Gleiches Recht für alle?

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Evariste
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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von Evariste » 24.05.18, 23:46

Nordland hat geschrieben:@gmmg: Die Juden damals waren Bürger unseres Landes
Eigentlich nicht. Ab 1935 (Reichsbürgergesetz) waren sie keine Bürger mehr, sondern nur noch sog. "einfache Staatsangehörige".

gmmg
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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von gmmg » 25.05.18, 00:17

Dann knüpfen wir mal hier an:
Casimir hat geschrieben:Davon ab ist der Eröffnungsbeitrag mit den wenig subtilen Suggestionen
Was wurde suggestiert? Die Vorwürfe entnehme ich der Zeitung, und ansonsten wurden denkbare Möglichkeiten aufgezeigt. Selbst bei Bagatelldelikten wie Ledendiebstahl oder Grafitti wernden heutzutage Wohnungen und Handys durchsucht und ID-Behandlung durchgeführt, da man ja darüber weiteres Beweismaterial finden und die Personen wieder strafrechtlich in Erscheinung treten könnten. Bei Personen, die einen beruflichen Bezug zur Gewaltanwendung haben und bei denen nun solche Vorwürfe im Raum stehen, scheint das mir umso angebrachter.
Casimir hat geschrieben:die richterliche Prüfung des Einschreitens steht ja an.
Die Info wäre mir neu. Generell werden hierzulande gerade einmal rund 1% der Anzeigen gegen Polizeibeamte zur Anklage vor Gericht gebracht.
Casimir hat geschrieben:Grundsätzlich darf Polizei das so machen.
Meines Wissens darf die Polizei bei einer Durchsuchung nur die Räume durchsuchen, die im Beschluss benannt werden.:
http://rhffm.blogsport.eu/rechtshilfe/hausdurchsuchung hat geschrieben:Die Cops dürfen nur Räumlichkeiten durchsuchen, für die der Beschluss ausgestellt wurde. Wohnst du in einer WG, sind nur dein Zimmer und gemeinsam genutzte Zimmer wie Gemeinschaftsräume, Küche, Bad, Dachboden oder Keller von Belang. Die Zimmer von deinen Mitbewohner_innen sind Tabu.

gmmg
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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von gmmg » 25.05.18, 01:32

Unter folgendem Link findet sich eine ausführliche Stellungnahme des Kinder- und Jugenhilfeverbundes Berlin/Brandenburg:

https://www.paritaet-berlin.de/mitglied ... htete.html

Wenn sich dieses Vorwürfe bewahrheiten, dann haben sich in meinen Augen die beteiligten Beamten und deren Führung für jedweden Einsatz, der mit Aussenstehenden zu tun hat, diskreditiert.

Ähnliches habe ich in der Nachwendezeit in unseren Wohnheim erlebt. Damals sind Zivilfahnder meheren Jugendlichen, die auf ihrem Nachhauseweg über einen Parkplatz liefen, auf dem ein gestohlenes KFZ abgestellt war, gefolgt. Als sie ihre Verfolger bemerkten und zu Recht annehmen mussten, von Rechtsradikalen verfolgt zu werden, sind sie in das Wohnheim und dort in ihre Zimmer geflüchtet. Anstatt die Lage zu klären sind die Beamten mit vorgehaltener Waffe in mehrere Zimmer schlafender Jugendlicher eingedrungen, haben Bewohner zu Boden geworfen, einer hat einen Zahn verloren. Und das wegen eines völlig unbegründeten Verdachts. Der Vorfall machte damals ziemliche Wellen, gewalttätige Übergriffe auf Linke u.a. bei der Polizei unliebsame Personen bleiben aber an der Tagesordnung.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von hawethie » 25.05.18, 07:04

Als sie ihre Verfolger bemerkten und zu Recht annehmen mussten
warum zu Recht?

