Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

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Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von Bewohner » 06.06.19, 15:39

Hallo,

wie wäre der fiktive Satz "die Betriebskosten im Sinne des § 27 der zweiten Berechnungsverordnung sind in der miete nicht enthalten" zu deuten, wenn dieser im Mietvertrag stünde? :?: Weiter sei anzunehmen, dass der Mietvertrag von 1993 sei, als es die Berechnungsverordnung noch gab.

LG
Euer Bewohner

SusanneBerlin
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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von SusanneBerlin » 06.06.19, 16:18

Hallo,

mMn. ist der Satz so zu verstehen, dass die genannte Miete eine sogenannte "Kaltmiete" ist, also ohne Heizkosten und ohne Betriebskosten.
Grüße, Susanne

lottchen
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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von lottchen » 06.06.19, 16:20

Da müsste man wohl den ganzen Vertrag lesen um das genau sagen zu können.

Ich würde nach der Schilderung darauf tippen, dass da z.B. steht: Miete 500DM, die Betriebskosten...sind in der Miete nicht enthalten.
Würde bedeuten, dass es keine Inclusivmiete ist, sondern dass die Betriebskosten extra bezahlt werden müssen. Ob als Pauschale oder Vorauszahlung kann man aus der Schilderung nicht erkennen.

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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von Bewohner » 06.06.19, 16:32

lottchen hat geschrieben:
06.06.19, 16:20
Ich würde nach der Schilderung darauf tippen, dass da z.B. steht: Miete 500DM, die Betriebskosten...sind in der Miete nicht enthalten.
Ja. Es steht aber eben nicht eindeutig drin, wer die Betriebskosten zahlt. Nur eben, dass sie in den 500 DM nicht drin sind. Oder geht es der Formulierung klar hervor, wer sie zu zahlen hat?

LG
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SusanneBerlin
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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von SusanneBerlin » 06.06.19, 16:52

Die Umlage der Betriebskosten auf den Mietet setzt eine diesbezügliche Vereinbarung voraus (§ 556 BGB). Gibt es keine Vereinbarung darüber, wer die Betriebskosten zahlt, dann kann der VM die Betriebskosten nicht vom Mieter verlangen.

Wer hat denn hat denn seit 1993 die Betriebskosten bezahlt?
Grüße, Susanne

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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von Bewohner » 06.06.19, 17:01

SusanneBerlin hat geschrieben:
06.06.19, 16:52
Wer hat denn hat denn seit 1993 die Betriebskosten bezahlt?
Der Mieter. Er hat es sich nach 25 Jahren anders überlegt. Kann er das? Gibt es so etwas wie ein Gewohnheitsrecht?

Nur so nebenbei, die Miete ist seit 15 Jahren konstant und inzwischen rund 80 EUR unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

LG
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ktown
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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von ktown » 06.06.19, 18:20

und es gibt keinen Paragraphen in dem die Betriebskosten geregelt werden?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von Bewohner » 06.06.19, 18:29

ktown hat geschrieben:
06.06.19, 18:20
und es gibt keinen Paragraphen in dem die Betriebskosten geregelt werden?
Das ist ganz seltsam formuliert, obwohl es ein fertig gekaufter Formular-Vertrag ist.

Einmal steht "Neben der Miete sind monatlich zu entrichten: Garage, Kabelanschlussgebühr, Umlage für Wasser, Allgemeinstrom, Müll usw., Umlage für Heizkosten." Jeweils mit aufgeführten Summen. Und dann kommt der Satz "die Betriebskosten im Sinne des § 27 der zweiten Berechnungsverordnung sind in der miete nicht enthalten."

LG
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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 08:06

Einmal steht "Neben der Miete sind monatlich zu entrichten: Garage, Kabelanschlussgebühr, Umlage für Wasser, Allgemeinstrom, Müll usw., Umlage für Heizkosten."
Na da sind sie doch, die Betriebskosten.
Und dann kommt der Satz "die Betriebskosten im Sinne des § 27 der zweiten Berechnungsverordnung sind in der miete nicht enthalten."
Ja und? Das ist doch ganz normal. Natürlich ist es nicht damit getan, nur die Betriebskosten zu bezahlen. Der Mieter muss auch Miete bezahlen. Die Betriebskosten kommen zur Miete noch dazu. Genau das sagt dieser Satz aus.
Grüße, Susanne

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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von Bewohner » 07.06.19, 08:52

Hallo,
SusanneBerlin hat geschrieben:
07.06.19, 08:06
Die Betriebskosten kommen zur Miete noch dazu. Genau das sagt dieser Satz aus.
Danke. Nur die aufgeführten oder die der (damaligen) Berechnungsverordnung?

LG
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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 09:09

Nur die aufgeführten oder die der (damaligen) Berechnungsverordnung?
Tja da bin ich überfragt, bin ja auch nur Laie.

Ss geht also um die Betriebskostenabrechnung für 2018 und der Mieter will die Nachzahlung nicht leisten?
Grüße, Susanne

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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von Bewohner » 07.06.19, 09:15

Hallo,

es geht um die generelle Frage, was von wem bezahlt werden muss.

LG
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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von SusanneBerlin » 07.06.19, 09:36

Der Mieter muss monatlich die Gesamtsumme aller im Mietvertrag aufgelisteten Teilbeträge bezahlen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Normalerweise würde der Vermieter im jeweils darauffolgenden Jahr eine Betriebskostenabrechnung erstellen und entweder bekommt der Mieter dann Geld zurück oder er muss was nachzahlen. Üblicherweise entsteht der Streit also, wenn der Vermieter dem Mieter die Abrechnung zustellt und eine Nachzahlung fordert.

Wenn der Streit nicht über die Abrechnung entstanden ist sondern der Fall so liegt, dass der VM über die Vorjahre regelmäßig Betriebskostenabrechnungen erstellt hat und der Mieter monatlich nur noch die Kaltmiete ohne die für "Garage, Kabelanschlussgebühr, Umlage für Wasser, Allgemeinstrom, Müll usw., Umlage für Heizkosten." aufgeführen Beträge überweist kann der Vermieter den Mieter abmahnen bzw. das Mietverhältnis kündigen sobald der Fehlbetrag 2 Monatsmieten übersteigt (§ 543 Abs 2 Nr 3b).
Grüße, Susanne

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Re: Betriebskosten - missverständliche Formulierung?

Beitrag von Jutta » 07.06.19, 10:15

Bewohner hat geschrieben:
06.06.19, 18:29
Einmal steht "Neben der Miete sind monatlich zu entrichten: Garage, Kabelanschlussgebühr, Umlage für Wasser, Allgemeinstrom, Müll usw., Umlage für Heizkosten."
Wenn also nun z.B. über die Umlage der Grundsteuer gestritten wird, muss letzten Endes ein Richter entscheiden, was sich hinter dem o.g. "usw." verbergen soll. Und wenn im folgenden Satz auf die zweite Berechnungsverordnung verwiesen wird, kann es schon sein, dass unterstellt wird, dass die Umlage aller umlagefähigen Kosten als vereinbart gilt.

Wenn aber die Aufzählung der umgelegten Kosten abschließend wäre, dann könnten nur exakt diese umgelegt werden. Das finde ich aber durch das "usw." aufgeweicht ...
Gruß
Jutta

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