Überprüfung einer "auffälligen" Person

Recht der Gefahrenabwehr

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andihu
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Überprüfung einer "auffälligen" Person

Beitrag von andihu » 13.12.16, 23:48

Hallo!
Mal angenommen, K besucht öfters eine öffentliche Einrichtung. Die Angestellten der Einrichtung kennen K vom Sehen, da er wie gesagt öfters kommt, und halten das Verhalten von K für auffällig: Die Angestellten glauben, K würde vorbeikommenden Frauen immer auf den Hintern gucken und manchmal sogar kurzen Smalltalk mit ihnen halten. Obwohl es nie Beschwerden von Besuchern/-innen gegen K gab, rufen die Angestellten - allein auf Grundlage ihres subjektiven Eindrucks und ohne K jemals auf sein angeblich "auffälliges" Verhalten anzusprechen - die Polizei.
Diese kommt und konfrontiert K mit dem Vorwurf, dass er sich "auffällig" verhalten habe und Frauen auf den Hintern gucken würde. K sagt aus, dass er den vorgebrachten Vorwurf nicht nachvollziehen kann. Eine Straftat oder die Vorbereitung einer solchen wird K nicht vorgeworfen, was ihm die Beamten auf Nachfrage bestätigen.
Die Beamten lassen sich den Personalausweis geben. Von den Kollegen in der Dienststelle erfahren sie, dass keine Eintragungen gegen K vorliegen.
Anschließend machen sie Fotos von K. Von vorne, von hinten, von rechts, von links sowie mehrere im 45-Grad-Winkel.
Anschließend durchsuchen sie den Rucksack von K. Nichts wird gefunden (wonach auch immer die Beamten suchen).
Anschließend durchsuchen sie das in der Nähe geparkte Auto von K. Auch dabei wird nichts gefunden.
K darf gehen und wird gebeten, die Einrichtung an diesem Tag nicht mehr zu betreten.
Fragen:
War das Vorgehen der Beamten gerechtfertigt? Insbesondere: Waren die Beamten berechtigt, ohne einen konkreten Tatvorwurf Fotos von K zu machen, sowie Rucksack und Auto zu durchsuchen?
Was passiert mit den Fotos?
Wie lange dürfen diese bei der Behörde gespeichert werden?
Muss die Behörde K davon unterrichten, was mit den Fotos passiert?
Vielen Dank!
andihu

BäckerHD
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Re: Überprüfung einer "auffälligen" Person

Beitrag von BäckerHD » 14.12.16, 08:09

andihu hat geschrieben:War das Vorgehen der Beamten gerechtfertigt?
Nein. K sollte sich erstens einen Anwalt nehmen, zweitens die "besorgten Beobachter" anzeigen und drittens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die willfährigen Polizisten einreichen. Es ist mir ein Rätsel, wieso K an Maßnahmen, die über seine Identitätsfeststellung hinausgingen, überhaupt mitgewirkt hat.

Ronny1958
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Re: Überprüfung einer "auffälligen" Person

Beitrag von Ronny1958 » 14.12.16, 08:19

Um was für eine Einrichtung handelt es sich überhaupt?

Werden für die Benutzung der E. Gebühren fällig, gibt es Nutzungsregeln?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Klimaanlage

Re: Überprüfung einer "auffälligen" Person

Beitrag von Klimaanlage » 14.12.16, 10:52

Allgemein gesprochen:
Man kann Ihre Fragen nicht seriös mit ja oder nein beantworten.
Im Polizeirecht, und da befinden wir uns bei polizeilichen Maßnahmen ohne irgendeinen Tatverdacht, kommt es immer sehr auf den konkreten Einzelfall an.
Kenntnisse über entscheidende Fakten, wie z.B. die genau Örtlichkeit (was für eine Institution ist es, gibt es im Nahbereich gehäuft Tatorte etc) sind absolut notwendig, um hier eine seriöse Antwort auf Ihre fragen geben zu können. Da sie mit Sicherheit nicht alle diese Faktoren kenne (auch nicht kennen können, weil es für sie fast unmöglich sein dürfte an alle Fakten zu gelangen, die die Entscheidung der Polizisten beeinflusst haben) kann man hier nur Mutmaßungen bezüglich der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen abgeben.

