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recht.de • Thema anzeigen - Jobcenter streicht Leistung - Darlehen möglich?
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BeitragVerfasst: 13.01.18, 04:07 
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Hallo Forum,

folgender Fall:

Das JC kündigt Klient X an, die Leistungen für Februar komplett einzustellen.

Der Klient ist seit Jahren im Leistungsbezug, letzter Bescheid vom Februar 2017 gültig bis 31.1.2018. Ihm wird nun vorgeworfen, er habe sich nach der Kündigung durch den AG im April 2017 bei der Arbeitsagentur nicht arbeitslos gemeldet. Das hat er zwar getan, aber der Bescheid des JC hat ihn in falsche Sicherheit gewiegt.

Dem JC lagen nachweislich alle Unterlagen vor (Kündigung, Gerichtsurteil etc.)

Meine Fragen:

1. Wie kann das JC nach 9 Monaten eine Sanktion im Namen der Arbeitsagentur vornehmen?
2. Wäre nicht der logische Schluss nach Kenntnis der Kündigung gewesen: "Herr Klient, bevor wir Ihnen Leistungen zahlen, gehen Sie doch bitte erstmal zur Arbeitsagentur!"
3. Klient ist also im Februar mittellos, kann weder Miete, Gas, Strom etc. bezahlen. Ist in einer solchen Situation ein Darlehen möglich?

Danke für Infos!


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BeitragVerfasst: 13.01.18, 08:17 
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Zitat:
Das JC kündigt Klient X an, die Leistungen für Februar komplett einzustellen. [..]letzter Bescheid vom Februar 2017 gültig bis 31.1.2018


Dann stellt das JC nicht ein, sondern bewilligt nur den Weitergewährungsantrag (noch) nicht.

Zitat:
Das hat er zwar getan,


Also eigentlich hat der das (sich bei der BA gemeldet) also nicht getan, will sagen, es gab keine Vorsprache bei der BA?

Zitat:
Arbeitsagentur nicht arbeitslos gemeldet.


Geht es um den Vorwurf, er habe sich nicht arbeitslos gemeldet, oder darum, dass er kein Arbeitslosengeld beantragt hat?

Zitat:
Wie kann das JC nach 9 Monaten eine Sanktion im Namen der Arbeitsagentur vornehmen?


Tut es ja nicht, meine Vermutung wäre, dass evtl. ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen könnte, welcher nicht geltend gemacht wurde, und da somit nicht klar ist, ob der Betroffene überhaupt hilfebedürftig ist, wird nicht bewilligt. Das ist aber nur eine Vermutung.

Zitat:
Wäre nicht der logische Schluss nach Kenntnis der Kündigung gewesen: "Herr Klient, bevor wir Ihnen Leistungen zahlen, gehen Sie doch bitte erstmal zur Arbeitsagentur!"


Ja, das wäre der naheliegende Weg gewesen, da hat ein SB wohl geschlafen. Die Frage ist, war der Betroffene denn jetzt schon mal bei der BA?

Zitat:
Klient ist also im Februar mittellos, kann weder Miete, Gas, Strom etc. bezahlen. Ist in einer solchen Situation ein Darlehen möglich?


Nein. Aber der Betroffene kann sich anschauen, was das JC genau will und ggf. Arbeitslosengeld beantragen und dem JC nachweisen, dass er den Antrag gestellt hat, dann kann er vielleicht auch wieder Leistungen bekommen.

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BeitragVerfasst: 14.01.18, 09:43 
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Der Sachverhalt ist folgender:

Klient erhält seit Jahren ergänzende Leistungen vom Jobcenter zum Gehalt.

Klient erhält im Dezember 2016 die Kündigung des AG zum 1.4.2017, informiert telefonisch die Arbeitsagentur, erhält Antragsbogen. Diesen kann Klient jedoch noch nicht ausfüllen, da ihm die erforderlichen Daten des AG fehlen.
Da er krank geschrieben ist, sei eine persönliche Vorsprache erst nach der Gesundung nötig.

AG schickt zum 1.4.2017 den Antragsbogen zur Vorlage, Klient sendet Bogen an Arbeitsagentur. Arbeitsagentur meldet sich nicht mehr.

Im Februar 2017 erhielt Klient Bescheid vom JC, der bis 31.1.2018 gültig ist mit der Aufforderung, diverse Unterlagen einzureichen (wie schon erwähnt: Kündigung, Widerspruch, Gerichtsurteil)

JC schickt am 10. Januar 2018 Klient Formular zur Weiterbewilligung zu.
Ein paar Tage später erhält Klient das JC-Schreiben, dass im Februar 2018 keine Leistungen gezahlt werden.
Klient hat den Antrag noch gar nicht eingereicht.

Sind die Arbeitsagentur und das Jobcenter nicht vernetzt?

Was man dem Klienten vorwerfen kann:
Er ist im April 2017 nicht persönlich bei der Arbeitsagentur erschienen.

Ich danke jedem, der sich dieses Chaos durchliest!


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BeitragVerfasst: 14.01.18, 09:50 
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Ich mag mich irren, aber hat die Arbeitslosmeldung nicht immer persönlich zu erfolgen?

https://www3.arbeitsagentur.de/web/cont ... TENT461578


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BeitragVerfasst: 14.01.18, 10:33 
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Zitat:
Da er krank geschrieben ist, sei eine persönliche Vorsprache erst nach der Gesundung nötig.
Hat er die AU-Bescheinigungen fortlaufend zur Arbeitsagentur geschickt?
War erdie ganze Zeit bettlägrig oder gehunfähig? Man kann/darf auch in der AU bei der Agentur vorsprechen ohne dass einem vorgeworfen wird, dass man simuliert. Eine AU hat nicht zur Folge dass man die Wohnung nicht verlassen darf.

