verkehrswert des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters.

§ 19
Tod eines Gesellschafters
(1)
Bei Tod eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit seinen Erben fortgesetzt.
(3)
Die Erben treten in die Gesellschafterrechte und -pflichten des verstorbenen Gesellschafters ein, ausgenommen die Geschäftsführung, über die die Gesellschafter neu beschließen müssen.


Als Initiatoren der ganzen Unternehmung sind Alfons und Beate auch gleichzeitig seit Gründung die alleinigen Geschäftsführer der XY-GbR.
Im Haus, das Alfons und Beate bewohnen, befindet sich auch das Büro, von dem aus die XY-GbR verwaltet wird.
Klaus kennt das Versteck des Notschlüssels und hat insofern jederzeit Zutritt zum Haus.

Soweit so gut!

Dann jedoch bricht das Chaos aus, als Alfons einen Unfall hat und in den Armen von Beate verstirbt.

Beate ist in den ersten Wochen nach dem Unglück stark selbstmordgefährdet, bekommt starke Medikamente und ist insofern gut zwei Monate mehr oder weniger geistesabwesend und handlungsunfähig.

Der Sohn Klaus nutzt diese Zeit, um aus dem Haus seines Vaters/seiner Stiefmutter rund 150.000,- EUR Bargeld und Wertsachen im Wert von weiteren rund 50.000,- EUR zu stehlen, ohne mit Beate oder anderen Verwandten darüber zu sprechen und bevor noch ein Erbschein ausgestellt ist.
Er erklärt dazu gegenüber Dritten, daß dieses Geld und die Wertsachen Eigentum seines Vaters gewesen seien und da sein Vater mit Beate nicht verheiratet war, sei er der alleinige Erbe.
Nachfolgend wird ihm dann von Beate und den anderen Mitgesellschaftern erklärt, daß von dem Bargeld jedenfalls 100.000,- EUR der XY-GbR gehören; dabei handelt es sich um noch nicht ausbezahlte Gewinnanteile des letzten Geschäftsjahres, die Alfons und Beate als Geschäftsführer bis zur jährlichen Auszahlung an ihre Mitgesellschafter in ihrem Haus verwahrt hatten; - eine seit vielen Jahren so praktizierte Gewohnheit.
Zu seinem tatsächlichen Erbe gehören lediglich die Wertsachen, ein Teil der restlichen 50.000,- EUR Bargeld, sowie seines Vaters Anteile an der XY-GbR. Daneben gehören zu seinem Erbe aber auch noch Umsatzsteuernachforderungen des Finanzamtes gegenüber seinem Vater aus einem anderen, inzwischen liquidierten Unternehmen seines Vaters, das nichts mit der XY-GbR zu tun hatte. Auch auf diese bereits bekannten Verbindlichkeiten wird Klaus von seiner Stiefmutter Beate und anderen Verwandten wiederholt aufmerksam gemacht.

Klaus gibt die 100.000,- EUR jedoch nicht zurück und setzt sich auch nicht mit dem Finanzamt in Verbindung. Statt dessen zieht er in eine andere Stadt, bricht jeglichen Kontakt zu seiner Familie ab und investiert einen Teil des Geldes lieber in einen Rechtsanwalt, der fortan die Korrespondenz mit der XY-GbR im Hinblick auf seine Gesellschafterrechte führen soll.

Aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen und aus Respekt vor seinem verstorbenen Vater einigt man sich im Kreis der restlichen Gesellschafter sodann darauf, den Diebstahl zunächst nicht zur Anzeige zu bringen, sondern Klaus selbst über zwei Alternativen entscheiden zu lassen:
Alternative 1
Die GbR betrachtet die von Klaus "entnommenen" 100.000,- EUR als Gewinn-Vorabzahlungen an ihn und belastet dementsprechend sein Kapitalkonto bei der XY-GbR damit.
Alternative 2
Klaus lehnt diesen Vorschlag ab, dann geht eine bereits fertig ausgearbeitete Strafanzeige wegen besonders schweren Diebstahls umgehend an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Ein entsprechendes Schreiben ergeht sodann jeweils per Post und per Email an Klaus wie auch an seinen Anwalt.
Eine Reaktion darauf erfolgt nicht.

