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recht.de • Thema anzeigen - Leider keine Betreff Idee
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 Betreff des Beitrags: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 12.10.17, 21:57 
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Beiträge: 52
Guten Abend zusammen,

falls ich im falschen Rechtsbereich bin bitte verschieben.

Mein Anliegen ist komplex. Ich bitte nur um hilfreiche Antworten oder gar keine.

Ich lebe ja in einem Wohnheim für Menschen in Sozialen Schwierigkeiten nach SGB. Da ist mein Hartz IV abgetreten an das Wohnheim. Damit es direkt mit dem Träger Stadt abrechnet. Es wird mir pro Woche als Taschengeld und Verpflegungsgeld ausbezahlt.

August bis einschließlich 16. September habe ich 450 EUR gearbeitet.

Bei Hartz IV wird Arbeitseinkommen ja verrechnet. Sprich: Der Bezieher bekommt als Eigenanteil 100 EUR + 20 % vom tatsächlichen Verdienst eines Monats.

Für den Monat August hat mir das Jobcenter 350 EUR als Verdienst abgezogen vom Hartz IV, sprich veranschlagt.

Mein tatsächlicher Verdienst war weniger. Sprich jetzt steht vom Jobcenter eine Nachzahlung aus. Somit schulde ich dem Träger Stadt diese Nachzahlung.

Im September steht jetzt eine ähnliche Nachzahlung aus.

Frage 1: Die Verwaltung meines Wohnheimes verweigert mir jetzt die Herausgabe meiner beiden Eigenanteile für August und September. Gibt es irgendwelche Gründe die das legitimieren würden?

Frage 2: Inzwischen hat meine Verwaltung meine beiden Eigenanteile ohne meine Erlaubnis als Selbstbeteiligung an die Stadt über wiesen. Ist das Veruntreuung?

Frage 3: Bekomme ich meine beiden Eigenanteile jetzt von der Stadt wieder? Sofort oder erst wenn die beiden Nachzahlungen da sind?


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 Betreff des Beitrags: Re: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 12.10.17, 23:15 
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Beiträge: 4803
Um die Frage hilfreich zu beantworten, muss man m.E. klar benennen, was da genau gezahlt oder berechnet wurde.
KnightForRight hat geschrieben:
arbeitet.

Bei Hartz IV wird Arbeitseinkommen ja verrechnet. Sprich: Der Bezieher bekommt als Eigenanteil 100 EUR + 20 % vom tatsächlichen Verdienst eines Monats.

Der Bezieher bekommt seinen vollen Verdienst und dieser Eigenanteil wird raus gerechnet, ein Art Freibetrag, der nicht herangezogen wird, um den restlichen Bedarf zu berechnen.
Wenn man von einem Existenzminimum von 1000 Euro ausgeht, das jeder haben muss, um zu leben und der Hilfeempfänger erwirtschaftet hiervon 450 Euro, dann rechnet man eben nicht, 1000-450 und gibt den Rest von 550 Euro Bedarf vom Staat dazu, sondern rechnet 1000-280=720, so dass der Betreffende mehr Geld vom Staat bekommt. Im Normalfall hat er also die 170 Euro zusätzlich.

Zitat:
Für den Monat August hat mir das Jobcenter 350 EUR als Verdienst abgezogen vom Hartz IV, sprich veranschlagt.

Mein tatsächlicher Verdienst war weniger. Sprich jetzt steht vom Jobcenter eine Nachzahlung aus. Somit schulde ich dem Träger Stadt diese Nachzahlung.

Das ganze Geld, dass der Betreffende erhält geht also an das Wohnheim/den Träger und somit muss die Nachzahlung auch an den Träger. Soweit scheint es kein Problem oder Missverständnis zu geben.

Zitat:
Im September steht jetzt eine ähnliche Nachzahlung aus.

Frage 1: Die Verwaltung meines Wohnheimes verweigert mir jetzt die Herausgabe meiner beiden Eigenanteile für August und September. Gibt es irgendwelche Gründe die das legitimieren würden?

Die Frage ist, was man sich unter diesen "Eigenanteilen" vorstellt?
Das sind, wie ausgeführt, ja nur Beträge, die aus dem erarbeiteten Lohn raus gerechnet werden, wenn es darum geht, den Anteil zu berechnen, der vom JC dazugegeben wird.
Wenn nun der Träger alles bekommt, was der Heimbewohner an Einkommen hat (selbst erwirtschaftet+JC), dann steht ihm dieser Freibetrag auch zu.

Zu Fragen 2 und 3 scheint es - wenn o.g. bezüglich Abtretung zutrifft- ein Missverständnis bezüglich der Eigenanteile zu geben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 13.10.17, 07:22 
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Beiträge: 9665
Was wir alle nicht wissen: Bezahlt dein Arbeitgeber deinen Lohn auf dein Girokonto oder geht dein Lohn aus dem 450€-Job direkt an den Träger des Wohnheims?