andihu hat geschrieben: War das Vorgehen der Beamten gerechtfertigt?
Das lässt sich in einem Internetforum nicht abschließend klären.
andihu hat geschrieben: Waren die Beamten berechtigt, ohne einen konkreten Tatvorwurf Fotos von K zu machen
Eher nein, es sei denn, der K hat eingewilligt diese Bilder komplett freiwillig von sich fertigen zu lassen.
ODER es liegen wieder irgendwelche Fakten vor, die dem K bzw. dem TE unbekannt sind, den Polizisten aber bekannt...
andihu hat geschrieben: sowie Rucksack und Auto zu durchsuchen?
Auch hier kommt es zunächst darauf an, ob der K dies freiwillig und aus eigenen Stücken zulässt.
Und dann kommt es entscheident auf die von mir o.g. Fakten an.
Grundsätzlich sei angemerkt: Das Polizeigesetz erlaubt der Polizei auch ohne irgendeinen Tatvorwurf eine Person und seine mitgeführten Sachen zu durchsuchen.
andihu hat geschrieben: Was passiert mit den Fotos?
Wie soll das hier jemand beantworten können?
andihu hat geschrieben: Wie lange dürfen diese bei der Behörde gespeichert werden?
In NRW, so glaube ich, 10 Jahre. Aber nur dann, wenn die Grundmaßnahme rechtmäßig war. Das halte ich hier für fraglich.
andihu hat geschrieben: Muss die Behörde K davon unterrichten, was mit den Fotos passiert?
Von sich aus, m.W., nein.

Wie mehrfach geschrieben:
Es lässt sich hier kaum feststellen, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren!

Tom Ate
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Re: Überprüfung einer "auffälligen" Person

Beitrag von Tom Ate » 15.12.16, 17:41

Kein Tatverdacht, keine Strafverfolgung


Jedoch hat die Polizei auch die Aufgabe des Polizeirechtes. Für die Fälle, wo es nicht um Strafverfolgung sondern um Gefahrenabwehr- Prävention - bzw um Strafverhütung geht.


Die Polizei darf dann

Idf machen
Personen durchsuchen
Fahrzeuge durchsuchen
Fotos machen


Jedoch muss eine Gefahr begründet sein, der Eingriff die mildeste erfolgversprechende Maßnahme mit der das Ziel erreicht wird und das betroffene Rechtsgut muss im Verhälnis zum angegriffenen Ziel stehen

Es kann durchaus sein, dass die Kontrolle und Eingriffe rechtmäßig waren.

andihu
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Re: Überprüfung einer "auffälligen" Person

Beitrag von andihu » 28.02.17, 14:06

Hallo!

Ich möchte den Fall noch mal aufgreifen, ergänzen und weiter erzählen.

Bei der öffentlichen Einrichtung handele es sich um ein Schwimmbad. Der Vorwurf gegen K besteht darin, Kontakt zu jungen Frauen zu suchen. Beschwerden von Frauen sind an K nie herangetragen worden.

Einen Monat nach dem im ersten Post geschilderten Vorfall bekommt K Besuch von zwei Beamten der Kriminalpolizei, die K eine Broschüre überreichen, in der Anlaufstellen genannt werden für Menschen, die befürchten müssen, vielleicht irgendwann zu (Sexualstraf-) Tätern zu werden.
Ein konkreter Vorwurf (z.B. "Sie haben an diesem und jenem Tag gegen soundsoviel Uhr an diesem und jenem Ort gegenüber [Personen] dieses oder jenes gemacht") wird K weiterhin nicht gemacht.

Wiederum zwei Monate später erhält K ein Schreiben des Schimmbades. Darin ist von einem Vorfall die Rede, nach der "zwei Frauen von einer fremden männlichen Person beim Umkleiden beobachtet wurden", und davon, dass eine detaillierte Personenbeschreibung vorlag. K hört das zum ersten Mal, ist sich keiner Schuld bewusst und hält die Vorwürfe für substanzlos oder sogar konstruiert. Es ist auch kein konkretes Datum genannt, an dem dieser Vorfall stattgefunden haben soll. Auch die Polizeibeamten haben K zu keiner Zeit mit diesem konkreten Vorwurf konfrontiert.
Das Schwimmbad erteilt K Hausverbot und stellt ihm die Kosten hierfür in Rechnung.

K wird sicher keine Chance haben, gegen das Hausverbot vorzugehen, er will da ja ohnehin nicht mehr hin. Aber muss K die Rechnung bezahlen?
K möchte außerdem Näheres zu dem Vorwurf wissen, zwei Frauen beim Umkleiden beobachtet zu haben (wann soll das gewesen sein, was haben die Frauen ausgesagt, gibt es diese Frauen überhaupt). Hat K das Recht, über einen Anwalt die Akten bei der Polizei einzusehen?

Danke, andihu

BäckerHD
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Re: Überprüfung einer "auffälligen" Person

Beitrag von BäckerHD » 28.02.17, 14:16

andihu hat geschrieben:Der Vorwurf gegen K besteht darin, Kontakt zu jungen Frauen zu suchen.
Das ist für sich genommen kein Straftatbestand, sondern grundsätzlich vielmehr unabdingbare Voraussetzung für den Fortbestand der Menschheit. :D

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