Daraufhin wird eine Gesellschafterversammlung einberufen, zu der auch Klaus in der vertraglich vorgeschriebenen Form eingeladen wird.
Klaus erscheint nicht.
Bei der Versammlung, die auch ohne Klaus beschlußfähig ist, wird dann einstimmig der Beschluß gefaßt, die 100.000,- EUR als Gewinn-Vorabzahlung an Klaus zu verbuchen und entsprechend in den Jahresabschluß aufzunehmen.
Das Versammlungsprotokoll, die Beschlussfassungen wie auch die kurz darauf fertiggestellte Gesamtabrechnung wird wieder sowohl Klaus als auch seinem Rechtsanwalt in vorgeschriebener Form zugestellt.
Eine Reaktion darauf erfolgt abermals nicht.

Soweit so schlecht!

7 Monate nach dem Unglück bekommt Klaus in seiner Eigenschaft als Alleinerbe dann Post vom Finanzamt mit der Aufforderung die Steuerschulden seines Vaters zu begleichen, alles in allem rund 60.000,- EUR.
Bis dahin hat er es offenbar geschafft, das gesamte Geld samt Wertsachen zu verjubeln.
Denn als Konsequenz aus dieser Steuernachforderung beauftragt er 2 Monate danach seinen Anwalt, über das Erbe seines Vaters nachträglich einen Insolvenzantrag zu stellen.
Nochmals 3 Monate später, also über ein Jahr nach dem Tod von Alfons, stimmt das zuständige Insolvenzgericht der Eröffnung des Erbinsolvenzverfahrens zu und benennt einen Insolvenzverwalter.
Der Insolvenzverwalter fordert sodann die XY-GbR auf, die seit Alfons' Tod auf ihn entfallenen Gewinnanteile sowie den "Abfindungsbetrag bei Ausscheiden" (siehe § 18 des GbR-Vertrages weiter oben) auf ein Anderkonto zu überweisen.

Die XY-GbR hält dem entgegen, daß aufgrund der durch den Sohn und alleinigen Anteilserben entnommen Gewinn-Vorabzahlungen die XY-GbR aktuell Ansprüche gegenüber dem Erbe von Alfons geltend macht und deshalb keine Erträge mehr ausbezahlt werden könnten und das Abfindungsguthaben außerdem entsprechend zu mindern sei.

Daraufhin schreibt der Insolvenzverwalter:
"… das die von Ihnen behaupteten, bislang jedoch unbewiesenen Forderungen gegen den Erben dem hier geltend gemachten Auszahlungsanspruch nicht entgegengehalten werden können, da insoweit nicht das notwendige Gegenseitigkeitsverhältnis besteht."
Gleichzeit droht er mit Klage, sollten die einbehaltenen Erträge und die Abfindung nicht bis zu einem bestimmten Datum an ihn ausgekehrt werden.

Für die XY-GbR stellt sich nun also die Frage nach der Rechtslage!
Ab wann haben sich in dieser komplexen Situation Rechtspositionen wie geändert? Oder konkreter:

1)
Ab wann gilt Alfons bzw. der Sohn Klaus, bzw. der Insolvenzverwalter als ausgeschieden:
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ein Jahr nach seinem Tod?
Oder rückwirkend mit seinem Todestag?
2)
War Klaus als Erbe dann überhaupt jemals Rechtsnachfolger und damit Mitgesellschafter in der GbR; immerhin hat er das Erbe ja erst mal angenommen und erst ein knappes Jahr danach die Insolvenz über das Erbe seines Vaters beantragt?!
3)
Was für Folgerungen ergeben sich dann daraus ggf. für Beschlüsse und sonstige Rechtshandlungen innerhalb der XY-GbR bzw. von einzelnen Gesellschaftern wie z.B. die Entnahme von Geldern durch den Erben?
Ist Klaus dann jetzt so gestellt, als wäre er nie Gesellschafter gewesen?
Dann wären die Entnahmen wohl zwingend als Diebstahl zu werten!?
4)
Muß der Insolvenzverwalter die in diesem Zwischenjahr gefaßten Beschlüsse und den Rechnungsabschluß nicht auch gegen sich gelten lassen, oder kann er sozusagen einfach die Zeit zurückdrehen und quasi sagen "Das gilt alles nicht!"
Kommt der Insolvenzverwalter vielleicht deshalb zu der Behauptung, es würde hinsichtlich der nach dem Todestag entnommenen Gelder kein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihm bestehen?
5)
Und ebenso noch von Interesse ist schließlich die Frage , ob es nicht Gläubigerbetrug ist, wenn Klaus als Erbe den gesamten werthaltigen Anteil am Erbe erst entnimmt, verbraucht und danach Erbinsolvenz anmeldet?


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