Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

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blue cloud
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Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von blue cloud » 31.05.19, 15:36

Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge bei Pflege eines Pflegebedürftigen richtet sich nach § 166 Abs. 2 Satz 1 SGB VI. Sie ist abhängig vom Pflegegrad des Pflegebedürftigen nach § 15 Abs. 3 Satz 4 SGB XI und der bezogenen Leistung. Ermittlung und Meldung an den RV-Träger erfolgt durch die Pflegekassen (§ 44 Abs. 2 Satz 1 SGB XI). Gem.§ 170 SGB XI werden die Beiträge von der Pflegekasse gezahlt. § 166 Abs. 2 Nr. XI bestimmt die Höhe des Entgelts.

Beispielhaft gehen wir im folgenden Musterfall vom Pflegegrad 3 mit ausschließlich Pflegegeld aus. Das Entgelt bemisst sich dann in Höhe von 43 % der Bezugsgröße. Der monatliche Betrag beträgt in 2019 3115 € x 43 % , mithin 1339,45 €. Soweit so gut. Nun ändern wir das Beispiel wie folgt:

Krankenhausaufenthalt vom 8.1 bis 27/28.1.
Kurzzeitpflege vom 28.01.2019 bis 17./18.2
Dauerpflege vom 18.02.2019

Für mich stellt sich die Frage, wie das Entgelt für die RV zu ermitteln wäre.
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden auch in den ersten 4 Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung weitergezahlt.
Mithin dürfte somit bis zum 27 oder 28.1. 2019 Versicherungspflicht vorgelegen haben, 27/30 von 1339,45 = 1205,50 € oder ggfs. 28/30 = 1250,15 €.
Fraglich ist, wie Entlassungstag Krankenhaus und Aufnahmetag Kurzzeitpflege (28.1. im Beispiel) bewertet werden.

Ich unterstelle im Beispiel weiterhin eine Kurzzeitpflege bis 18.2. und an diesem Tag eine Aufnahme in Dauerpflegeeinrichtung. Die Kurzzeitpflege ist eine Pflege in einer vollstationären Einrichtung, sodass während des Aufenthaltes weitere Leistungen der Häuslichen Pflege nicht gewährt werden. Allerdings wird die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegelds für jeweils bis zu 8 Wochen pro Kalenderjahr fortbezahlt.
Wenn hälftiges Pflegegeld bis zum 18.2. erbracht wird, müsste mithin auch bis zu diesem Tag Versicherungspflicht als Pflegeperson vorliegen?

Wenn meine Schlussfolgerung richtig ist, wie bemisst sich das RV-pflichtige Entgelt vom 29.01 bis 17. oder 18.2.?
½ von 1.339,45 im Monat, also 22,32 pro Tag?? Wie wird der Entlassungstag Kurzzeitpflege und Aufnahmetag Dauerpflege gewürdigt?
Gibt es zu dieser Problematik Krankenhaus + Kurzzeitpflege dann Dauerpflege ggfs. eine gemeinsame Vereinbarung RV/Pflegekasse?
Danke vorab.

Czauderna
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Re: Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von Czauderna » 31.05.19, 16:29

Hallo,
wenn ich micht richtig erinnere, dann wurden Aufnahme und Entlassungstag als 1 Tag gewertet. Was das Fortbestehen der Versicherungspflicht angeht, ist das hier meiner Meinung nach ganz gut beschrieben - https://sozialversicherung-kompetent.de ... -2017.html
Gruss
Czauderna

blue cloud
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Re: Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von blue cloud » 01.06.19, 07:02

ja, Danke kannte ich...auch hier lautet die Kernthese:

"bei einer stationären Krankenhausbehandlung und einer Rehabilitationsmaßnahme des Pflegebedürftigen besteht die Rentenversicherungspflicht für die Pflegeperson für die Dauer von vier Wochen (28 Tage) weiter".

Hieraus könnte geschlossen werden, dass, bezogen auf obiges Beispiel, der 8.1. 2019 ein Ereignistag ist und mithin die 28 tägige Frist vom 9.1. bis 5. 2. (28 Tage) läuft.
Da vermutlich allein das Bemessungsentgelt relevant ist, müsste sich das vers. Entgelt eigentlich auch in dieser Zeit aus anteilig 43 % ergeben.

All dies müsste doch detailliert (wo) geregelt sein.

Czauderna
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Re: Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von Czauderna » 01.06.19, 11:52

Hallo,
als ich noch aktiv solche Sachen bearbeitet und entschieden habe, hatten wir natürlich die Verlautbarungen und Durchführungsbestimmungen zur Verfügung, aber ich habe schon immer festgestellt, dass nicht alles auch im Netz zu finden ist, das kann man negativ sehen, muss es aber nicht. Was deine Frage betrifft, ich habe auch nix genau passendes gefunden. Wir haben doch hier mit Sicherheit auch aktive Krankenkassenmitarbeitet als Experten zugange, vielleicht kann da einer/eine mehr helfen.
Gruss
Czauderna

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Re: Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von blue cloud » 01.06.19, 15:12

ja danke, schauen wir mal....sicherlich eigentlich ein sehr oft vorkommender Sachverhalt.

