Handy in der Schule - Rechtslage

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Kurt Knitz
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Handy in der Schule - Rechtslage

Beitrag von Kurt Knitz » 17.02.09, 15:16

Hallo,

immer wieder wird hier im Forum über die Rechtslage bezüglich der Nutzung von Handys (und anderen elektronischen Geräten) an Schulen diskutiert:
13.02.2009 Handy Einzug für mehrere Tage
04.11.2008 Schule und Handy Rechtslage?
13.09.2008 geklautes hand, haftung der schule?
06.08.2008 Handy in der Schule
01.06.2008 Handy-Abnahme
05.03.2008 schule nimmt handy weg und das eigentlich ohne grund

Die Diskussionen werden schnell unübersichtlich. In diesem Beitrag möchte ich gern nur die rechtlichen Grundlagen zusammenfassen, damit darauf Bezug genommen werden kann.

Bitte auf diesen Beitrag nicht antworten, für die Diskussion darüber starte ich einen

eigenen Diskussions-Thread.


Schöne Grüße
Kurt



Der baden-württembergische Kultusminister Rau hat in einer Antwort auf eine Anfrage im Landtag relativ klar seine Interpretation der Rechtslage dargelegt:
Kultusminister Rau, Baden-Württemberg hat geschrieben: Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 14 / 261

14. Wahlperiode 14. 08. 2006

Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD
und
Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

Handynutzung an baden-württembergischen Schulen


Antrag


Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,

1. welche rechtlichen und pädagogischen Möglichkeiten eine Schule hat, den
Handyumgang von Schülerinnen und Schülern in der Schule zu kontrollieren
bzw. einzuschränken oder zu untersagen;

2. ob eine Schule überhaupt die rechtliche Möglichkeit hat, Schülerinnen und
Schülern das Mitbringen einer bestimmten Art von Handys in die Schule
zu verbieten;

3. weshalb eine Schule derzeit ein generelles Handyverbot nicht aussprechen
kann, und welche gesetzliche Änderungen notwendig wären, um ein generelles
Handyverbot auszusprechen;

4. unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Lehrkraft – entsprechend
den Anregungen von Landespolizeidirektor Hetger – das Handy einer
Schülerin bzw. eines Schülers auf Gewaltvideos und pornografische Videos
und Bildern untersuchen darf;

5. wann bzw. in welcher Situation eine Lehrkraft berechtigt ist, gegen den
Willen des Betroffenen ein Handy wegzunehmen, und inwiefern es sich
um einen Eingriff in die Grundrechte eines Schülers handelt.


Begründung

Der baden-württembergische Polizeipräsident hat in einer Pressemitteilung
vor der Zunahme von Gewaltvideos und pornografischen Darstellungen auf
Schülerhandys gewarnt. Brutale Körperverletzungen, Tötungen, Vergewaltigungen
und Hinrichtungen werden gezeigt und von Schülern untereinander
kabellos ausgetauscht. Die Polizei rief Eltern und Lehrer auf, sich mit den
Funktionen moderner Handygeräte vertraut zu machen und diese gegebenenfalls
wegzunehmen.

Entscheidend ist, dass zunächst pädagogisch reagiert wird und die Gefahren
von Gewalt und Pornografie thematisiert werden. Das Thema kann als Anlass
genommen werden, nicht nur über die Gefahren und rechtlichen Bestimmungen
aufzuklären, sondern den Kindern und Jugendlichen die dahinterstehenden
ethisch-moralischen Grundsätze näher zu bringen. Oftmals fehlt hier ein
entsprechendes Unrechtsbewusstsein.

Das Handy ist für viele Kinder und Jugendliche ein aus ihrem Alltag nicht
wegzudenkender Gegenstand. Deshalb sollten Eltern überlegen, ob ihr Kind
ein Handy mit Bluethooth-Funktion benötigt oder ein einfaches Gerät ohne
diese Funktion ausreichend ist.

