Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Recht der Gefahrenabwehr

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Oktavia
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Oktavia » 16.03.12, 14:14

Ronny1958, du weisst dass ich die Zunahme der Hausdurchsuchugen nicht belagen kann da es keine (öffentlichen) Statistiken dazu gibt. Man hört mal die ein oder andere Zahl aus einzelnen Bundeländern und gelegentlich Schätzungen für Deutschland. In dem BEricht unten aus dem ÖR-Fernsehen nennt der Richter einer 240.000 EinwohnerInnenstadt die Zahl von ca. 25/Tag. Wie es scheint darf sich das Bundesverfassungsgericht immer häufiger mit widerrechtlichen Durchsuchungen beschäftigen. Irgendwo hab ich die Zahl von 90/Jahr gelesen.
Wie Newbie2007 schon schrieb ist die Wahrscheinlichkeit einer Durchsuchung nicht extrem hoch, dafür aber der Schaden. Vor allem weil man hilflos ist obwohl man vielleicht völlig im Recht ist. Selbst wenn hinterher festgestellt wird dass die Durchsuchung widerrechtlich passierte und aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen wird man nicht entschädigt oder die Verursacher zur Rechenschaft gezogen. Es wird gesagt "hier haste ein Schreiben, war Widerrechtlich, damit kannste dir jetzt den Po putzen..."

Bericht aus 2008 im ÖR-Fernsehen

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windalf
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von windalf » 16.03.12, 14:24

Noch zum Thema "unbegründete Ängste"...

Man vergleiche das mal mit Kernkraftwerken. Da gab es - jedenfalls in Deutschland - m. W. noch nie einen Unfall mit Personenschaden. Und auch in Fukushima ist, glaube ich noch niemand an Verstrahlung gestorben oder auch nur erkrankt. Trotzdem ist die Bevölkerungsmehrheit der Meinung - und dies wurde auch politisch umgesetzt -, dass Kernkraftwerke auf Dauer ein untragbares Risiko sind.

Das liegt daran, dass es bei der Einschätzung eines Risikos nicht nur auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines "Schadensereignisses" ankommt, sondern auch auf die Auswirkungen eines solchen Ereignisses. Und durch Fukushima ist die Tatsache in die allgemeine Wahrnehmung gerückt worden, dass die Auswirkungen eines Kernkraftwerk-Unfalls geradezu katastrophal sein können.

Übersetzt auf Hausdurchsuchungen heißt das: Die Wahrscheinlichkeit, als Unschuldiger eine Hausdurchsuchung zu erleben, ist sicher sehr gering. Aber wenn es doch passiert? Die Auswirkungen werden als katastrophal wahrgenommen. Insbesondere finde ich persönlich es sehr beunruhigend, dass man als Betroffener im Falle eines Falles anscheinend komplett der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft ausgeliefert ist. Und dass es, nach allem was man so liest (und die hier im Forum schreibenden "Amtspersonen" sind dem bisher auch nicht entgegen getreten) anscheinend normal ist, dass wichtige Gegenstände, wie ein PC, erst mal ein paar Monate "gelagert" werden, bevor man sie sich überhaupt ansieht.

So konnte man im Internet von einem Fall lesen, wo die komplette Beschlagnahme einer EDV-Anlage und anchließendes monatelanges Warten auf ein Datenkopie dazu geführt haben, dass ein Betrieb mit 22(!) Angestellten zumachen musste. Weiter konnte man lesen, dass die Hausdurchsuchung nur durch eine Anzeige eines Konkurrenten veranlasst wurde, und am Ende das Verfahren ergebnislos eingestellt wurde. Die 22 Mitarbeiter mussten sich trotzdem einen neuen Job suchen.