In den einschlägigen SGB VI Kommentaren fand ich nichts zu dieser Thematik.

Czauderna
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Re: Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von Czauderna » 08.06.19, 22:30

Hallo,
ich haette noch etwas anzubieten - http://www.deutsche-rentenversicherung ... rsonen.pdf
Danach wird eine Abmeldung durch die Pflegekasse bei der Rentenversicherung erstellt, wenn die Pflegetätigkeit für mehr als ein Kalendermonat unterbrochen wird.
Nach meinem Verständnis ergäbe sich dann z.B. folgender Sachverhalt - Pflegetätigkeit wird wegen Krankenhausaufenthalt vom 6.6. - 7.7. unterbrochen - es erfolgt keine Abmeldung, weil Unterbrechung weniger als 1 Kalendermonat beträgt - wenn aber Krankenhausbehandlung vom 6.6. - 5.8. wäre, würde Abmeldung zum 31.07. erfolgen,weil dann Unterbrechung mehr als 1 Kalendermonat andauern würde.
Ich komme zu diesem Schluss weil es Kalendermonat heisst und nicht Monat, also 30 Tage. Ich kann mich irren, aber so verstehe ich es.
Gruss
Czauderna

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Re: Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von blue cloud » 09.06.19, 07:32

Danke..
Ich habe auch weitere Infos eingeholt. Danach ist bei einer stat. Krankenhausbehandlung des Pflegebedürftigen die RVpflicht längstens für die Dauer von 28 Tagen weiter anzunehmen.
Dagegen soll bei einer Aufnahme in einer Kurzeitpflegeeinrichtung die Vers. pflicht nicht mehr bestehen, unabhänig davon, wie lange diese andauert.
Für die Dauer einer Kurzzeitpflege liegt eine Unterbrechung vor; hier fehlt es an der erforderlichen "tatsächlichen Pflege".

Dies ist nach meinem Dafürhalten , wenn die Rechtslage so sein sollte, für mich unlogisch. Auch während eines Krankenhausaufenthaltes fehlt es in dieser Zeit an einer "tatsächlichen Pflege".

Wenn nach der Intention des Gesetzgeber eine vorübergehende Unterbrechung (bis zu 28 Tagen) unschädlich sein soll, kann doch kaum eine Unterschied zwischen Krankenhausaufenthalt und Kurzzeitpflege gemacht werden, wenn beide Sachverhalte dem Grunde nach nur vorübergehend die tatsächliche Pflege (teilweise) verhindern.

SusanneBerlin
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Re: Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von SusanneBerlin » 09.06.19, 08:42

Hallo,
blue cloud hat geschrieben:Ich habe auch weitere Infos eingeholt.
Dann schauen wir doch mal ins Gesetz und überprüfen die Infos.
Es geht also um die "Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson" nach §§ 44 und 44a SGB XI.

Dann stellen wir uns die Frage, warum geht ein Pflegebedürftiger in die Kurzzeitpflege, wenn er doch zuhause von einer Pflegeperson gepflegt wird. Es wird sich in den meisten Fällen darum handeln, dass die Pflegeperson "Urlaub" von der Pflegetätigkeit macht, damit sie sich auch mal von der anstrengenden Pflegetätigkeit erholen und/oder eine Ferienreise unternehmen kann.

Und was ist in § 34 Abs 3 SGB XI zu lesen:
SGB XI hat geschrieben:(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation.
Im selben Absatz findet sich auch der Anspruch für die "ersten vier Wochen" (4 Wochen = 28 Tage) einer vollstationären Krankenhausbehandlung.

Während der Pflegebedürftige in der Kurzzeitpflege ist, hat die Pflegeperson Urlaub und damit Anspruch auf fortlaufende Leistungen zur sozialen Sicherung bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr.
Grüße, Susanne

blue cloud
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Re: Versicherungspflicht als Pflegeperson § 3 Satz 1 nr. 1 a SGB VI

Beitrag von blue cloud » 09.06.19, 12:24

Danke Susanne, könnte man so auslegen.

Es gibt aber auch die Variante, dass nach einer stat. Krankenhausbehandlung zunächst Kurzzeitpflege medizinisch indiziert ist und danach entweder wieder häusliche Unterbingung oder halt Dauerpflege in einer Pflegeeinrichtugn erfordlrlich ist.
Nach vielen Mühen habe ich nun endlich gefunden:

http://www.deutsche-rentenversicherung. ... en_pdf.pdf

Ich denke, hier finde ich Antworten.

Danke!

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