Polizeikontrolle

Recht der Gefahrenabwehr

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ktown
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von ktown » 24.02.19, 16:21

fodeure hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:TBNR 335124.
Sie nahmen das Kraftfahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material in Betrieb. § 35h Abs. 3, § 69a StVZO; § 24 StVG; 206.2 BKat ( B - 1 ) 5,00"
Das kommt aber nicht bei der Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums zum Tragen.
Wieso nicht?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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ktown
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von ktown » 24.02.19, 16:27

Tom Ate hat geschrieben:Soweit ich die DIN richtig lese, fehlt dort der Hinweis auf Haltbarkeit
Es geht lediglich um das Was und das ist ja drinne.
Durch die Anwendung des Medizinprodukgesetzes zusammen mit 93/42/EWG und dem Amtsblatt L 247 ist es aber möglich, Medizinprodukte (z.B. Verbandsmaterial), deren Sterilität nicht mehr durch den Hersteller garantiert ist (Ablaufdatum), als nicht vorhanden zu betrachten. Damit wäre dann auch die DIN nicht mehr erfüllt.
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WHKD2000
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von WHKD2000 » 24.02.19, 17:29

Tom Ate hat geschrieben: Es ist zwar richtig, dass nach Ablauf der MdH der Herrsteller die Sterilität nicht mehr garantiert, jedoch heißt es nicht, dass die Wundauflage des geschlossenen Verbandspäckchen Keime enthält
Die Pflaster hingegen sind nach einem Sommer kaum mehr zu gebrauchen. Die Hitze zerstört nämlich den Kleber, der flüssig wird und dann wieder trocknet u.f.f.


Somit halte ich das Verfolgen dieser angeblichen Owi rechtlich und tatsächlich für äußerst bedenkenswert.


Die Frage des P gegenüber der K nach dem Datum am Warndreieck ist unprofessionell - die Verfolgung des Handyverstoßes erst Recht.
P hat sich äußerst daneben verhalten. Warum P2 nicht eingreift erschließt sich mir nicht.
:shock:
ich werfe jetzt einfach mal so in den Raum,daß die Verbandspäckchen, -steril-, niemals steril bleiben,wenn sie ein Ersthelfer auflegt.

und P2 greift nicht ein,weil er am P-FZ lehnt. 8)

WHKD2000
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von WHKD2000 » 24.02.19, 17:31

ktown hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:Soweit ich die DIN richtig lese, fehlt dort der Hinweis auf Haltbarkeit
Es geht lediglich um das Was und das ist ja drinne.
Durch die Anwendung des Medizinprodukgesetzes zusammen mit 93/42/EWG und dem Amtsblatt L 247 ist es aber möglich, Medizinprodukte (z.B. Verbandsmaterial), deren Sterilität nicht mehr durch den Hersteller garantiert ist (Ablaufdatum), als nicht vorhanden zu betrachten. Damit wäre dann auch die DIN nicht mehr erfüllt.
sicherlich wäre es bei gutem Willen auch möglich,eine EU-Vorschrift zu finden,die gerade diese DIN aushebelt :shock:

Oktavia
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Oktavia » 24.02.19, 17:55

Deputy hat geschrieben:Löblich; insbesondere, dass Du wegen dem Umweltschutz die längere Kontrolle in Kauf nimmst.
Manchmal haben auch alte Frauen noch etwas Freude an "Spässchen" :D Vor allem, wenn das Bürschchen jung, hübsch und schüchtern ist. :ostern: :devil:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von ktown » 24.02.19, 17:58

WHKD2000 hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
Tom Ate hat geschrieben:Soweit ich die DIN richtig lese, fehlt dort der Hinweis auf Haltbarkeit
Es geht lediglich um das Was und das ist ja drinne.
Durch die Anwendung des Medizinprodukgesetzes zusammen mit 93/42/EWG und dem Amtsblatt L 247 ist es aber möglich, Medizinprodukte (z.B. Verbandsmaterial), deren Sterilität nicht mehr durch den Hersteller garantiert ist (Ablaufdatum), als nicht vorhanden zu betrachten. Damit wäre dann auch die DIN nicht mehr erfüllt.
sicherlich wäre es bei gutem Willen auch möglich,eine EU-Vorschrift zu finden,die gerade diese DIN aushebelt :shock:
Die Änderung der DIN enstand aus einer EU-Vorschrift. :wink:
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windalf
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von windalf » 24.02.19, 18:38

Besteht überhaupt eine Vorzeigepflicht für Verbandskasten und Co?

https://www.rug-anwaltsblog.de/2012/11/ ... vorzeigen/
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von ktown » 24.02.19, 19:30

windalf hat geschrieben:Besteht überhaupt eine Vorzeigepflicht für Verbandskasten und Co?

https://www.rug-anwaltsblog.de/2012/11/ ... vorzeigen/
Das hilft derjungen Frau aber nun herzlich wenig. :wink:
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winterspaziergang
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von winterspaziergang » 24.02.19, 19:32

Tom Ate hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:Polizeibeamte, die nichts anderes zu tun haben, als willkürlich Autofahrer anzuhalten, ihre Verbandskästen zu kontrollieren und in deren Handy zu schauen
Genau. Das ist eine Aufgabe der Polizei
wenn schon Zitat, dann bitte vollständig, sonst verzerrt man den Sinn.

aber wenn man das hier liest

Da P dies an diesem Vormittag mehrmal gemacht hat, ist man wirklich sauer.

