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recht.de • Thema anzeigen - Kontopfändung bei laufender Insolvenz
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BeitragVerfasst: 23.11.17, 14:58 
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Hallo,

im fiktiven Fall läuft bei Herrn A seit 2016 eine Insolvenz. Herr A hat seit 2015 eine Kontopfändung durch das Finanzamt. Das FA steht in der Liste und wurde vom IV angeschrieben.

Da Herr A kein Konto hat, geht sein Gehalt auf das Konto seiner Frau. Frau A hätte gerne die Pfändung von ihrem Konto, da sie die Info hatte, dass Gläubiger während der laufenden Insolvenz keine Lohn- oder Kontopfandung machen dürfen.

Das FA sagt, da der Schuldner mit Frau A verheiratet ist, werden sie zusammen veranlagt, deshalb könnte das Konto von Frau A weiterhin gepfändet werden.
Ist das rechtens?

Die Pfändung betrifft eine Umsatzsteuerschätzung des ehemaligen Betriebes von Herrn A. Frau A hatte nichts mit der Firma zu tun.


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BeitragVerfasst: 23.11.17, 15:35 
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Unabhängig von der Frage ob das Finanzamt berechtigterweise bei der Frau pfändet oder nicht.

Das
Bumblebii hat geschrieben:
Da Herr A kein Konto hat, geht sein Gehalt auf das Konto seiner Frau.

ist keine gute Idee.

Herr A hat zwar einen Anspruch auf Herausgabe des Geldes gegens eine Frau, aber auch dieser ist pfändbar. Und zwar alles was den Freibetrag von 0,00 € übersteigt.
Das mag zwar in diesem Fall insolvenzbedingt nicht ganz so gravierende Auswirkungen haben, aber für später sollte man sowas im Hinterkopf behalten.


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BeitragVerfasst: 23.11.17, 17:40 
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Vielen Dank. Ja, blöd mit dem Konto aber nach der bankseitigen Kündigung des Geschäftskontos und der hübschen Schufa bekommt A kein Konto. Mehrere Versuche sind fehlgeschlagen.

Das Gehalt ist zu niedrig um gepfändet zu werden, trotzdem hätte Frau A gerne wieder ein "reines" Konto.
Die Gläubiger Müller, Mayer, Schmitz dürfen während der Insolvenz nicht weiter pfänden, warum darf das Finanzamt das?


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BeitragVerfasst: 23.11.17, 19:34 
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Bumblebii hat geschrieben:
Die Gläubiger Müller, Mayer, Schmitz dürfen während der Insolvenz nicht weiter pfänden, warum darf das Finanzamt das?

Weil das Finanzamt ggf gegen Frau A einen eigenen Anspruch hat.


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BeitragVerfasst: 23.11.17, 20:00 
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https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Ban ... _node.html


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BeitragVerfasst: 23.11.17, 20:20 
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Themenstarter
@Idem,
danke für den Link. Ok, das war vor 06/2016. Allerdings dachte A, dass dies schon immer so war. Die Bamken haben abgelehnt mit "müssen wir nicht".

@ExDevil,
Nein, Frau A hat keine Schulden beim FA. Bei der Pfändung geht es um alleinige Schulden des Herrn A, ist auch eine völlig andere Steuernummer und ein Finanzamt in einer anderen Stadt.

Die drei anderen Pfändungen sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgehoben worden.


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BeitragVerfasst: 24.11.17, 07:55 
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Bumblebii hat geschrieben:
@ExDevil,
Nein, Frau A hat keine Schulden beim FA. Bei der Pfändung geht es um alleinige Schulden des Herrn A, ist auch eine völlig andere Steuernummer und ein Finanzamt in einer anderen Stadt.


Das Finanzamt ist offenbar anderer Meinung:
Bumblebii hat geschrieben:
Das FA sagt, da der Schuldner mit Frau A verheiratet ist, werden sie zusammen veranlagt, deshalb könnte das Konto von Frau A weiterhin gepfändet werden.

Da dürfte dann nur helfen sich Hilfe von jemandem zu holen der sich mit der Materie auskennt und anhand aller relevanten Unterlagen den Fall prüfen kann.


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BeitragVerfasst: 24.11.17, 09:55 
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Bei Umsatzsteuerschulden hat das FA aber keinen Anspruch gegen Frau A.
Die Ehefrau haftet nicht für Schulden des Unternehmens ihres Ehemannes.

Auch Finanzämter machen Fehler.


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BeitragVerfasst: 26.11.17, 10:26 
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Beiträge: 2286
Wohnort: Thüringen
Hallo

drei Schritte:

1. Aufteilung der Steuerschuld beantragen

2. Konten trennen und kein Geld mehr des Ehemannes auf das eigene Konto lassen

3. Basiskonto für den Mann bei einer Bank seiner Wahl eröffnen (gesetzlicher Anspruch)

eventuell 4- Rechtsmittel gegen Vollstreckung durch die Frau

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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BeitragVerfasst: 14.12.17, 17:36 
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Themenstarter
Der Ehemann hat jetzt ein Konto auf das sein Gehalt fließt.

Das FA hat die Kontopfändung nicht aufgehoben, wieder mit der Begründung das die Ehepartner zusammen veranlagt werden.

Frau A hat die Schreiben an "ihr" Finanzamt geschickt und innerhalb von wenigen Tagen war die Angelegenheit geklärt und es ging die Löschung an die Bank.

Eine Frage habe ich aber noch. Das FA hat sofort eine Kontopfändung auf dem neuen P-Konto gemacht. Das FA ist in der Gläubigerliste eingetragen und wurde vom IV angeschrieben.
Ich dachte, in einer laufenden Insolvenz darf ein Gläubiger nicht mehr pfänden. Liege ich hier falsch?


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BeitragVerfasst: 14.12.17, 21:33 
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Beiträge: 1215
Wohnort: Im sonnigen Süden
1. Pfändung auf dem neuen P-Konto wegen der "alten" Ust. Schulden?
2. Ist diese fiktive Pfändung vielleicht von einem fiktiven FA in einer norddeutschen Großstadt? :?: :mrgreen:

_________________
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.


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BeitragVerfasst: 15.12.17, 11:16 
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1. Ja, aus 2015. Nr.1 und "größter" Gläubiger in der Insolvenz
2. Nein, fiktives FA in einer westdeutschen Großdtadt


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