Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Recht der Gefahrenabwehr

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Wächter
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Wächter » 12.03.12, 07:32

Dienstausweise zeigen lassen, Beschluss zeigen lassen, Beschluss lesen (Grund der Durchsuchung und Orte der Durchsuchung müssen drinstehen),
Dienstausweis wird wohl gezeigt.
- Muss mit Stempel/Unterschrift beglaubigt sein? Was tut man wenn nicht?
Wenn es keine Kopie gibt würde ich ein Foto machen.
Kopie aushändigen lassen. Was wenn die das nicht tun?
Foto machen.
Nach Zeugen fragen. Was wenn das ignoriert wird und keine Zeugen hinzugezogen werden?
Notieren. Verlangen den "Chef" zu sprechen. Anliegen vortragen.

(Beachten Sie jedoch den Unterschied: geplante Durchsuchung und Durchsuchung bei Gefahr im Verzug)
4.
Der Punkt in der Klammer ist sehr wichtig: solange es dem Verfahren nämlich nicht hinderlich im Wege steht.
Sie dürfen natürlich nicht Ihren Mann anrufen und dem mitteilen, dass er schnell die Beweise im Ferienhaus vernichten muss.

Oktavia
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Oktavia » 12.03.12, 16:17

Wenn es keine Kopie gibt würde ich ein Foto machen.
Witzbold :roll: die nehmen den Speicher doch eh mit und ich hab keine funktionierenden Analogfilme im Haus.
Ich geh mal davon aus dass die Durchsuchungsbeschlüsse immer noch Selbstdurchschreibesätze sind?
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Wächter » 12.03.12, 16:57

Im Regelfall werden Sie einen Durchschlag erhalten.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Oktavia » 12.03.12, 23:42

Wächter hat geschrieben:Im Regelfall werden Sie einen Durchschlag erhalten.
Wird der handschriftlich ausgefüllt und die Kopie unterschrieben oder gibt es bei Gericht noch Nadeldrucker?

Noch son Fall von allerschwerster Kriminalität wo die falsche Wohnung durchsucht wurde
Und wieder konnte niemand was dafür. Aufräumen darf auch da der zufällig namensgleiche. Kann ja noch froh sein dass keinen Hund hatte der bei solchen Fehlern gern mal erschossen wird naja oder das Kind :shock:
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Ronny1958 » 13.03.12, 08:05

Ich geh mal davon aus dass die Durchsuchungsbeschlüsse immer noch Selbstdurchschreibesätze sind?
Ich habe noch nie einen solchen Durchsuchungsbeschluß bekommen.

Meine haben den ganz normalen Briefbogen der Justizbehörde, mit allem was dazugehört einschl. Beglaubigung der Ausfertigung.

Was oftmals mit Durchschreibesätzen erledigt wird, sind die Protokolle etc.
Da mag ich jetzt aber widersprechen. Mittlerweile kann eine Hausdurchsuchung jeden treffen. Es reicht ein falscher Zeitstempel auf irgendeinem Server dieser Welt um eine IP einem völlig Unbeteiligten zuzuordnen womit sich schon ein Anfangsverdacht ergeben kann.
Das ist doch schlicht Verfolgungswahn, sorry.

Ich gehe immer noch von einer funktionierenden Justiz aus, und die beachtet die von mir bereits erwähnten Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluß.

Wenn ich allein die Klimmzüge sehe, die wir als Vollzugsbehörde veranstalten müssen, um vom bloßen Anfangsverdacht zu der Begründung für einen konkretisierten Anfangsverdacht als Voraussetzung für einen Durchsuchungsbeschluß zu gelangen, dann glaube ich dieses Schauermärchen einfach nicht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Chavah » 15.03.12, 09:05

mein Gott, wie läuft denn die "normale" Durchsuchung ab? Es wird geklingelt, die Tür geöffnet, die Beamten weisen sich aus, fragen, ob man einen Zeugen dabei haben möchte. Der Durchsuchungsbeschluß wird in einer Ausfertigung übergeben, das Durchsuchungsprotokoll wird in einer Ausfertigung da gelassen, gegebenenfalls wird was mitgenommen. Wird das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt, so werden bei Schäden diese ersetzt. Was da traumatisieren soll, keine Ahnung.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Ronny1958 » 15.03.12, 09:43

Was da traumatisieren soll, keine Ahnung.
Wahrscheinlich ist bereits allein die Existenz der StPO und die bloße theoretische Möglichkeit einer HD ein traumaauslösender Faktor.

