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recht.de • Thema anzeigen - Stellplatz grundlos gekündigt
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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 13.08.17, 04:45 
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Beiträge: 6431
SusanneBerlin hat geschrieben:
...
Ihre postings sind unüberlegte Schnellschüsse. Denken Sie doch einen Moment drüber nach, ob die reflexhaft entstehenden Abwehrmechanismen zum Sachverhalt passen.
...


Au weija, das Eigentor tut ja schon weh.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 13.08.17, 08:19 
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Beiträge: 874
cmd.dea hat geschrieben:
Das ist nicht richtig.

Der Mieter des Parkplatzes hat Besitz an diesem gem. § 854 BGB und das auch dann, wenn er nicht auf dem Parkplatz steht, da der Besitz keine ununterbrochene Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache voraussetzt (MüKoBGB/Joost 7. Aufl. 2017 § 854 Rn. 5) und dieser Besitz ist gegen den Zugriff Dritter geschützt. Aus diesem Grunde bedarf es eines Titels auf Räumung gem. § 546 Abs. 1 BGB. Dieser Rückgabeanspruch beeinhaltet auch denjenigen auf Herausgabe des Besitzes iSd. § 854 BGB und muss klageweise geltend gemacht werden.
...
Das ist der Klassiker einer einstweiligen Verfügung, da die Ansprüche aus §§ 861, 862 BGB automatisch den Verfügungsgrund beinhalten.


Heißt das, der Vermieter muss sich, um auf der sicheren Seite zu sein, stets vom Mieter schriftlich bestätigen lassen, dass der Stellplatz freigegeben wird? Und wenn der Mieter diese Bestätigung verweigert, dann kann (und muss) er vom Vermieter auf Räumung verklagt werden?

Ich würde vermuten, dass das in der Praxis kaum jemand so macht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 13.08.17, 08:26 
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Beiträge: 4655
Evariste hat geschrieben:
Heißt das, der Vermieter muss sich, um auf der sicheren Seite zu sein, stets vom Mieter schriftlich bestätigen lassen, dass der Stellplatz freigegeben wird?


Das wäre alleine eine Beweisfrage. Die ist aber obsolte, denn entweder ist die Rückgabe des Parkplatzes wie bei den allermeisten Mietverhältnissen unproblematisch oder der Mieter wird ohnehin nicht unterschreiben.

Zitat:
Und wenn der Mieter diese Bestätigung verweigert, dann kann (und muss) er vom Vermieter auf Räumung verklagt werden?


Natürlich, das ist die übliche Vorgehensweise.

Zitat:
Ich würde vermuten, dass das in der Praxis kaum jemand so macht.


Da vermuten Sie falsch. Selbstverständlich werden regelmäßig Klagen auf Rückgabe von Parkplätzen (ebenso wie Gargen, Garagenplätzen, etc.) bei Gericht eingereicht. Zum Beispiel (und nicht selten) dann, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Park- oder Garagenstellplatz unabhängig von dem Wohnraummietverhältnis gekündigt werden konnte...


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 13.08.17, 18:49 
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Beiträge: 21

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Wie sieht es eigentlich aus, wenn der Stellplatz tatsächlich blockiert werden würde:

Hätte ich dann das Recht, die Verteuerung der Versicherungsprämie (Vollkasko) an den Vermieter weiterzugeben, sprich von der Miete abzuziehen?
Würde der Vermieter für Schäden haften, die dadurch entstanden sind, weil er mich gezwungen hat, auf öffentlichen Parkplätzen zu parken?
Wenn ich in der näheren Umgebungen nur einen Stellplatz in einer Tiefergarage beziehen kann, könnte ich in diesem Fall die Mehrkosten ebenfalls von der Miete abziehen?

Und zu guter Letzt: Wenn ich beobachten würde, daß die Montage einer Vorrichtung zur Blockade des Stellplatzes vorgenommen wird, dürfte ich das dann unterbinden, da strittig ist, ob der Mieter dazu berechtigt ist?