Sicher, auch Polizisten schießen mal über das Ziel hinaus und nicht alle sind reine Engel, aber:
Polizisten müssen direkt, vor Ort, ohne Gesetze und Kommentare dazu lesen zu können, ohne sich für eine Entscheidung stundenlang Zeit zu lassen sofort entscheiden. Dabei kann durchaus die ein oder andere Fehlentscheidung getroffen werden. Dafür gibt es ein Staatshaftungsrecht - wenn Schäden entstanden sind.

Das heißt aber nicht, dass nach dem biblischen Motto "Auge um Auge..." (nach damaligen Rechtsverständnis übrigens ein Fortschritt) gehandelt werden muss.
Zum Ausgang: Solange keine Anhaltspunkte bestehen, die darauf hindeuten, dass verbotene Handyaufnahmen gemacht wurden, gibt es auch keinen Grund für eine Durchsuchung. Und selbst wenn es die Anhaltspunkte gäbe: es gilt grds. das Verhältnismäßigkeitsprinzip - da Zeit da ist, kann sich auch keiner auf eine Gefahr im Verzug berufen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von Evariste » 25.05.18, 08:01

hawethie hat geschrieben: Dafür gibt es ein Staatshaftungsrecht - wenn Schäden entstanden sind.
In der Praxis dürfte das schwer durchzusetzen sein - kaum ein Polizeibeamter wird zugeben, dass er Fehler gemacht hat und übertrieben gewalttätig war. Das ist aber Voraussetzung für eine Haftung (§ 839 BGB) und muss vom Betroffenen bewiesen werden. Wenn es nicht einen unabhängigen und glaubwürdigen Zeugen gibt (wie damals in Rosenheim), ist der Betroffene immer selbst schuld, weil er in irgendeiner Form Widerstand geleistet hat.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von freemont » 25.05.18, 08:11

gmmg hat geschrieben:Unter folgendem Link findet sich eine ausführliche Stellungnahme des Kinder- und Jugenhilfeverbundes Berlin/Brandenburg:

https://www.paritaet-berlin.de/mitglied ... htete.html

...

Komisch, dazu findet sich nichts in der Stellungnahme:
Bei dem Einsatz waren insgesamt 13 Mitglieder des örtlichen Kripo-Streifendienstes und des Raubkommissariats der für Friedrichshain zuständigen Direktion 5 im Einsatz. „Der Betroffene, gegen den sich der Durchsuchungsbeschluss richtete, ist wegen diverser Delikte bereits mehr als hundertmal polizeibekannt geworden, unter anderem wegen Gewalttaten“, so Neuendorf. „Auch gegenüber Polizeikräften wurde er schon gewalttätig.“ Deshalb sei man mit einem derartig hohen Kräfteansatz an den Fall herangegangen. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/30506588 ©2018
Auch in Uniformen stecken Menschen. Und die wollen wie alle Anderen auch nach dem Dienst wieder gesund nach Hause kommen.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von Charon- » 25.05.18, 10:01

gmmg hat geschrieben: Die Vorwürfe entnehme ich der Zeitung
Und die zitiert aus der Pressemitteilung des Vereins, und die wiederum beruft sich auf die Aussagen der Jugendlichen. Für weitere Gespräche, so der Artikel, standen weder die Verfasserin der Mitteilung, noch die Betreuer der Jugendlichen noch die Jugendlichen selber zur Verfügung, und die Polizei konnte nur sagen, dass ermittelt wird. Insofern ist die Faktenlage denkbar dünn, denn auch der KJHV sagt in der von dir verlinkten Zusatzerklärung, dass sie bis heute nur wissen, was die Jugendlichen schildern, aber nichts anderes. Warum ein Vorfall vom 09.05. in einer Pressemitteilung vom 17.05. behandelt wird, ist mir auch nicht so ganz klar, aber gut.