K war auf dem Weg zur Arbeit - auch die Kolleginnen von K mussten diese Sache über sich ergehen lassen

Darf P in den Verlauf des Handy schauen???
und Ihre Ausführung dann ist die Antwort offenbar klar! :idea: Ja!
Deputy hat geschrieben:@winterspaziergang
Das ist ausdrückliche Aufgabe der Polizei - wobei die Selektion manchmal gezielt und manchmal auch bewusst willkürlich erfolgt.
s.o. fett hervorgehoben. Ausdrückliche Aufgabe, in die Handyverläufe zu schauen?

Und wenn das immer noch nicht angekommen ist: Die Glaubwürdigkeit des Geschehens in der geschilderten Form erscheint mir halt einfach gering.
:arrow: Es wurde ja ausdrücklich nach Meinungen gefragt

Celestro
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Celestro » 24.02.19, 19:44

winterspaziergang hat geschrieben: und Ihre Ausführung dann ist die Antwort offenbar klar! :idea: Ja!
Kommt meiner Meinung nach ein bißchen drauf an. Wenn ich mir die Schilderung so anschaue, dann scheint es mir wohl eher so zu sein, daß P die "Nummer - Sie haben beim Fahren telefoniert, zeigen Sie Ihren Verlauf" bei mehreren Frauen "abgezogen" hat. Sofern diese Vermutung richtig ist, würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen P einlegen.

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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Deputy » 24.02.19, 20:04

winterspaziergang hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:@winterspaziergang
Das ist ausdrückliche Aufgabe der Polizei - wobei die Selektion manchmal gezielt und manchmal auch bewusst willkürlich erfolgt.
s.o. fett hervorgehoben. Ausdrückliche Aufgabe, in die Handyverläufe zu schauen?
Hab ich nie geschrieben - aus dem Kontext ergibt sich auch ein anderer Zusammenhang.
winterspaziergang hat geschrieben:Und wenn das immer noch nicht angekommen ist: Die Glaubwürdigkeit des Geschehens in der geschilderten Form erscheint mir halt einfach gering.
Wieso?

edit:
@winterspaziergang
OK, missverständlich: ich bezog mich auf das Zitat von Tom Ate.

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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Tastenspitz » 25.02.19, 06:21

WHKD2000 hat geschrieben:ich werfe jetzt einfach mal so in den Raum,daß die Verbandspäckchen, -steril-, niemals steril bleiben,wenn sie ein Ersthelfer auflegt.
..was mit dem SV genau was zu tun hat?
Nichts - richtig.
ktown hat geschrieben:Wieso nicht?
Würde mich auch interessieren. Das der TB nicht oder nur seltenst angewendet wird sagt nichts über die Einschlägigkeit aus.
Generell ist es wohl so, dass ein unvollständiger/abgelaufener/nicht vorhandener Verbandskasten gleich zu sehen ist. Es ist eben kein vorgeschriebener Kasten da. Punkt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Tom Ate
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von Tom Ate » 25.02.19, 08:02

windalf hat geschrieben:Besteht überhaupt eine Vorzeigepflicht für Verbandskasten und Co?

https://www.rug-anwaltsblog.de/2012/11/ ... vorzeigen/

Den Abschnitt zu Ende lesen.


Fazit: ja besteht.


In dem Thema ist ‚irgendein Internetuser‘ der Ansicht, dass das Nichtvorzeigen nicht sanktioniert werden kann. Er zitiert ein Urteil von 1979. seitdem ist jedoch der 36 V geändert worden und zum Ende des Textes wird sogar die Norm aufgezeigt, die das Nichtvorzeigen sanktioniert.


Irgendein anderer Internetschreiber (ich) meint, dass nur weil etwas nicht sanktioniert ist muss es noch nicht statthaft sein. Also selbst wenn es kein. Bußgeld gäbe falls man nicht vorzeigt, kann trotzdem die Pflicht bestehen. Das Gericht hat sich mit der Frage der Strafe beschäftigt.
Ich denke, wenn die Polizisten 1979 Zwang angewendet hätten und ein Verwaltungsgericht den Fall geprüft hätte, dann wäre dort eine Pflicht zum Vorzeigen bejaht gewesen. Angesichts der jetzt bestehenden Normen kann diese Frage jedoch dahinstehen.

-q-
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von -q- » 25.02.19, 10:33

TOM_M hat geschrieben: P: Dann beweisen sie mir das - zeigen sie mir ihre Anrufliste
K sucht ihr Handy im Rucksack und holt es raus - öffnet die Anrufliste (letzte Anruf war am Vortag) :-)
Dazu habe ich noch mal eine Frage: Wie sollte man sich verhalten, wenn man die im Autos serienmäßig verbaute Freisprecheinrichtung genutzt hat und P trotzdem meint, dass man den Fahrer mit dem Ohr am Handy gesehen hat? (Egal wo das Handy jetzt liegen mag.)
Einen Nutzungsnachweis der Freisprecheinrichtung die sofort gezeigt werden könnte, kenne ich ad hoc jetzt nicht.

Gruß, -Q-

windalf
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Re: Polizeikontrolle

Beitrag von windalf » 25.02.19, 10:52

Den Abschnitt zu Ende lesen.
Habe ich. Deshalb war das ja als Frage (und nicht als Feststellung) formuliert, ob es da etwas Neueres gibt, was das höchst richterlich klärt. Google hat für mich nicht mehr gefunden...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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