Eine große Unsicherheit besteht bezüglich der Handy-Nutzung an den badenwürttembergischen
Schulen. Viele Schulleitungen und Lehrkräfte sind heute
verunsichert über die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, denn grundsätzlich
bedarf jeder Eingriff in die Grundrechte des Schülers einer ausdrücklichen
Ermächtigung im Gesetz. Dazu zählt das Verbot, Handys in die Schule
mitzubringen, das Verbot, sie in der Schule zu nutzen wie auch die „Sicherstellung“
von Handys, die während des Unterrichts klingeln. Schulen können
in ihren Schulordnungen den Umgang mit Handys selbst regeln. Rechtlich
unbestritten ist zwar, dass das Handy während des Unterrichts ausgeschaltet
bleiben muss, aber schon die Handynutzung während der Pause ist nicht eindeutig
geklärt. Gerade in den Pausen aber werden häufig – von Lehrkräften
unbemerkt – Gewaltvideos und pornografische Bilder ausgetauscht.

Rechtsgrundlage für Maßnahmen ist derzeit § 23 Abs. 2 des Schulgesetzes,
wonach die Schule im Rahmen der Vorschriften berechtigt ist, die zur Aufrechterhaltung
der Ordnung des Schulbetries und zur Erfüllung der ihr übertragenen
unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen
zu treffen. Um aber für die Schulen Rechtssicherheit zu schaffen,
müssen weitergehende gesetzliche Regelungen im Schulgesetz getroffen
werden, die dem erzieherischen Auftrag der Schule gerecht werden – bis hin
zu der Möglichkeit, ein Handyverbot zu beschließen.



Stellungnahme
Mit Schreiben vom 30. August 2006 Nr. 31–6600.0/168 nimmt das Ministerium
für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Allgemeine Vorbemerkung

Grundlage zur Beantwortung der Fragen ist die Generalklausel des § 23
Abs. 2 SchG. Danach ist die Schule im Rahmen der Vorschriften des Schulgesetzes
„berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebes
und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen
Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen,
allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen. Inhalt und
Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule.“

Neben Entscheidungen, welche den persönlichen Status des Schülers betreffen
(z. B. Nichtversetzung, Feststellung der Sonderschulpflicht, Ausschluss
von der Schule) und die aus rechtsstaatlichen Gründen einer näher in das Detail
gehenden Rechtsgrundlage bedürfen, bringt der schulische Alltag eine
Fülle von Entscheidungen mit sich, die jedenfalls als Einschränkung der allgemeinen
Handlungsfreiheit gewertet werden müssen. Sie sind durch die
oben zitierte Generalklausel legitimiert, sofern sie entsprechend dem Wortlaut
dieser Norm mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule begründet
werden können.

Schon bisher wird auf § 23 Abs. 2 SchG das Wegnehmen von Gegenständen
gestützt, etwa wenn der Schüler mit einem gefährlichen Messer zur Schule
kommt. Die Schule kann diesen gefährlichen Gegenstand dem Schüler abnehmen
und die Eltern informieren, dass er zur Abholung bereitliegt. Bei Verdacht
der Mitnahme gesetzeswidriger Waffen (z. B. Springmesser, Schlagring)
kann die Schule vom Schüler auch verlangen, z.B. eine Tasche zu leeren.

Wenn er sich weigert, kann sie im äußerst seltenen Ausnahmefall damit drohen,
die Polizei zu holen. Im Prinzip müssen diese Rechtsgedanken auch auf
das Handy übertragen werden. Die Sache ist hier aber komplexer, weil das
Handy in der Regel schulordnungskonform sein wird und vor allem personenbezogene
Daten des Schülers oder Dritter gespeichert hat. Daher muss hier
stärker differenziert werden.


Zu den Einzelfragen:

