Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

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matthias.
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von matthias. » 27.05.19, 12:52

Townspector hat geschrieben:
27.05.19, 11:57


In dem Moment wo zwei zusammen wohnen, sind wir wieder dabei, dass anzunehmen ist, dass auch gemeinsam gewirtschaftet wird und somit eine Bedürftigkeit des weniger Verdienenden fragwürdig ist; die Widerlegung ist mit etlichen Klimmzügen behaftet.
Das könnte man ja ändern.
Townspector hat geschrieben:
27.05.19, 11:57
Zudem ist man unverheiratet in vielen Bereichen eingeschränkt, insbesondere, wenn es mal ernst wird:

- kein Anspruch auf steuerliche Berücksichtigung (Ehegattensplitting etc.)
- kein automatisches gemeinsames Sorgerecht für gemeinsame Kinder
- keine Möglichkeit in einer unver­hei­ra­teten Paarkon­stel­lation, die Kinder des anderen Teils zu adoptieren
- ggf. keine Mitsprache bei Therapieentscheidungen sofern der/die andere so schwer erkrankt, dass er/sie sich nicht mehr äußern kann
- im Zweifelsfall nicht mal Besuchsrechte auf einer Intensivstation
- keine Erbansprüche und keine Ansprüche auf Witwen/-errente bei Versterben des Partners
- keinerlei Unterhaltsansprüche im Falle einer Trennung
Ich sag ja es gibt viele Zielkonflikte von allen Parteien, Gesetzgeber, den Menschen usw. usw.


Um all das muss man sich mit einem BGE nicht mehr kümmern, bzw. kann sinnvolle Entscheidungen treffen (Heiraten/Nicht Heiraten), ohne dass sich darauf finanzielle Nachteile ergeben.

CDS
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von CDS » 27.05.19, 15:46

FM hat geschrieben:
27.05.19, 11:45
matthias. hat geschrieben:
27.05.19, 11:27
Würde sich in meinen Augen letztlich nur lösen lassen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Erst da würde jeder Mensch in D gleich behandelt und man könnte hunderte von Sozialleistungen
einfach einstellen.
Das wäre aber ziemlich teuer, wenn man an 80 Millionen Menschen monatlich 1.000 Euro bezahlt um vielleicht ein paar hunderttausend der beschriebenen Fälle zu lösen. Plus alle die dann deshalb nach Deutschland kommen, was zumindest jeder Unionsbürger jedenfalls für 3 Monate darf.
Das behaupten nur diejenigen, welche sich mit dem Thema noch nie beschäftigt haben .....

Was nämlich gerne übersehen wird ist, das mit besagtem Grundeinkommen ALLE Bedarfe abgedeckt sind, z.B. auch die Krankenversicherung, diese also von besagten 1000€ selber zu bezahlen wäre ...

Ich behaupte eher das die heutigen Leistungsbezieher - die auch gerne für das Grundeinkommen sind - ziemlich große Augen bekommen würden wenn sie merken, was so sachen wie Krankenversicherung, Teilhabezuschuss, Wohngeld, ......... doch in Wirklichkeit kosten.

windalf
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 28.05.19, 11:12

Das behaupten nur diejenigen, welche sich mit dem Thema noch nie beschäftigt haben .....

Was nämlich gerne übersehen wird ist, das mit besagtem Grundeinkommen ALLE Bedarfe abgedeckt sind, z.B. auch die Krankenversicherung, diese also von besagten 1000€ selber zu bezahlen wäre ...
Außerdem ist es total einfach steuerbar. Man entscheidet wieviel Geld man investieren möchte und setzt die Summe die jeder bekommt einfach in entsprechender Höhe fest. Das einzige Problem was man vermeiden muss ist, dass weitere Leute an dieser Summe teilhaben wollen, die nicht selbst einen entsprechenden Beitrag leisten, der mindestens diese Summe aufwiegt. Sonst schießt man sich über kurz oder lang selbst ins aus...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

FM
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 28.05.19, 16:17

Bei 1.000 Euro wird es kaum bleiben können. Wenn es bedingungslos sein soll, aber dennoch für jeden das Existenzminimum decken muss, ist mindestens nötig:

Regelbedarf
+ alle Mehrbedarfe (z.B. auch der für Schwangerschaft bei Männern)
+ Kranken-/Pflegeversicherung (egal ob derjenige bereits anderweitig versichert ist)
+ die bundesweit höchsten KdU-Sütze, wohl die von München

... und zwar in selber Höhe für alle Personen, also für die vierköpfige Familie dasselbe wie für vier Einzelpersonen (z.B. Wohnfläche 200 qm).