Falls ersteres, hast du doch dein Geld bekommen (musst wahrscheinluch dem Wohnheim noch was davon abgeben, weil das Wohnheim wegen deinem Verdienst weniger Geld vom jobcenter bekommt.)

Und falls letzteres: damit dir das Wohnheim deinen Selbstbehalt aus dem job auszahlt, muss das Wohnheim die Berichtigung des Bewilligungsbescheids vom jobcenter abwarten. Du könntest mal versuchen mit dem Wohnheim zu vereinbaren, dass dir ein kleiner Vorschuss auf deinen Lohn ausgezahlt wird, bis die Berechnung des jobcenters da ist.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 16.10.17, 08:21 
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Beiträge: 52

Themenstarter
Hallo zusammen,

danke sehr für die ausführlichen Antworten und Nachfragen. Drücke ich mich so kompliziert aus? :lol:

Meine beiden Anliegen nochmal:

1. Ich habe 450 EUR gearbeitet. Also hat das Jobcenter meinen ausbezahlten Hartz IV Monatssatz reduziert. Das ist so gemeint: Es wurden mir 350 EUR Lohn pauschal veranschlagt. Jetzt ist meine Situation:

Ich habe tatsächlich nur 309 EUR ungerade verdient. Das heisst es liegt eine Zuvielveranschlagung vor vom Jobcenter. Eine ausstehende Nachzahlung wird sie ausgleichen.

Ausser dem Hartz IV Monatssatz bekomme ich ja zusätzlich von den 309 EUR ungerade 100 EUR plus circa 20 %. Das sind in meinem Fall ca. 140 EUR.

Jetzt blockiert mein Wohnheim aufgrund der ausstehenden Hartz IV Nachzahlung die Herausgabe meiner circa. 140 EUR. Ich würde gerne wissen ist das rechtens?

2. Jetzt hat mein Wohnheim sogar meine ca. 140 EUR ohne mein Einverständnis dem Massnahmeträger als Eigenanteil über wiesen. Ich bitte auch hier um Antwort ist das rechtens?

So. Darum geht es. Ihre Nachhakfragen beantworte ich so schnell ich kann nachgereicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 16.10.17, 22:03 
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Registriert: 16.11.13, 14:23
Beiträge: 4803
KnightForRight hat geschrieben:
1. Ich habe 450 EUR gearbeitet. Also hat das Jobcenter meinen ausbezahlten Hartz IV Monatssatz reduziert. Das ist so gemeint: Es wurden mir 350 EUR Lohn pauschal veranschlagt. Jetzt ist meine Situation:

Ich habe tatsächlich nur 309 EUR ungerade verdient. Das heisst es liegt eine Zuvielveranschlagung vor vom Jobcenter. Eine ausstehende Nachzahlung wird sie ausgleichen.


KnightForRight hat geschrieben:
Ausser dem Hartz IV Monatssatz bekomme ich ja zusätzlich von den 309 EUR ungerade 100 EUR plus circa 20 %. Das sind in meinem Fall ca. 140 EUR.

Wenn man 309 Euro verdient hat, bekommt man keine 140 "zusätzlich". Man bekommt genau das ausgezahlt: 309 Euro.
Für die Berechnung des JC gilt nun: 309 Euro -100 als Freibetrag, verbleiben 209. Von diesen 20% sind ca. 42 Euro. Verbleiben 167 Euro, die "angerechnet" werden.
Diese 167 Euro werden vom aktuell Regelbedarf abgezogen. Bei aktuell 409 :?: -167= 242 Regelbedarf vom JC.
KDU gibt es obendrauf, die Krankenkasse sowieso.

Wenn nun das JC von 350 Euro ausgegangen ist, statt 167 Euro 200 Euro angerechnet und entsprechend weniger Regelbedarf berechnet und gezahlt hat, gibt es eine Nachzahlung. Die kommt noch, korrekt?

Zitat:
Jetzt blockiert mein Wohnheim aufgrund der ausstehenden Hartz IV Nachzahlung die Herausgabe meiner circa. 140 EUR. Ich würde gerne wissen ist das rechtens?

Hier ergibt sich die Frage, wie das Wohnheim an den Lohn des Betreffenden kommt und immer noch, welche 140 Euro der Betreffende meint.
Außerdem
SusanneBerlin hat geschrieben:
Was wir alle nicht wissen: Bezahlt dein Arbeitgeber deinen Lohn auf dein Girokonto oder geht dein Lohn aus dem 450€-Job direkt an den Träger des Wohnheims?