Entsprechend ist die Schilderung auch mehr als inkonsequent. Wenn der Durchsuchungsbeschluss vom 20.12.2017 war, die Absprache der Polizei mit den Betreuern über die Raumaufteilung der Jugendlichen aber erst am 19.04.2018, dann bezweifle ich, dass der Beschluss sich nur auf einen Raum bezog, der zu dem Zeitpunkt der Beschlussfindung gar nicht bekannt war. Man sollte auch nicht vergessen, dass Druchsuchungsbeschlüsse auch noch im laufenden Verfahren und ggf. sogar nachträglich erweitert werden können. Inwieweit das Zuwerfen der Tür bereits eine solche Erweiterung rechtfertigt, kann ich nicht beurteilen.
Warum die in der Nebenwohnung lebende "Vormundin" nichts davon mitbekommt, wenn 13 Polizisten und ein Notarztteam in der Nebenwohnung Türen eintreten und Festnahmen durchführen, weiß auch keiner zu sagen.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von Name4711 » 25.05.18, 10:05

LOL... Wie lange ist der 18 Jährige denn schon hier? 50 Jahre? Man muss ja irgendwie auf 100 Polizeikontakte kommen!

Lass mal überlegen...

In der Grundschule hatte ich Verkehrserziehung - da war die Polizei dabei - das war so ca. 1978/79

dann war lange nichts..

in den 1990'ern und 2000'er bin ich glaube ich 4. Mal angehalten worden und kontrolliert.
Einmal wurde mein Autoradio geklaut, das kommt dann oben drauf - da war ich auch bei der Polizei..

In den 2010'er Jahren, hatte ich einen Unfall, da kam die Polizei zur Unfallaufnahme...
und Zuletzt hate ein PHK festgestellt, das bei alten abgestellten Auto der TüV abgelaufen war ... nagut..

Ich komme in den letzten 40 Jahren irgendwie nichtmal auf 10 Kontakte - hat die Polizei für den Jungen Mann extra einen Mitarbeiter abgestellt :lachen:

Nordland
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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von Nordland » 25.05.18, 10:52

Evariste hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:@gmmg: Die Juden damals waren Bürger unseres Landes
Eigentlich nicht. Ab 1935 (Reichsbürgergesetz) waren sie keine Bürger mehr, sondern nur noch sog. "einfache Staatsangehörige".
Anders als du würde ich Gesetze eines Verbrecherregimes nicht zum Maßstab aller Dinge machen. Das von dir genannte Gesetz wurde schon 1945 aufgehoben und später auch vom BVerfG für nichtig erklärt. Offenbar kann man aber in Zeiten, in denen viele selbst nicht damit zurechtkommen, wenn Israelis einen belanglosen Gesangswettbewerb gewinnen, mal eben solche Gesetze verkürzt in den Raum stellen.

Die Juden damals waren deutsche Bürger. Die Situation heute stellt sich vollkommen anders dar. Wir haben einen hunderttausendfachen Zustrom an Migranten, die Deutschland (nicht ganz ohne Anlass von seiten unserer weltoffenen Buntmenschen) als Zielland betrachten, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen, während es in ihren Heimatländern aufgrund von Korruption, Überbevölkerung, religiösem Extremismus usw. schlecht aussieht. Viele der minderjährigen (oder angeblich minderjährigen) sogenannten Flüchtlinge werden gezielt zu uns geschickt, damit sie Geld nach Hause schicken. Ich weiß zB von einem Lehrer, dass diese Schüler teils nicht mehr in den Schulen auftauchen, denn das bringt kein Geld. Sie handeln lieber mit Drogen, brechen ein oder verkaufen sich, damit sie Geld nach Hause schicken können.

Das ist keine "Weltverschwörung", wie man es damals den Juden fälschlicherweise vorgeworfen hatte. Das ist schlichtes Ausnutzen von Naivität in einer globalisierten Welt. Wenn Polizisten darüber gefrustet sind, dann müssen sie ihren Frust in andere Kanäle lenken. Den Frust an sich kann ich aber verstehen.
Es ist unser Land.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von gmmg » 25.05.18, 11:15

hawethie hat geschrieben:Zitat:
Als sie ihre Verfolger bemerkten und zu Recht annehmen mussten
warum zu Recht?
Weil man damals als erkennbar dem linken Spektrum Zugehöriger stets in Gefahr war, von Rechten aufgemischt zu werden. Das war die Zeit und genau der Ort, als der NSU entstand, dem ja die Polizei gewähren und letztlich sehenden Auges flüchten lies!