Alles andere würde die Prüfung von Voraussetzungen erfordern und wäre somit nicht mehr bedingungslos.

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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von karli » 28.05.19, 18:08

Woher weiß das Sozialamt überhaupt von der Partnerschaft und warum sollte der Partner nachweisen müssen, daß keine Haushaltsgemeinschaft oder überhaupt, keine Partnerschaft besteht?
Partnerschaften kann man auch beenden.
Was würde dagegen sprechen, wenn der Partner einfach an Frau Mustermann untervermietet?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 28.05.19, 20:26

karli hat geschrieben:
28.05.19, 18:08
Was würde dagegen sprechen, wenn der Partner einfach an Frau Mustermann untervermietet?
Das: https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html

karli
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von karli » 29.05.19, 04:40

FM hat geschrieben:
28.05.19, 20:26
karli hat geschrieben:
28.05.19, 18:08
Was würde dagegen sprechen, wenn der Partner einfach an Frau Mustermann untervermietet?
Das: https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html
Ich hatte nicht geschrieben, daß er zum Schein an Frau Mustermann vermieten soll. :wink:
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 07:26

FM hat geschrieben:
28.05.19, 16:17
Bei 1.000 Euro wird es kaum bleiben können. Wenn es bedingungslos sein soll, aber dennoch für jeden das Existenzminimum decken muss, ist mindestens nötig:

Regelbedarf
+ alle Mehrbedarfe (z.B. auch der für Schwangerschaft bei Männern)
+ Kranken-/Pflegeversicherung (egal ob derjenige bereits anderweitig versichert ist)
+ die bundesweit höchsten KdU-Sütze, wohl die von München

... und zwar in selber Höhe für alle Personen, also für die vierköpfige Familie dasselbe wie für vier Einzelpersonen (z.B. Wohnfläche 200 qm).

Alles andere würde die Prüfung von Voraussetzungen erfordern und wäre somit nicht mehr bedingungslos.
Also erstens hat ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht automatisch den Anspruch das Existenzminimum zu decken. Man könnte auch meinen es erleichtert es jedem selbst das Existenzminiumum zu erreichen. Aber davon abgesehen. Sowas wie KdU berücksichtigen zu wollen ist doch bei einer Pauschalabgabe mehr als nur krank. Wenn man es sich nciht leisten kann in München zu wohnen, muss man eben dahin ziehen wo man es sich leisten kann... Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt die Verantwortung vernünftig zu wirtschaften wieder an den Bürger zurück und genau da gehört diese Verantwortung auch hin.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 29.05.19, 08:14

Das Existenzminimum muss der Staat aber auch sichern, und zwar überall, auch in München. Alle Armen nach MVP und Brandenburg zu verschieben wird nicht gehen.

Ein dafür nicht ausreichendes BGE wäre denkbar, müsste dann aber im Einzelfall aufgestockt werden. Für Minderjährige gibt es das bereits unter der Bezeichnung "Kindergeld" (ca. 200 Euro, wer mehr will muss eben ergänzend Hartz IV beantragen). Das könnte man natürlich etwas erhöhen, vielleicht auf 400 Euro, und an alle unabhängig vom Alter zahlen in der Hoffnung dass es dann meistens schon reicht. Aber damit wären dann nicht all die anderen Leistungsarten beseitigt.

alana4
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von alana4 » 29.05.19, 08:32

FM hat geschrieben:
29.05.19, 08:14
....... Für Minderjährige gibt es das bereits unter der Bezeichnung "Kindergeld" (ca. 200 Euro, wer mehr will muss eben ergänzend Hartz IV beantragen). .......
Dieser Quatsch über das Kindergeld hat sich in unbelehrbaren Köpfen festgesetzt, oder?
Nein, das KG ist ganz und gar nicht so etwas wie BGE. Nicht einmal im Ansatz!

windalf
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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 08:44