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 13.08.17, 19:53 
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Beiträge: 6431
Mieter_1 hat geschrieben:
Wie sieht es eigentlich aus, wenn der Stellplatz tatsächlich blockiert werden würde:

Hätte ich dann das Recht, die Verteuerung der Versicherungsprämie (Vollkasko) an den Vermieter weiterzugeben, sprich von der Miete abzuziehen?
Würde der Vermieter für Schäden haften, die dadurch entstanden sind, weil er mich gezwungen hat, auf öffentlichen Parkplätzen zu parken?
Wenn ich in der näheren Umgebungen nur einen Stellplatz in einer Tiefergarage beziehen kann, könnte ich in diesem Fall die Mehrkosten ebenfalls von der Miete abziehen?

Und zu guter Letzt: Wenn ich beobachten würde, daß die Montage einer Vorrichtung zur Blockade des Stellplatzes vorgenommen wird, dürfte ich das dann unterbinden, da strittig ist, ob der Mieter dazu berechtigt ist?


Hallo,

ja, alles denkbar.

Und lesen Sie mal Par. 859 Abs. 3 BGB.
"Entsetzung des Täters", d.h. sofort nach oder bei der Besitzentziehung dürfen Sie den " Täter " notfalls mit Gewalt aus dem Besitz setzen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 14.08.17, 09:00 
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Danke für den Hinweis. Dann gibt es halt was auf die Matte :wink:


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 15.08.17, 13:00 
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Beiträge: 910
cmd.dea hat geschrieben:
Und zwar auch dann, wenn man einen Anspruch auf Besitzübertragung hat (wie bei einer Wohnung nach Vertragsende)


D.h., wenn der Mieter nach erfolgter Kündigung kommentarlos den Stellplatz frei lässt, und nach einem Jahr den dort parkenden Wagen abschleppen lässt, handelt er rechtmäßig, weil eine Besitzstörung vorliegt, da er den Besitz an dem Stellplatz nicht rückübertragen hat?

Oder gibt es irgendwann die Vermutung einer konkludenten Zustimmung?

[

_________________
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 16.08.17, 12:22 
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@freemont
Die Frage ist, ob man so vorgehen darf, wenn noch nicht zweifelsfrei geklärt wurde, ob ich tatsächlich im Besitz des Stellplatzes bin. Auch wenn ich davon ausgehe, könnte die Entscheidung eines Gerichts wider Erwarten anders ausfallen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 16.08.17, 12:58 
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Beiträge: 6431
Mieter_1 hat geschrieben:
@freemont
Die Frage ist, ob man so vorgehen darf, wenn noch nicht zweifelsfrei geklärt wurde, ob ich tatsächlich im Besitz des Stellplatzes bin. Auch wenn ich davon ausgehe, könnte die Entscheidung eines Gerichts wider Erwarten anders ausfallen.


Es gibt doch gar keinen Zweifel, dass Besitz am Stellplatz besteht. Das ist nichts anderes als die Ausübung de tatsächlichen Sachherrschaft. cmd.dea hat das oben näher ausgeführt.

Das, den Besitzschutz, darf man nicht mit der materiellen Berechtigung, d.h. dem Bestand des Mietvertraes durcheinanderbringen.

Das o.g. Selbsthiferecht steht aber unter der Bedingung der Erforderlichkeit, der Gebotenheit und der Verhältnismäßigkeit. Dass da keine Missverständnisse aufkommen. Und es gilt nur "sofort" bei bzw. nach der Besitzentziehung siehe § 859 III BGB.


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 Betreff des Beitrags: Re: Stellplatz grundlos gekündigt
BeitragVerfasst: 16.08.17, 13:17 
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Registriert: 08.08.17, 14:18
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Zitat:
Das o.g. Selbsthiferecht steht aber unter der Bedingung der Erforderlichkeit, der Gebotenheit und der Verhältnismäßigkeit. Dass da keine Missverständnisse aufkommen.


So habe ich mir das auch schon gedacht, ist ja nicht so, daß dies aus "heiterem Himmel" passiert.
Danke!


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