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recht.de • Thema anzeigen - Kostenübernahme HartzIV Umzug / Angemessenheitsprüfung
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BeitragVerfasst: 13.09.17, 19:27 
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Hallo Mitglieder,

im Auftrag einer Freundin frage ich mal hier nach, da ich mir nicht sicher bin, wie sich die Lage hier verhält.

Caro (Name geändert) lebt momentan aufgrund privater Vorkomnissen bei den Eltern. Da hierzu der Platz nicht ausreicht und die betroffene Dame schwanger ist, hat sie eine neue Wohnung gesucht, bei der sie nun beim Amt die Mietbescheinigung vorlegen musste. Nun erhielt sie vom Amt ein Schreiben, welches ich eben zitiere:

[quote]Betreff: Angemessenheitsprüfung für die Wohnung XXX in XXX

Sehr geehrte Frau XXX,

die o.g. Wohnung ist lt. vorliegender Mietbescheinigung für zwei Personen angemessen.

[i]Teil der Rechtsbehelfsbelehrung[/i]

Mit freundlichen Grüßen[/quote]

Nun ist klar, dass die Wohnung zu den angemessenen Kosten zählt und diese auch in Zukunft zahlt. Da der Umzug von ihrer Seite her natürlich nicht bezahlt werden kann (Umzugswagen, Sprit, Nachsendekosten, Umstellung Telefonanschluss etc.), möchte sie die Kosten erstattet bekommen.

Ich weiß, dass das Amt diese Kosten übernehmen muss, wenn Sie den Umzug genehmigen. Zählt das o.g. Schreiben dazu oder muss sie extra noch einen Antrag für die Kostenübernahme stellen? Kann ihr das Amt eine Kostenübernahme in diesem Fall (Schwangerschaft) überhaupt ablehnen?

Wie ist hier die Rechtslage?

Ich bedanke mich!


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BeitragVerfasst: 13.09.17, 19:37 
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Beiträge: 14474
Offenbar hat sie nur angefragt, ob die Mietkosten übernommen werden, und das wurde ja besntwortet.

Die weitere Frage nach den Umzugskosten ist natürlich nur sinnvoll, wenn hier auch die Höhe beziffert wird. Die Notwendigkeit überhaupt wird hier vermutlich schon zutreffen, aber trotzdem muss das Jobcenter nicht beliebig hohe Kosten erstatten. Muss man eben anfragen.


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BeitragVerfasst: 13.09.17, 20:05 
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Beiträge: 4729
HelpGuy hat geschrieben:
Ich weiß, dass das Amt diese Kosten übernehmen muss, wenn Sie den Umzug genehmigen. Zählt das o.g. Schreiben dazu oder muss sie extra noch einen Antrag für die Kostenübernahme stellen?

natürlich 1. was soll das Amt zahlen, wenn es keine Zahlen hat und 2. könnte ja sein, dass sie gar nichts zum Umziehen hat, weil sie ja nun bei den Eltern lebt, ihr Habe vernichtet wurde o.a.

Zitat:
Kann ihr das Amt eine Kostenübernahme in diesem Fall (Schwangerschaft) überhaupt ablehnen?

ja, die Kostenübernahme kann abgelehnt werden, wenn sie zu hoch/unwirtschaftlich ist, weswegen i.d.R. mind. 1 manchmal 3 Kostenvoranschläge vorgelegt werden müssen oder für fragliche Posten, wie "Umstellung Telefonanschluss", der ohne weitere Erklärung bei einer Dame, die aus dem Haus der Eltern nur auszieht, keinen Sinn macht oder Posten, die nicht zum Sonderbedarf zählen.


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BeitragVerfasst: 13.09.17, 20:20 
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Beiträge: 37

Themenstarter
[quote="winterspaziergang"][quote="HelpGuy"]
Ich weiß, dass das Amt diese Kosten übernehmen muss, wenn Sie den Umzug genehmigen. Zählt das o.g. Schreiben dazu oder muss sie extra noch einen Antrag für die Kostenübernahme stellen? [/quote]
natürlich 1. was soll das Amt zahlen, wenn es keine Zahlen hat und 2. könnte ja sein, dass sie gar nichts zum Umziehen hat, weil sie ja nun bei den Eltern lebt, ihr Habe vernichtet wurde o.a.

