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 Betreff des Beitrags: Bafög-Recht
BeitragVerfasst: 17.07.17, 18:47 
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Registriert: 18.04.17, 16:00
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Liebe Community,

ich habe ein Problem mit meinem Bafög-Bescheid und hoffe, dass mir jemand helfen kann!
Konkret geht's um folgenden Fall: Ich bin seit 5 Jahren Bafög-Bezieher und bald mit dem Studium zu Ende. Ende letzten Jahres habe ich jedoch geheiratet, mein Ehegatte ist zur Zeit erwerbslos. Wir leben zusammen von meinen Mitteln. Zuvor hatte ich nebenbei immer ca. 450€ durchschnittlich monatlich (5400€ im Jahr) verdient. In diesem Bewilligungszeitraum wollte ich nun in den Semesterferien etwas mehr verdienen, da ich, da mein Ehegatte keine aktuellen Einnahmen hat, zusätzlich auf mein Einkommen auch einen Freibetrag in Höhe von 570€ hätte (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 BAföG). Entsprechend erfolgte die Änderungsanzeige an das Bafög-Amt mit Erhöhung der voraussichtlichen Gesamteinnahmesumme im BWZ von 5400€ auf 8000€. Ich erhielt nun den Bescheid und bin leider sehr irritiert.
Folgendes hat die Sachbearbeiterin nun gemacht: Die Sachbearbeiterin die neue Gesamtsumme auf alle Monate anteilig aufgeteilt. Weiterhin hat sie von dem Freibetrag in Höhe von 570€ nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 noch Unterhaltsleistungen der Eltern meines Ehegatten an diesen von vor 2 Jahren subtrahiert. Folglich soll ich nun ca. 1000€ sogar zurückzahlen!
Darauf beziehen sich nun meine Fragen:
- Generell sind zwar wenn es um das Einkommen des Ehegatten/der Eltern geht die Einkommen von vor 2 Jahren relevant, jedoch handelt es sich ja in diesem Fall um mein Einkommen. § 22 Nr. 1 BAföG gibt hierzu an: "Für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend". Habe ich hier also richtigerweise geschlossen, dass die Sachbearbeiterin, wenn sie den Freibetrag nach § 23 Abs 1 Nr 2 BAföG um die Einnahmen meiner Ehefrau mindern will entsprechend in diesem Fall auch die Einnahmen im BWZ berücksichtigen muss und nicht die von vor 2 Jahren? Die von vor 2 jahren wären ja relevant für den Freibetrag nach § 25, aber das ist ja wiederum was anderes, da dort der Freibetrag auch viel höher ist und die entsprechende Summe keine Relevanz hätte. Falls ich nicht recht haben sollte, könnte ich hier aber doch problemlos einen Aktualisierungsantrag stellen, da vor 2 jahren eben komplett andere Unterhaltsverpflictungen und Leistungen herrschten?
- Weiterhin folgende Frage: Aufgrund der anteiligen Anrechnung der Einnahmen ist es nun dazu gekommen, dass ich insbesondere für die anfänglichen Monate innerhalb des BWZ, wo ich noch nicht verheiratet war, einen viel größeren Betrag anteilig zurückzahlen soll, da auch der Restfreibetrag meiner Ehegattin nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 ja für diesen Zeitraum nicht gilt, sondern nur der Standard-Freibetrag nach § 23 Abs 1 Nr 1. Ist das jedoch so legitim? Immerhin beruhen die Zusatzeinnahmen ja auf den § 23 Abs 1 Nr 2 - muss man die Mehreinnahmen dann nicht einfach nur auf den Zeitraum seit der entsprechenden Änderung anteilig verteilen?

Ich würde mich riesig freuen, wenn ihr mir weiterhelfen könntet! Da knapp 1000€ doch ne riesige Summe ist, die ich nun zurückzahle soll! Vielen Dank und herzliche Grüße!


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 Betreff des Beitrags: Re: Bafög-Recht
BeitragVerfasst: 22.07.17, 22:48 
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Registriert: 07.06.05, 20:10
Beiträge: 22679
Ich würde mal bei Studierendewerk oder dem AStA deiner Hochschule nach BAFÖG Beratung fragen.


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