1. welche rechtlichen und pädagogischen Möglichkeiten eine Schule hat, den
Handyumgang von Schülerinnen und Schülern in der Schule zu kontrollieren
bzw. einzuschränken oder zu untersagen;
In Prüfungen ist bereits das Mitführen eines Handys aufgrund der hierfür geltenden
besonderen Regelungen eine Täuschungshandlung. Im Unterricht
muss das Handy ausgeschaltet bleiben. In den Pausen sollen die Schüler losgelöst
von der unterrichtlichen Anspannung vor allem untereinander ins Gespräch
kommen, um die Kameradschaft zu pflegen und ggf. Spannungen und
Konflikte abzubauen. Daher hat die Schule auch das Recht, die Handybenutzung
während der Pausen auf dem Schulhof jedenfalls einzuschränken.
2. ob eine Schule überhaupt die rechtliche Möglichkeit hat, Schülerinnen und
Schülern das Mitbringen einer bestimmten Art von Handys in die Schule zu
verbieten;
Generell das Mitführen eines Handys zu verbieten, ist mit dem Erziehungsund
Bildungsauftrag nicht zu begründen. Solange das Handy ausgeschaltet
ist, kann es (außer in Prüfungen) nicht schulordnungswidrig sein. Andererseits
können die Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Kinder
vor Schulbeginn oder nach Schulende zu erreichen.
3. weshalb eine Schule derzeit ein generelles Handyverbot nicht aussprechen
kann, und welche gesetzliche Änderungen notwendig wären, um ein generelles
Handyverbot auszusprechen;
Generell das Mitbringen von Handys jeglicher Art zu verbieten, ist durch
§ 23 Abs. 2 SchG nicht legitimiert.
4. unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Lehrkraft – entsprechend
den Anregungen von Landespolizeidirektor Hetger – das Handy einer
Schülerin bzw. eines Schülers auf Gewaltvideos und pornografische Videos
und Bildern untersuchen darf;
Hier ist zu differenzieren:

• Die Schule ist zu solchen Eingriffen nur berechtigt, wenn sich die schulordnungswidrigen
Verhaltensweisen nach außen kundtun, wenn die Lehrkraft
Schüler also beim Anschauen von Gewaltvideos oder pornografischen
Videos antrifft oder wenn sie davon erfährt. Was der Schüler privat
gespeichert hat, ist seinem Privatleben zuzuordnen, solange er die Inhalte
für sich behält und in der Schule nicht äußert.

• Da die Handys Inhalte aus dem Privatleben des Schülers haben können, ist
es nicht zu rechtfertigen, dass die Lehrkraft selbst die Tasten des Handys
drückt, um sich über die Inhalte zu vergewissern. Auch die für Videos und
Bilder vorgesehenen Speicher können ganz persönliche Inhalte haben.
Hier kann auch das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses berührt
sein. Die Schule wird den Schüler oder Mitschüler sehr ernst befragen
und das Handy ggf. für die Eltern zur Abholung bereithalten.

• Auch wenn nur ein begründeter Verdacht vorliegt, dass solche Videos gezeigt
wurden, kann die Schule das Handy dem Schüler wegnehmen und es
den Eltern mit der Bitte geben, dem Verdacht nachzugehen.

• Es gibt Fälle, in denen Videos oder deren Weitergabe nicht nur dem Erziehungs-
und Bildungsauftrag der Schule zuwiderlaufen, sondern darüber hinaus
auch gegen Strafgesetze verstoßen. Aber hier wird es auf äußerst seltene,
extreme Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Es ist aber nicht ausgeschlossen,
dass die Schule die Polizei holt oder damit droht. Wenn die Polizei
in der Schule ermittelt, trägt sie und nicht die Schule die Verantwortung
für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns.
5. wann bzw. in welcher Situation eine Lehrkraft berechtigt ist, gegen den
Willen des Betroffenen ein Handy wegzunehmen, und inwiefern es sich um
einen Eingriff in die Grundrechte eines Schülers handelt.
Die Schule kann das Handy immer dann wegnehmen, wenn es schulordnungswidrig
gebraucht wird. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Da die Schule das Handy nicht selbst durchsucht, ist das Eigentumsrecht,
nicht aber das Post- oder Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf informelle
Selbstbestimmung berührt. Die Schule ist verpflichtet, das Handy
zurückzugeben. Ob sie es dem Schüler oder den Eltern aushändigt, hängt von
den Umständen des Einzelfalles ab.

Rau
Minister für Kultus, Jugend und Sport

Bayern ist bisher das einzige Bundesland, das das Handyverbot seit 2006 extra ins Schulgesetz geschrieben hat:
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Art. 56, Abs. (5) hat geschrieben:1 Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten.
2 Die unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten.
3 Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.
Die Schulgesetze der einzelnen Bundesländer und vieles mehr kann man finden über den Deutschen Bildungsserver:
https://www.bildungsserver.de/Schulrecht-72-de.html#Schulrecht_der_Laender

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