hawethie hat geschrieben:Das heißt aber nicht, dass nach dem biblischen Motto "Auge um Auge..." (nach damaligen Rechtsverständnis übrigens ein Fortschritt) gehandelt werden muss.
Zum Ausgang: Solange keine Anhaltspunkte bestehen, die darauf hindeuten, dass verbotene Handyaufnahmen gemacht wurden, gibt es auch keinen Grund für eine Durchsuchung. Und selbst wenn es die Anhaltspunkte gäbe: es gilt grds. das Verhältnismäßigkeitsprinzip - da Zeit da ist, kann sich auch keiner auf eine Gefahr im Verzug berufen.
Im vorliegenden Fall konnte sich auch keiner auf Gefahr in Verzug berufen. Aber was hat das mit einem möglichen Gewaltexzess zu tun?
Die zugrundeliegende Tat liegt hier mehr als ein halbes Jahr zurück. Gesucht werden sollen eine Geldbörse und ein Ausweis. Wie hoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass da noch etwas gefunden wird?
Ich denke es geht viel mehr um eine möglichst wirksame Abstrafaktion. Und die ist wohl in den Augen mancher gelungen, und auch weit auch über das Ziel hinaus:
Drei Beamt*innen drangen gleichzeitig in das Zimmer eines zweiten Jugendlichen ein, für das ebenfalls kein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Sie rissen ihn aus dem Bett und schleuderten ihn in den danebenstehenden Schrank mit Glastür. Die Glastür zerbrach und der Jugendliche erlitt mehrere tiefe Schnittwunden am Arm, die stark bluteten. Er wurde auf den Bauch gedreht und mit Handschellen fixiert. Danach fragten ihn die Beamt*innen nach seinem Namen. Er sagte ihnen seinen Namen und sein Geburtsdatum und wies auf seinen Ausweis auf dem Tisch hin. Die Beamt*innen lösten die Handschellen, versorgten die stark blutenden Wunden und riefen den Rettungsdienst. Er wurde umgehend ins Krankenhaus transportiert. Dort mussten die drei tiefen Schnittwunden sofort behandelt werden. Die größte der Schnittwunden ist circa 15 cm lang. Der Jugendliche wurde zweimal operiert, wobei mehrere Glassplitter aus seinem Arm entfernt wurden. Er befand sich drei Nächte in stationärer Behandlung und muss bis jetzt nachversorgt werden. Der Jugendliche wird deutlich sichtbare Spuren des Übergriffs davontragen. Bis heute ist dem Heranwachsenden nicht klar, warum ihm diese massive Gewalteinwirkung galt.
Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten kann ich nur sagen: Solche Gefährder gehören abgeschoben, wenn nicht aus dem Land, dann zumindest aus dem Dienst.

Nordland, du hast hier nichts zu suchen!

hambre
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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von hambre » 25.05.18, 11:23

Name4711 hat geschrieben:Wie lange ist der 18 Jährige denn schon hier? 50 Jahre? Man muss ja irgendwie auf 100 Polizeikontakte kommen!
Wo lebst Du denn? Es gibt jugendliche Intensivtäter, die schaffen es bereits mit 14 oder 15 auf mehr als 100 Polizeikontakte.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von Deputy » 25.05.18, 11:31

gmmg hat geschrieben:Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten kann ich nur sagen: Solche Gefährder gehören abgeschoben, wenn nicht aus dem Land, dann zumindest aus dem Dienst.

Nordland, du hast hier nichts zu suchen!
Wenn Du solche Töne schwingst, dann mach dich nicht mit solchen Bemerkungen lächerlich
gmmg hat geschrieben:Ich bitte um eine sachliche Diskussion.
Daran bist gerade du nicht interessiert!