[quote]Kann ihr das Amt eine Kostenübernahme in diesem Fall (Schwangerschaft) überhaupt ablehnen? [/quote]
ja, die Kostenübernahme kann abgelehnt werden, wenn sie zu hoch/unwirtschaftlich ist, weswegen i.d.R. mind. 1 manchmal 3 Kostenvoranschläge vorgelegt werden müssen oder für fragliche Posten, wie "Umstellung Telefonanschluss", der ohne weitere Erklärung bei einer Dame, die aus dem Haus der Eltern nur auszieht, keinen Sinn macht oder Posten, die nicht zum Sonderbedarf zählen.[/quote]

Auf ziemlich allen Internetseiten, die sich damit beschäftigen und auch die Gerichtsurteile sagen eindeutig, dass ein Nachsendeauftrag genau wie Kosten für Umstellung Telefon etc. zum Umzug gehören und daher bezahlt werden müssen. Mir geht es auch nicht um die Frage, was bezahlt wird, da ich dies ja weiß. Es ist für mich nur wichtig zu wissen, ob dieses Schreiben schon eine Umzugsbewilligung ist oder ob man noch extra einen Antrag stellen muss?

Auch steht es außer Frage, dass es ein sinnloser Umzug ist, denn in der Schwangerschaft ist nicht zuzumuten, dass man samt Kind auf einem Sofa pennt. Zudem hat das Amt ja durch diese Bewilligung, dass ihr die Wohnung bezahlt wird ja selber das OK gegeben, dass sie woanders hinziehen kann, sonst würden sie die monatlichen Kosten für diese Wohnung nicht übernehmen und von vornherein sagen, dass sie zuhause bleiben soll.


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BeitragVerfasst: 13.09.17, 20:59 
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Registriert: 05.11.12, 13:35
Beiträge: 9520
Man muss wegen der Umzugskosten einen extra Antrag auf Kostenübernahme stellen. Jetzt zufrieden?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 13.09.17, 21:44 
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Beiträge: 4729
HelpGuy hat geschrieben:
Auf ziemlich allen Internetseiten, die sich damit beschäftigen und auch die Gerichtsurteile sagen eindeutig, dass ein Nachsendeauftrag genau wie Kosten für Umstellung Telefon etc. zum Umzug gehören und daher bezahlt werden müssen.

prima, vielleicht lesen Sie sich auch die Antwort, auf die Sie sich beziehen, nochmals durch.

Falls es dann immer noch unklar ist, bitte beachten, dass hier am fiktiven Fall die allgemeine Rechtslage und nicht der persönliche Fall besprochen wird, den wir a) nicht kennen und b) hier gar nicht besprechen können.

Also: Ja, Kosten für Umstellung des Telefons werden bezahlt, das Amt dürfte aber die Frage stellen, ob ein Telefon umgestellt wird, wenn die Frau aus dem Elternhaus auszieht, das von den Eltern weiter bewohnt wird.
Insofern könnte es sein, dass unplausible Kosten nicht einfach übernommen werden.

Zitat:
Mir geht es auch nicht um die Frage, was bezahlt wird, da ich dies ja weiß. Es ist für mich nur wichtig zu wissen, ob dieses Schreiben schon eine Umzugsbewilligung ist oder ob man noch extra einen Antrag stellen muss?

ja es ist eine Umzugsbewilligung, aber nein, es ist keine automatische Übernahme von Umzugskosten- die ja - wie bereits gesagt- noch nicht benannt sind und plausibel sein müssen

Zitat:
Auch steht es außer Frage, dass es ein sinnloser Umzug ist, .

na, dann ist das ja geklärt

Zitat:
Zudem hat das Amt ja durch diese Bewilligung, dass ihr die Wohnung bezahlt wird ja selber das OK gegeben, dass sie woanders hinziehen kann, sonst würden sie die monatlichen Kosten für diese Wohnung nicht übernehmen und von vornherein sagen, dass sie zuhause bleiben soll.

dass dem nicht so ist, wurde nirgends geschrieben


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