Sicher, nur ein Einzelfall. Aber eben einer von der Sorte, wie sie überhaupt nicht passieren sollten.
Eigentlich ist das überhaupt kein Problem. Die Frage ist nur wie wurde adäquat entschädigt. Einzig allein daran hängt sich das ganze doch auf und vermutlich hat der Staat mal nicht eben 22 neue Jobs gesucht mit mindestens gleichem Gehalt und gleichen Aufstiegschancen oder jedem bis zur Rente das Gehalt weiter gezahlt usw...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Blaise
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Blaise » 16.03.12, 15:47

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Oktavia » 16.03.12, 16:29

Eigentlich ist das überhaupt kein Problem. Die Frage ist nur wie wurde adäquat entschädigt. Einzig allein daran hängt sich das ganze doch auf und vermutlich hat der Staat mal nicht eben 22 neue Jobs gesucht mit mindestens gleichem Gehalt und gleichen Aufstiegschancen oder jedem bis zur Rente das Gehalt weiter gezahlt usw...
Ich vermute mal der Unternehmer musste Strafe zahlen weil er seine Steuererklärung nicht abgegeben hat :roll: weil die Akten in einer Asservatenkammer lagen.
Vielleicht konnte aber den AN eine Mitschuld angehängt werden so dass auch kein ALG fällig war :ironie:
Wie sagt der Richter in dem Video? Wo gehobelt wird fallen Späne!

Immer blöd wenn man zum Span wird :evil: Kann man nur hoffen, dass so Span nicht mal durchbrennt und den Tischler entzündet :mrgreen:
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ralle123
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von ralle123 » 05.09.12, 15:51

Ich weiß der Thread ist schon eine ganze Zeit alt (aber ist ja meiner, da darf ich hier nochmal nachfragen :D ), aber ich hätte da nochmal eine Frage.

Mal angenommen eine Hausdruchsuchung wird angeordnet, wegen einer Lapalie, meinetwegen einfachen Internetbetrugs oder Urheberrechtsverletzungen.
Wird sich in solchen Fällen der Durchsuchungsbeschluss auf die Mitnahme vom elektronischen Geräten beschränken oder dürfen die Beamten auch in irgendwelchem Akten wühlen und die ganze Bude auf den Kopf stellen?

Heutige Rechner können doe Größe einer Kreditkarte haben, werden Beamte die ganze Wohnung auseinander nehmen und so einen Kram irgendwo hinter Holzdecken oder Tapeten suchen? :lachen:

Oder läuft das eher so ab, dass die reinkommen sich alles angucken was irgendwie nach Computer aussieht (vlt nochmal alle Schränke überfliegen) die IT mitnehmen und nach 10 Minuten wieder abhauen?

Dann wäre es ja sehr sinnvol mit den Beamten zu kopperrieren und die IT zur Verfügung zu stellen, wenn man die Durchsuchung somit schnell beendet und weitere Zufallsfunde unterbleiben?

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Deputy » 07.09.12, 16:06

Klassische Antwort - das kommt drauf an: um wie viele Fälle geht es, wie professionell wurde es betrieben, war es gewerblich, wie groß ist der Schaden usw. Selbst die Personaldecke der Polizei kann da uU eine Rolle spielen.
ralle123 hat geschrieben:Dann wäre es ja sehr sinnvol mit den Beamten zu kopperrieren und die IT zur Verfügung zu stellen, wenn man die Durchsuchung somit schnell beendet und weitere Zufallsfunde unterbleiben?
Was sind denn weitere Zufallsfunde? Eine versteckte Festplatte? Mit der Möglichkeit werden die Beamten auch rechnen - und deswegen nicht abziehen, weil man ihnen einen USB-Stick mit einem Musikvideo in die Hand gedrückt hat.

Ob man so eine DS abbricht, wenn der von der DS Betroffenen einem was in die Hand drückt, was gesucht wird, hängt davon ab, nach was gesucht wird. Hier würde wohl eher weiter durchsucht werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass doch noch irgendwo was versteckt ist. Vielleicht sogar erheblich mehr, als der BS einem gegeben hat.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Obermotzbruder » 08.09.12, 18:21

Grüß Gottle.

