Darf die Polizei Entführungen organisieren?

Recht der Gefahrenabwehr

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gmmg
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Re: Darf die Polizei Entführungen organisieren?

Beitrag von gmmg » 07.07.18, 14:25

Tom Ate hat geschrieben:
Darf die Polizei Entführungen organisieren?
Nein
Aber das hat sie auch nicht.
Woher weisst du denn das? Hast du das mit organisiert, oder vertraust du den Angaben derer, die selbst darin verstrickt sind? Die offene Lüge unseres "christsozialen" Innenministers (8. Gebot) ist ja bereits aufgeflogen.
Tom Ate hat geschrieben:[Die Frage müsste sein, ob die Abschiebung durch kurdische Polizisten eines Irakers aus dem Irak legal war
und,
ob die deutsche Polizei die Rückbegleitung des Ali B. machen durfte
und
Welche Folgen sich aus den Antworten für das Verfahren gegen Ali B. ergeben.
Wer sich an einer Straftat maßgeblich beteiligt, ist mittelbarer Täter, Mittäter oder Teilnehmer und macht sich als solcher strafbar. Wie verbreitet wurde, haben insbesondere die persönliche Einflussnahme und Kontakte Romanns geholfen dafür zu sorgen, dass Ali B. an die Bundespolizei ausgeliefert wurde. Das war den Beteiligten wohl auch völlig klar, dass sie sich hier über das geltende Recht stellen.

Was will man also noch? Für einen Zivilisten wäre die Sache völlig klar. Aber wer verfolgt schon Strafverfolger. Selbst für einen Sprengstoffanschlag ("Celler Loch") oder die Anstiftung zu Verbechen im BtM-Bereich werden einfach nicht geahndet. Die Anstiftungstat, für die jeder langjährige Haftsrafen zu erwarten hätte, wird ephemestisch als "rechtsstaatswidrige Tatprovokation" umdeklariert, nach mehreren Instanzen gibt es einen Rabatt hinsichtlich des Strafmaßes für die Angestifteten, und damit hat es sich. Von einer Verfolgung der staatlichen Provokateure in vorgenannten, besonders schwerwiegenden Fall ist nichts bekannt, die werden stattdessen noch befördert. So wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt.

Meiner Einung nach liegt das zum guten Teil an der Einstellung der verantwortlichen Personen. Kollegen im weiteren Sinne werden gern in Schutz genommen, es wird weggesehen, nicht ermittelt und aktiv vertuscht. Kritik an Staatsorganen wird als unangebracht abgetan. Die hier anwesenden Behördenmitarbeiter zeigen dieses Verhalten ja auch gern all zu deutlich.

Tom Ate
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Re: Darf die Polizei Entführungen organisieren?

Beitrag von Tom Ate » 07.07.18, 14:53

Dieser Beitrag wurde von gmmg, einem von dir ignorierten Mitglied, erstellt

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