Ansonsten: abwarten was bei rauskommt.

Die Schilderung ist einseitig und verschweigt die Hintergründe; es wird nur geschrieben, dass es um das "Auffinden von Beweismitteln" geht, aber nichtmal dass der BS in der Wohngruppe wohnt und wohl auch Intensivtäter ist.

Wenn man auf dieser Ebene spielt kann man auch fragen, in wie weit der Paritätische Wohlfahrtsverband da seinen Job richtig gemacht hat, wenn es einer zum Intensivtäter bringt.

Interessant ist auch der Satz
15 Minuten Polizeigewalt haben somit zwei Jahre Jugendhilfe und therapeutische Arbeit zerstört.
2 Jahr Jugendarbeit, die zu immerhin über 100 Straftaten geführt haben. Wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband das unter gelungener Jugendhilfe und therapeutische Arbeit versteht, dann sollte man die nichtmehr in die Nähe von Jugendlichen lassen. Denen ist da gar nichts gelungen - das ging komplett schief! Im besten Fall für den Paritätische Wohlfahrtsverband ist der Typ einfach ein Krimineller, im schlimmsten Fall haben sie völlig versagt.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von gmmg » 25.05.18, 11:35

Was haben denn Polizeikontakte mit Täterschaft zu tun? Verkleide dich doch mal als junger Südländer oder Afrikaner und flaniere zwischen Görlitzer Park und RAW-Gelände. Da werden die entsprechenden Kontakte wohl nicht ausbleiben. Und bei der x-tan Schikane wirst du vielleicht auch mal etwas ungehalten und willst einfach deinen Weg forsetzen, wenn du ohne erkennbaren Grund von strammen Uniformierten umringt wirst. Da hätten wir dann die Widerstandhandlung.

Das alles ist aber keine Grundlage, eine Durchsuchung so durchzuführen wie geschildert. Insbesondere nicht Beschuldigten die Bude einzurennen und sie wie beschrieben mit Gewalt zu traktieren und sie zu verletzen.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von Charon- » 25.05.18, 11:37

gmmg hat geschrieben:Gesucht werden sollen eine Geldbörse und ein Ausweis
Laut verlinktem Zeitungsbericht geht es um ein Handy. Was wird denn nun alles gesucht?
gmmg hat geschrieben:Wie hoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass da noch etwas gefunden wird?
Bei über 100 Polizeikontakten und wahrscheinlich mehrfachen Diebstahlsdelikten: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass da gerade mal kein Beutegut in der Wohnung ist?
hambre hat geschrieben:die schaffen es bereits mit 14 oder 15 auf mehr als 100 Polizeikontakte.
Meinst du nicht eher "in der Zeit zwischen 14 und 15"? :lachen:
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

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Re: Gleiches Recht für alle?

Beitrag von gmmg » 25.05.18, 11:39

Deputy hat geschrieben:2 Jahr Jugendarbeit, die zu immerhin über 100 Straftaten geführt haben
Oder waren es zwei Jahre Polizeiarbeit, die dazu geführt haben?
Kinder von Polizisten sind bekanntlich auch noch in Straftaten verwickelt gewesen. Ich erinnere mal an den Mordfall Yangjie Li aus (na wer kann es erraten): Dessau.
Deputy hat geschrieben:Wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband das unter gelungener Jugendhilfe und therapeutische Arbeit versteht, dann sollte man die nichtmehr in die Nähe von Jugendlichen lassen. Denen ist da gar nichts gelungen - das ging komplett schief! Im besten Fall für den Paritätische Wohlfahrtsverband ist der Typ einfach ein Krimineller, im schlimmsten Fall haben sie völlig versagt.
Sind für Kriminalität nicht auch andere zuständig? Aber die lassen sich ja ein halbes Jahr zeit , um einen Durchsuchungsbeschluss umzusetzen. Vielleicht hängen sie zu viel in Internetforen ab.
Zuletzt geändert von gmmg am 25.05.18, 11:44, insgesamt 1-mal geändert.

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