Dabei wurden bei den Durchsuchungen denen ich beiwohnen mußte sowohl die "Hilfspanzerwagen" in der BePo-Kaserne gelassen, als auch die bösen deutschen und belgischen Schäferhunde (die auch auf mich einschüchtern wirken) im Auto gelassen.
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Newbie2007 » 15.03.12, 10:33

Wie ist das eigentlich, wenn bei einer solchen Hausdurchsuchung alle Rechner, Festplatten etc. mitgenommen werden? Sind die dann einfach weg, inklusive der darauf gespeicherten Daten und Backups, oder kann man sich eine Kopie machen lassen? Ich habe z. B. meine komplette Fotosammlung (inklusive diverse alter Familienfotos aus den 60ern und 70ern, die ich für teures Geld habe scannen lassen) auf Festplatte.

Gammaflyer
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Gammaflyer » 15.03.12, 11:25

Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung sicher nicht. Mit etwas Glück kann man die Datenträger allerdings nach nicht allzu langer Zeit zurück bekommen, wenn die Ermittler sich Kopien gezogen haben.
Ob das nur Entgegenkommen ist, oder ob man das auch einklagen könnte, weiß ich nicht.

Und natürlich vorausgesetzt, die Inhalte sind nicht selbst strafrechtlich relevant. Raubkopien oder Kinderpornos wird man nicht zurück bekommen.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Ronny1958 » 15.03.12, 12:08

Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung sicher nicht. Mit etwas Glück kann man die Datenträger allerdings nach nicht allzu langer Zeit zurück bekommen, wenn die Ermittler sich Kopien gezogen haben.
Ob das nur Entgegenkommen ist, oder ob man das auch einklagen könnte, weiß ich nicht.
Die Sichtung der sicherzustellenden Gegenstände (Durchsicht etc.) ist der Staatsanwaltschaft vorbehalten (§ 111 b Abs. 4 iVm § 110 STPO). Deswegen dürfte eine Durchsicht vor Ort nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen.

Aber es dauert unendlich lange bis über die Zukunft des sichergestellten Materials der Stab gebrochen wird (Verfolgungsängste schüren....). :devil:

Nach § 111b Abs. 3 StPO dürfte, soweit dringende Gründe dem nicht entgegenstehen spätestens nach sechs Monaten eine Entscheidung über das weitere Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände anstehen, allerspätestens nach 9 Monaten.
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Oktavia » 15.03.12, 17:26

Chavah hat geschrieben:mein Gott, wie läuft denn die "normale" Durchsuchung ab? Es wird geklingelt, die Tür geöffnet, die Beamten weisen sich aus, fragen, ob man einen Zeugen dabei haben möchte. Der Durchsuchungsbeschluß wird in einer Ausfertigung übergeben, das Durchsuchungsprotokoll wird in einer Ausfertigung da gelassen, gegebenenfalls wird was mitgenommen. Wird das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt, so werden bei Schäden diese ersetzt. Was da traumatisieren soll, keine Ahnung.

Chavah
Vielleicht auch so wie im verlinkten Zeitungsausschnitt wo die falsche Wohnung durchsucht wurde und der Wohnungsinhaber abends nach Hause kommt und seine Wohnung aufgebrochen findet?
Oder wie bei der Familie nahe Hannover, die wegen eines Hinweises auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht wurde. Dort wurde mal eben der Hund erschossen, die Kinder und Eltern traumatisiert. Nachdem nichts gefunden wurde musste als rechtfertigung eine Feinwaage herhalten die von bösen Drogendealern ja benutzt wird um Stoff zu wiegen.
Für mich ist es einfach die gestiegene Zahl an Haussuchungen und die gestiegene Zahl an Wohnungsverwechslungen dabei. Früher musste man schon ordentlich was ausgefressen haben bevor das gemscht wurde, heute reicht schon eine (anonyme) Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung.
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Ronny1958 » 16.03.12, 08:03