Alle Armen nach MVP und Brandenburg zu verschieben wird nicht gehen.
Weil...? (Mal davon abgesehen, dass nie die Rede von verschieben war. Die ziehen dann von selbst dahin, wo die es sich leisten können zu leben. Verschieben klingt wieder so nach Staatsaufgabe)
Ein dafür nicht ausreichendes BGE wäre denkbar, müsste dann aber im Einzelfall aufgestockt werden.
Wenn man pauschalisieren möchte wie mit dem BGE dann ist das Wort Einzelfall ganz böse. Mit Einzelfall zerstört man sich alle Vorteile eiens BGE. Einzelfall gibt es dann nicht mehr. Es ist dann so wie es ist und man gibt aus, was man sich leisten kann (und gibt nicht aus, was man sich nicht leisten kann)
Das Existenzminimum muss der Staat aber auch sichern, und zwar überall, auch in München.
Wenn das tatsächlich so ist, dann muss man das eben ändern. Eine Einführung eines BGE führt halt auch zu großen Änderungen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 29.05.19, 10:46

alana4 hat geschrieben:
29.05.19, 08:32
FM hat geschrieben:
29.05.19, 08:14
....... Für Minderjährige gibt es das bereits unter der Bezeichnung "Kindergeld" (ca. 200 Euro, wer mehr will muss eben ergänzend Hartz IV beantragen). .......
Dieser Quatsch über das Kindergeld hat sich in unbelehrbaren Köpfen festgesetzt, oder?
Nein, das KG ist ganz und gar nicht so etwas wie BGE. Nicht einmal im Ansatz!
Ah, danke für die anschauliche Erläuterung.

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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von FM » 29.05.19, 10:52

windalf hat geschrieben:
29.05.19, 08:44
Alle Armen nach MVP und Brandenburg zu verschieben wird nicht gehen.
Weil...? (Mal davon abgesehen, dass nie die Rede von verschieben war. Die ziehen dann von selbst dahin, wo die es sich leisten können zu leben. Verschieben klingt wieder so nach Staatsaufgabe)
Rechtssprechung. Abweichend vom Gesetzestext hat das BSG entschieden: auch eine ohne Begründung bezogene neue Wohnung muss vom Amt bezahlt werden selbst wenn sie viel teurer ist als die bisherige, weil man in eine teure Stadt zieht. Wie gesagt, steht anders im Gesetz, das Gericht sagt aber wegen Freizügigkeit kann man das nur für Umzüge am selben Ort anwenden. Es kann also jeder der bisher eine Wohnung für wenig Geld hat nach München ziehen und verlangen, dass ihm dort 50 qm bezahlt werden, als 3er-Wohngemeinschaft (nicht Bedarfsgemeinschaft) sogar 150. Das ergibt sich aus weiteren Urteilen: auch in München 50 qm, selbst wenn dort viele Selbstzahler nur kleinere Wohnungen haben, bei WG für jede Einzelperson 50 qm.
Wenn das tatsächlich so ist, dann muss man das eben ändern. Eine Einführung eines BGE führt halt auch zu großen Änderungen...
... die dann eben die Gerichte für nicht anwendbar erklären.

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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 10:59

Rechtssprechung
Die wohl nicht mehr gilt, wenn man da das ganz große Rad drehen würde und alles entsprechend ändert (auf pauschaliert setzt). Es ist immer noch die Legislative, die die Spielregeln macht...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Grundsicherung - Partner verweigert Auskunft

Beitrag von windalf » 29.05.19, 11:00

FM hat geschrieben:
29.05.19, 10:46
alana4 hat geschrieben:
29.05.19, 08:32
FM hat geschrieben:
29.05.19, 08:14
....... Für Minderjährige gibt es das bereits unter der Bezeichnung "Kindergeld" (ca. 200 Euro, wer mehr will muss eben ergänzend Hartz IV beantragen). .......
Dieser Quatsch über das Kindergeld hat sich in unbelehrbaren Köpfen festgesetzt, oder?
Nein, das KG ist ganz und gar nicht so etwas wie BGE. Nicht einmal im Ansatz!
Ah, danke für die anschauliche Erläuterung.
Naja in einem hat Sie recht. Kindergeld ist so ziemlich alles aber nicht bedingungslos...
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