Besitzentziehung, verbotene Eigenmacht?

Moderator: FDR-Team

Antworten
papalagi
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 55
Registriert: 27.10.09, 01:07

Besitzentziehung, verbotene Eigenmacht?

Beitrag von papalagi » 11.07.19, 14:04

Mieter A zieht aus seinem Mietobjekt aus, weil Eigentümer B einziehen will. Weil B es eilig hat, geht der A freiwillig etwas früher und lagert den Rest seines Besitzes mit Einverständnis des B im Carport bis zum Tag X und holt die Sachen Stück für Stück ab (er ist in eine andere Stadt gezogen). Es sind ca. 5 Kofferräume voll Dinge.
Kurz vor dem Tag X schneit es und A hat keine Winterreifen. Als er kurz nach dem Tag X die letzten Sachen holen will, hat B alles entsorgt. Damit hat A nicht gerechnet weil er ja dem B damit entgegengekommen war, er hätte sich auch Zeit lassen können bis er alles sicher weggeschafft hat. Es gibt eine schriftliche Vereinbarung, die dem A die Lagerung im Carport gestattet bis zum Tag X.
Darf der B denn die Sachen am Folgetag einfach entsorgen? Unabhängig davon, daß er die Arbeit damit hatte, und die Kosten, fragt man sich ob ihm die ersatzlose Wegnahme durch Entsorgung zugestanden hat? Hätte er nicht den B kontaktieren müssen, schliesslich hatte er dessen Telefonnr.
Darf man den Besitz eines anderen komplett und ersatzlos entziehen indem man ihn entsorgt, nur weil ein Termin nicht ganz eingehalten wird? Zumal ja zu beobachten war, daß A seine Sachen nach und nach wegschaffte. Hier geht es um Tage, nicht um Wochen oder Monate, und nicht um Ignoranz, A war ja dabei.
Hätte A das einfach zurückgelassen und sich nicht mehr gemeldet wäre das verständlich, aber der Prozess des Abtragens wurde ja nur kurz durch Schneefälle aufgehalten. Das Carport wurde danach nicht mal von A genutzt, es gab also keine Not.
Muss nicht eine Nachfrist gesetzt werden? Hat B Schadensersatzansprüche an A?
A ist Eigentümer der Sachen, bis zum Tax X auch vertragsmässiger Besitzer des Teilgrundstücks wo seine Sachen stehen. B ist Eigentümer des Grundstücks und nach dem Tag X auch Besitzer der Sachen. Wenn B die Störung seines Besitzes wegnehmen darf, indem er das fremde Eigentum entfernt, so muss A doch dem B widerum auch Störung seines Besitzes durch Wegnahme vorwerfen können, schliesslich ist B nicht Eigentümer geworden, er kann nur die Sachen dort wegnehmen.
Deshalb: Muss nicht eine Nachfrist gesetzt werden? Hat B Schadensersatzansprüche an A?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21030
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Besitzentziehung, verbotene Eigenmacht?

Beitrag von ktown » 11.07.19, 15:21

Augenscheinlich hat A seinen Besitz nicht aufgegeben.
Daher ist der B dem A gegenüber schadenersatzpflichtig.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2913
Registriert: 19.05.05, 15:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Besitzentziehung, verbotene Eigenmacht?

Beitrag von Froggel » 11.07.19, 17:31

B hätte das nicht einfach entsorgen dürfen, nicht einmal, wenn A das bis zum Tag X hätte abholen sollen. Der richtige Weg wäre gewesen, eine Nachfrist zu setzen und, sollte er den Platz benötigen, die Sachen irgendwo anders einzulagern. Im Zweifel hätte er das gerichtlich durchsetzen müssen oder aber sich die Bestätigung durch A holen, dass das Eigentum an den Sachen aufgegeben wurde. Durch die unberechtigte Entsorgung macht B sich schadensersatzpflichtig, d.h. er muss den Wert der entsorgten Dinge ersetzen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Antworten