Für mich ist es einfach die gestiegene Zahl an Haussuchungen und die gestiegene Zahl an Wohnungsverwechslungen dabei. Früher musste man schon ordentlich was ausgefressen haben bevor das gemscht wurde, heute reicht schon eine (anonyme) Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung.
Das glaube ich bis zum Beweis des Gegenteils nicht.
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Newbie2007 » 16.03.12, 09:02

Ronny1958 hat geschrieben: Nach § 111b Abs. 3 StPO dürfte, soweit dringende Gründe dem nicht entgegenstehen spätestens nach sechs Monaten eine Entscheidung über das weitere Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände anstehen, allerspätestens nach 9 Monaten.
Schön und gut, aber beantwortet ist meine Frage damit eigentlich nicht. Mir ging es weniger um das "Wann".

1. Heißt das, im schlimmsten Fall kann die Staatsanwaltschaft einfach beschließen, alle Festplatten als Tatmittel oder was weiß ich einzuziehen, und die Fotos sind dann weg?

2. Und hat man kein Recht auf eine Kopie wichtiger Daten? (Wie man aus dem Max-Strauß-Fall weiß, mitunter gehen sichergestellte Festplatten irgendwann verloren...)

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Newbie2007 » 16.03.12, 09:22

Noch zum Thema "unbegründete Ängste"...

Man vergleiche das mal mit Kernkraftwerken. Da gab es - jedenfalls in Deutschland - m. W. noch nie einen Unfall mit Personenschaden. Und auch in Fukushima ist, glaube ich noch niemand an Verstrahlung gestorben oder auch nur erkrankt. Trotzdem ist die Bevölkerungsmehrheit der Meinung - und dies wurde auch politisch umgesetzt -, dass Kernkraftwerke auf Dauer ein untragbares Risiko sind.

Das liegt daran, dass es bei der Einschätzung eines Risikos nicht nur auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines "Schadensereignisses" ankommt, sondern auch auf die Auswirkungen eines solchen Ereignisses. Und durch Fukushima ist die Tatsache in die allgemeine Wahrnehmung gerückt worden, dass die Auswirkungen eines Kernkraftwerk-Unfalls geradezu katastrophal sein können.

Übersetzt auf Hausdurchsuchungen heißt das: Die Wahrscheinlichkeit, als Unschuldiger eine Hausdurchsuchung zu erleben, ist sicher sehr gering. Aber wenn es doch passiert? Die Auswirkungen werden als katastrophal wahrgenommen. Insbesondere finde ich persönlich es sehr beunruhigend, dass man als Betroffener im Falle eines Falles anscheinend komplett der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft ausgeliefert ist. Und dass es, nach allem was man so liest (und die hier im Forum schreibenden "Amtspersonen" sind dem bisher auch nicht entgegen getreten) anscheinend normal ist, dass wichtige Gegenstände, wie ein PC, erst mal ein paar Monate "gelagert" werden, bevor man sie sich überhaupt ansieht.

So konnte man im Internet von einem Fall lesen, wo die komplette Beschlagnahme einer EDV-Anlage und anchließendes monatelanges Warten auf ein Datenkopie dazu geführt haben, dass ein Betrieb mit 22(!) Angestellten zumachen musste. Weiter konnte man lesen, dass die Hausdurchsuchung nur durch eine Anzeige eines Konkurrenten veranlasst wurde, und am Ende das Verfahren ergebnislos eingestellt wurde. Die 22 Mitarbeiter mussten sich trotzdem einen neuen Job suchen.

Sicher, nur ein Einzelfall. Aber eben einer von der Sorte, wie sie überhaupt nicht passieren sollten.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von flokon » 16.03.12, 10:25

Oktavia: Du solltest nicht nur die Polizei im Auge behalten. Die Caritas soll wohl auch mal gerne die falsche Wohnung entrümpeln. :lol:

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