Im Gerichtbezirk Tübingen besteht zum Glück ein 24-stündiger gut funktionierender richterlicher Bereichtschaftdienst. Und da sind wir froh rüber. Da wird via Handy flugs der Sachverhakt geschildert, dieser später schriftlich per Fax übermittelt und ruckzuck ist die richterliche Anordnung dar. Und dsas alles auf dem Land. Ist es denn möglich? :mrgreen:
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Putzfee42 » 13.10.13, 19:46

Ist der Thread noch aktuell? Ich habe Erfahrungen mit Hausdurchsuchungen gemacht und weiß, dass nichts stimmt was Anwälte usw. einem empfehlen! Wer Interesse hat bitte schreiben und ich schreibe euch mal die Erfahrungen, die ich gemacht habe. Also nichts mit Dienstausweise werde vorgelegt usw.! Seit dem Vorfall glaube ich nicht mehr an Gerechtigkeit!

Tom Ate
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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Tom Ate » 13.10.13, 20:06

Erzähl doch mal.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Putzfee42 » 13.10.13, 21:53

ehrlich gesagt traue ich mich nicht hier alles rein zuschreiben, da ich Angst habe, dass sie dann wieder kommen und noch schlimmer zu uns sind. ich kann nur sagen, dass ich nicht mehr an unseren Rechtsstaat glaube und mir auch niemand geholfen hat, die ich um Hilfe gebeten habe.

es ist zwar jetzt 7 Monate her aber ich kann immer noch nicht durchschlafen und habe immer noch Angstzustände, wenn es klingelt, wenn ich einen Geräusch höre oder so.

die Ermittlungen in meinem Fall laufen immer noch weiter, obwohl die Verdächtigungen mir gegenüber voll nicht stimmen und ich den auch alles erzählt habe. Einen Anwalt habe ich auch nicht mehr, da die Anwälte, die ich beauftragt habe auch nur auf mein letztes Geld aus waren und mir das Gefühl gaben, dass sie keine Ahnung davon haben was Sache ist.

ich werde jetzt abwarten was daraus kommt und sollte es zur Anklage kommen werde ich versuchen über die Presse alles zu veröffentlichen, was ich alles so erlebt habe.

ich kann nur eins sagen, wenn die vor der Tür stehen, hat man keinerlei Rechte und die dürfen alles aber wirklich alles! das Gefühl hatte ich gehabt.

falls es eine Organisation/Stiftung gibt, die bei so einem Fall, was wirklich nicht erfunden ist und wo ich auch wirklich unschuldig bin mich unterstützen möchte, die können mich gern über PN anschreiben. Auch Anwälte, die gut sind und ein Herz haben und einer Familie helfen wollen, können gern mich anschreiben.

eins vorweg. man bekommt keine Namen, sind nicht immer Zeugen da, man hat keine Bewegungsfreiheit, man darf nicht telefonieren, es werden Briefe auch von Mitbewohnern geöffnet und durchgelesen, egal was da für ein Name steht, wenn Eltern in einem Haus wohnen, wird ihre Wohnung auch gleich mit durchsucht, man bekommt nicht immer eine Belehrung wird aber dennoch ausgefragt, man wird zum Unterschreiben überredet usw.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Deputy » 14.10.13, 19:03

Tom Ate hat geschrieben:Erzähl doch mal.
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=40&t=244563

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=40&t=243677

Wieso sollten "die" nochmal kommen, wenn so ein Sachverhalt in einem Forum geschildert wir? Mit welcher Begründung?

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Putzfee42 » 15.10.13, 09:03

mit der Begründung die haben noch nicht genug bekommen? wer so etwas einmal mitgemacht hat, der weiß bestimmt, wo von ich schreibe.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Deputy » 15.10.13, 10:09

Putzfee42 hat geschrieben:mit der Begründung die haben noch nicht genug bekommen?
Von was sollen die nicht genug bekommen haben?

Wenn die einen neuen Beschluss wollen, dann müssen die darlegen, dass man bei der zweiten DS Beweise finden wird, die bei der ersten nicht da waren. Und das wird im besten Fall sehr schwierig, eher unmöglich.

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Putzfee42 » 15.10.13, 10:46

Genau das haben alle zu mir gesagt und was war? Ein Paar Wochen später waren sie wieder da!

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Re: Übliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen

Beitrag von Deputy » 15.10.13, 16:21

Und was war die Begründung für die erneute Hausdurchsuchung?

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