Zitat:
2. Jetzt hat mein Wohnheim sogar meine ca. 140 EUR ohne mein Einverständnis dem Massnahmeträger als Eigenanteil über wiesen. Ich bitte auch hier um Antwort ist das rechtens?
[/quote]
Welcher Maßnahmenträger und was für ein Eigenanteil? Für was? Kann es sein, dass der Betreffende Heimbewohner einen Betreuer für Finanzen hat? Und wenn ein Eigenanteil zu zahlen ist, wieso sollte der dann nicht automatisch an die entsprechende Stelle gehen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 19.10.17, 00:25 
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Guten Morgen Alle,

sorry fürs lange warten lassen. Zu Ihrem Nachhaken: Ich bin leider sehr übermüdet und neben mir: An was ich mich erinnere:

Mein Hartz IV wird ganz an mein Wohnheim abgetreten. Mein Ex-Lohn (Kündigung war zum 16. September) nur zum Berechnen.

Mit Eigenanteil meine ich die 100 EUR + 20 % vom tatsächlichen Lohn die mir über das Hartz IV hinaus auf jeden Fall zusätzlich bleiben. Ihn trete ich nicht ab.

(Das einbehaltene Hartz IV wird mir wöchentlich als Taschen- und Verpflegungs Geld ausbezahlt. An den Träger weiter gibt die Verwaltung zum Beispiel meine KDU.)

Was fehlt jetzt noch?


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 Betreff des Beitrags: Re: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 19.10.17, 00:52 
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Beiträge: 9665
Zitat:
Frage 2: Inzwischen hat meine Verwaltung meine beiden Eigenanteile ohne meine Erlaubnis als Selbstbeteiligung an die Stadt über wiesen. Ist das Veruntreuung?


Man müsste halt wissen, wie hoch die Selbstbeteiligung an das Wohnheim im Maximslfall ist. Sie sollten sich den Vertrag mit dem Wohnheim besorgen (wenn Sie ihn nicht vorliegen haben) und nachlesen, wie hoch die monatlichen Kosten sind und wieviel Sie davon selbst bezahlen müssen.

Wenn das Sozialamt (das meinen Sie wahrscheinlich mit "Stadt") die Wohnheimkosten übernimmt und Ihnen ein Taschengeld ausgezahlt wird, ist es schon möglich, dass Ihr gesamtes Einkommen aus dem 450€-Job für die Wohnheimkosten einzusetzen sind. Auch dann, wenn Sie den Lohn nicht direkt abgetreten haben. Bei Sozialhilfe ist der Freibetrag, den man behalten darf (was Sie "Eigenanteil" nennen), geringer als bei Hartz4.

Zitat:
Mit Eigenanteil meine ich die 100 EUR + 20 % vom tatsächlichen Lohn die mir über das Hartz IV hinaus auf jeden Fall zusätzlich bleiben. Ihn trete ich nicht ab.


Zitat:
Ich lebe ja in einem Wohnheim für Menschen in Sozialen Schwierigkeiten nach SGB. Da ist mein Hartz IV abgetreten an das Wohnheim. Damit es direkt mit dem Träger Stadt abrechnet. Es wird mir pro Woche als Taschengeld und Verpflegungsgeld ausbezahlt.
Wenn Sie eigenes Geld verdienen, fällt jedenfalls das Taschengeld weg. D.h. Sie müssen erstmal mit dem, was das jobcenter Ihnen vom Lohn übrig lässt, mehr Geld verdienen, als das was Ihnen sonst bar ausgezahlt wurde, damit Sie zusätzlich was behalten dürfen.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 19.10.17, 20:00 
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FDR-Mitglied

Registriert: 23.10.12, 08:59
Beiträge: 52

Themenstarter
Guten Abend,

werde ich hier eigentlich ernst genommen?

Ich werde hier nur noch zäh elendig zerpflückt.

Meine Erklärungen laufen so ins Leere.

Einfach nur anstrengend.


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 Betreff des Beitrags: Re: Leider keine Betreff Idee
BeitragVerfasst: 20.10.17, 05:32 
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Registriert: 12.07.06, 20:45
Beiträge: 1018
KnightForRight hat geschrieben:
Ich werde hier nur noch zäh elendig zerpflückt.


Eigentlich nicht, es bestehen aber noch Fragen, die du nicht beantwortet hast, obwohl die Antworten essentiell sind:

winterspaziergang hat geschrieben:
Welcher Maßnahmenträger und was für ein Eigenanteil? Für was?


Denn nur, wenn diese Antwort bekannt ist, kann man ergründen, ob das Wohnheim deine Leistungen nach dem SGB II an Dritte weitergeben durfte.

Aus rechtlicher Sicht ist übrigens darauf hinzuweisen, dass Leistungen nach dem SGB II nicht übertragen, verpfändet oder abgetreten werden dürfen (§ 42 Abs. 4 SGB II), es sei denn, die Abtretung ist im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Wenn du mit der Abtretung deiner Leistungen nach dem SGB II an das Wohnheim nicht einverstanden bist, kannst du daher die Abtretung für die Zukunft widerrufen und die Leistungen nach dem SGB II auf ein eigenes Konto bekommen. Je nach den Regelungen des Wohnheims kann es aber sein, dass du dann dort nicht länger bleiben kannst.

_________________
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


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