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recht.de • Thema anzeigen - ViSdP auf Flyer für politische Partei notwendig (Berlin)?
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BeitragVerfasst: 21.02.15, 11:31 
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Ich möchte für eine politische Partei Flyer gestalten, die in Berlin verteilt werden sollen.
Muss da ein ViSdP oder ein Impressum drauf oder reicht die Internetadresse der Partei?
Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank.
MfG, Mueller


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BeitragVerfasst: 21.02.15, 11:56 
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Dazu sollte man das Berliner Pressegesetz lesen und hier besonders §6 in Verbindung mit §7. §7 Absatz 1 verlangt die Angabe von "Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers". Mithin die Angaben, die man gemeinhin mit "V.i.S.d.P." einleitet.


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BeitragVerfasst: 21.02.15, 12:06 
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Interessierter

Registriert: 25.01.15, 02:17
Beiträge: 10

Themenstarter
Danke.
Da steht in §6:
(3) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht
1.
amtliche Druckwerke, soweit sie ausschließlich amtliche Mitteilungen enthalten,
2.
die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.

Würde ein Werbeflyer für eine Partei unter diesen Punkt fallen?


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BeitragVerfasst: 21.02.15, 12:21 
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Registriert: 05.11.12, 13:35
Beiträge: 9756
Zitat:
Würde ein Werbeflyer für eine Partei unter diesen Punkt fallen?

Ich würde sagen, dass für einen Werbeflyer für eine Partei, der öffentlich verteilt wird, keiner dieser Punkte zutrifft

Welchen Punkt der Aufzählung halten Sie für zutreffend?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 22.02.15, 10:28 
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Registriert: 07.11.06, 14:31
Beiträge: 600
Diesen:
Zitat:
Da steht in §6:
(3) Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht
...
2.
die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.

_________________
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BeitragVerfasst: 22.02.15, 10:30 
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Beiträge: 9614
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Ich vermute einfach mal, dass hier auf "Werbedrucksachen" abgestellt werden soll. Die Werbung politischer Parteien dürfte aber nicht den Zweckes des "Gewerbes und Verkehrs" und dem "häuslichen und geselligen Leben" dienen.

Auch bei dieser Frage mag ich, wie schon bei den bisherigen Threads des TE, darauf verweisen, dass man sich einen versierten Parteienrechtler zur Seite stellen sollte, wenn man ernsthaft als Partei bei der politischen Willensbildung mitwirken will.


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BeitragVerfasst: 05.12.17, 08:35 
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Beiträge: 1
webelch hat geschrieben:
Dazu sollte man das Berliner Pressegesetz lesen und hier besonders §6 in Verbindung mit §7. §7 Absatz 1 verlangt die Angabe von "Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers". Mithin die Angaben, die man gemeinhin mit "V.i.S.d.P." einleitet.


Also - als Einzelperson braucht man nur Name und Wohnort anzugeben, NICHT die volle Adresse, richtig?
Wie ist die Rechtslage?


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BeitragVerfasst: 05.12.17, 09:54 
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Registriert: 05.12.04, 16:06
Beiträge: 14551
Seltsamer Weise ist in Berlin wirklich nur der Wohnort verlangt. In Bayern und NRW hingegen die Anschrift.

Wie man jemanden mit einem Allerweltsnamen und der Angabe "Berlin" verklagen soll, ist rätselhaft.

Bei einer Partei als Herausgeber dürfte aber die Anschrift ohnehin leicht zu finden sein, warum soll sie dann verheimlicht werden?


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