Zitat:
Was man dem Klienten vorwerfen kann:
Er ist im April 2017 nicht persönlich bei der Arbeitsagentur erschienen.
Ist er denn überhaupt mal persönlich bei der Agentur erschienen?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 14.01.18, 11:26 
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Themenstarter
SusanneBerlin hat geschrieben:
Zitat:
Da er krank geschrieben ist, sei eine persönliche Vorsprache erst nach der Gesundung nötig.
Hat er die AU-Bescheinigungen fortlaufend zur Arbeitsagentur geschickt?
War erdie ganze Zeit bettlägrig oder gehunfähig? Man kann/darf auch in der AU bei der Agentur vorsprechen ohne dass einem vorgeworfen wird, dass man simuliert. Eine AU hat nicht zur Folge dass man die Wohnung nicht verlassen darf.

Zitat:
Was man dem Klienten vorwerfen kann:
Er ist im April 2017 nicht persönlich bei der Arbeitsagentur erschienen.
Ist er denn überhaupt mal persönlich bei der Agentur erschienen?


Nein. Depressive Menschen nicht nicht so gut sortiert. :-(


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BeitragVerfasst: 14.01.18, 11:32 
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Wie wäre es mit einer Therapie?


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BeitragVerfasst: 14.01.18, 11:37 
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Ich zitiere dazu mal
§ 141 SGB III hat geschrieben:
(1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
(2) Die Wirkung der Meldung erlischt
1.
bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit,
2.
mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder als mithelfender Familienangehöriger, wenn die oder der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
(3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit der oder des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war.
Den entscheidenden Punkt habe ich mal gefettet.


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BeitragVerfasst: 14.01.18, 11:39 
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Und bevor wir darüber diskutieren, dass ggfs eine Krankheit das persönliche Erscheinen unmöglich macht. Die pauschale Aussage
jan.seither@(Wortsperre: Firma).de hat geschrieben:
Depressive Menschen nicht nicht so gut sortiert. :-(
wird hier sicher nicht reichen.


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BeitragVerfasst: 14.01.18, 11:43 
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jan.seither hat geschrieben:
Arbeitsagentur meldet sich nicht mehr.


Das wundert wenig, die wartet darauf, dass der Betroffene nach der Gesundung persönlich vorspricht.

jan.seither hat geschrieben:
Ein paar Tage später erhält Klient das JC-Schreiben, dass im Februar 2018 keine Leistungen gezahlt werden.


Was genau steht denn da drin?

jan.seither hat geschrieben:
Sind die Arbeitsagentur und das Jobcenter nicht vernetzt?


Nein, zumindest nicht, was den Bezug von Arbeitslosengeld angeht.

jan.seither hat geschrieben:
Er ist im April 2017 nicht persönlich bei der Arbeitsagentur erschienen.


Dann sollte er das nunmehr umgehend nachholen, sich das Ergebis schriftlich geben lassen, und damit beim JC vorsprechen, um den Weitergewährungsantrag zu stellen.

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BeitragVerfasst: 14.01.18, 11:51 
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Dann sollte er die persönliche Meldung vei der Arbeitsagentur nachholen und bei der Gelegenheit fragen, ob sein Antrag auf Arbeitslosengeld vollständig vorliegt.

Zitat:
Sind die Arbeitsagentur und das Jobcenter nicht vernetzt?
Nein, der Antragsteller muss den Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheids der Arbeitsagentur im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht immer selbst zum Jobcenter bringen bzw. versenden. Jobcenter und Arbeitsagentur sind zwei unterschiedliche Leistungsträger. Man sieht es ja auch daran, dass zwei Anträge zu stellen sind. Wären sie derartig miteinander verkoppelt, würde ja ein Antrag ausreichen.

Zitat:
Jobcenter streicht Leistung - Darlehen möglich?
Die Gewährung eines Darlehen ist mit der Voraussetzung verknüpft, dass den Mitwirkungspflichten nachgekommen wird und man unverschuldet in finanzielle Nöte gekommen ist. Bevor an ein Darlehen zu denken ist, muss er endlich die persönliche Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit nachholen.

Zitat:
Das JC kündigt Klient X an
Wieso schreiben Sie eigentlich "Klient"? Sind Sie Anwalt?

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 14.01.18, 17:31 
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jan.seither@xxx.de hat geschrieben:
1. Wie kann das JC nach 9 Monaten eine Sanktion im Namen der Arbeitsagentur vornehmen?
Wieso "im Namen der Arbeitsagentur"? Leistungen der Arbeitsagentur richten sich nach SGBIII, jobcenter-Leistungen nach SGBII. Steht in dem Schrieb irgendwas über SGBIII?

Dass es zu den Mitwirkungspflichten eines arbeitslosen SGBII-Beziehers gehört, bei der Agentur für Arbeit ebenfalls vorzusprechen und den Bescheid der Arbeitsagentur dem jobcenter beizubringen, machen Sanktionen die ausgesprochen werden wenn er dem nicht nachkommt, deswegen noch nicht zu Sanktionen "im Namen der Arbeitsagentur", sondern sind Sanktionen des Jobcenters.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 15.01.18, 08:24 
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Dank des Beitrags von Charon und einem Telefonat mit dem JC folgende Infos:

Es geht es bei der "Entziehung von Leistungen" darum, dass der Klient sich nun persönlich bei der Agentur für Arbeit vorstellt und einen Antrag auf Arbeitslosengeld I stellt. Wird dieser abgelehnt, erhält Klient weiterhin Leistungen vom JC.

Danke für eure Infos!
Jan


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