Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflicht

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Tastenspitz
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Tastenspitz » 25.04.19, 10:19

Nordland hat geschrieben:Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des verpflichtenden Moscheebesuchs hätte ein obiter dictum dargestellt und ist deswegen unterblieben. Letztendlich bleibt aber rein logisch eine Strafe von 0 Euro für die letzten beiden Schulstunden, was einer Aussage, dass keine Verpflichtung bestand, sehr nahe kommt.
Wie schon gesagt - das OLG muss nicht auf die Gründe eingehen, warum hier der Schulbesuch versäumt wurde. Und was die Rechnung anbelangt: Das Ordnungsgeld wird für den versäumten Tag verhängt. Nicht für irgendwelche Stunden. Es wird nur ausgesagt, dass dieses Versäumnis der ersten 4 Std. bereits ausreicht um das Ordnungsgeld zu rechtfertigen.
Bedeutet - selbst wenn die die Moschee besucht hätten und den Rest des Tages geschwänzt hätten, wäre auch ein Ordnungsgeld fällig gewesen. Insofern ist deine Rechnung auch falsch. Kein Mensch käme auf die Idee sowas bei einem Strafzettel oder ähnlichem nach Stunden oder differenziertem Grund einer OWi aufzuteilen. Siehe dazu auch aus deinem Link:
Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 € zahlen.
und
Das Amtsgericht hat die Verhängung des Bußgeldes bereits darauf gestützt, dass die Betroffenen nicht nur die Teilnahme ihres Sohnes am Moscheebesuch in der 5. und 6. Schulstunde verhinderten, sondern auch den Schulbesuch in den davorliegenden vier Schulstunden.
Unterstreichung durch mich.
Ich verstehe auch nicht, warum du mit aller Macht hier versuchst eine Differenzierung zwischen einzelnen Fächern zu konstruieren.
Nordland hat geschrieben:Also jetzt redest du doch von Nichtteilnahme. Du kannst echt keine klare Aussage treffen. Waren für dich nun die beiden Moscheebesuchs-Schulstunden (und nur diese beiden!) verpflichtend oder nicht?
Siehe hier:
Es ist hier ein Verstoß gegen die Schulpflicht. Es interessiert dabei keinen ob die Schüler hier in die Moschee oder zum Fußballstadion unterwegs waren und es würde auch keine Lehrkraft die noch bis 3 zählen kann, in so einem Fall den Schüler mit Gewalt dazu zwingen. Wie sollte also der Gang in die Moschee Pflicht gewesen sein?
Und hier
Dann zum letzten mal: Es ist verpflichtend an verpflichtenden Schulveranstaltungen teilzunehmen. Egal wie die genannt werden, wohin die gehen und ob es der persönlichen Befindlichkeit entspricht. Da steckte Wort Pflicht drin. Das muss ich nicht erklären oder?
und ganz deutlich hier
Ja war es, weil es eine schulische Veranstaltung war, die während der Schulzeit stattgefunden hat. Siehe Schulrecht. Lies den § 26 Abs. 1 ivm. § 20 ff. aus dem Schulgesetz SH.Lernen an einem anderen Ort nennt sich das auch oft. Weiteres Vorgehen im Falle "Rendsburger Moscheegate" siehe meine anderen Beiträge.
Immer noch unklar? Soll ich ne Zeichnung machen?
Nordland hat geschrieben: Ich wette 100 Euro, dass schon wieder keine klare Aussage kommt, denn dann müsstest du ja einräumen, dass ich recht hatte.
Nach deiner Meinung ist eine klare Aussage nur die, die dir Recht gibt? Achje.... Und BTW: Verloren. :mrgreen:
Nordland hat geschrieben:dass du permanent in diese Richtung schreibst?
Zum Beispiel wo?
Nordland hat geschrieben:Wieder einmal ein sehr sinnvolles Statement von dir.
Danke. Auf den Rest von dem Dummfug gehe ich nicht weiter ein. Das kennst du ja schon. Weil das Geschreibsel ab da ist mehr als Zweitklassig. :devil:
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Celestro » 25.04.19, 15:54

Nordland hat geschrieben:Also, wenn das Bußgeld eben ausdrücklich auf ein Maß reduziert wurde, das für das Versäumnis der ersten vier Schulstunden angemessen ist, dann deckt das eben auch nur die ersten Schulstunden ab und nicht - wie vom Gericht auch ausdrücklich bestätigt - die Schulstunden mit integriertem Moscheebesuch.


Welches Gericht soll dies ausdrücklich bestätigt haben? Das OLG SH jedenfalls nicht.
Nordland hat geschrieben:Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des verpflichtenden Moscheebesuchs hätte ein obiter dictum dargestellt und ist deswegen unterblieben.


da steht in der von Dir verlinkten Pressemitteilung ganz was anderes.
Nordland hat geschrieben:Letztendlich bleibt aber rein logisch eine Strafe von 0 Euro für die letzten beiden Schulstunden, was einer Aussage, dass keine Verpflichtung bestand, sehr nahe kommt.


Ich würde eher sagen, Du hast das Verhältnis von erster zu zweiter Instanz noch nicht verstanden. Sonst wüsstest Du, wieso Deine angeblich "reine Logik" einfach nur Quatsch ist.

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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Tastenspitz » 26.04.19, 05:56

Celestro hat geschrieben:Das OLG SH jedenfalls nicht.
Celestro hat geschrieben:da steht in der von Dir verlinkten Pressemitteilung ganz was anderes.
Celestro hat geschrieben:"reine Logik" einfach nur Quatsch ist.
Was hier immer wieder festzustellen ist, nennt man auch selektive Wahrnehmung oder Morbus Pippi Langstrumpf.
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von ktown » 26.04.19, 09:22

Oder die Sichtweise durch eine braune Brille.
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Tastenspitz » 26.04.19, 09:36

Wobei ich bei "brauner Brille" eher weniger an etwas auf der Nase denke sondern eher mehr an etwas worauf man von Zeit zu Zeit sitzt.
Würde auch eher passen.... :twisted:
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Nordland » 26.04.19, 22:04

Tastenspitz hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des verpflichtenden Moscheebesuchs hätte ein obiter dictum dargestellt und ist deswegen unterblieben. Letztendlich bleibt aber rein logisch eine Strafe von 0 Euro für die letzten beiden Schulstunden, was einer Aussage, dass keine Verpflichtung bestand, sehr nahe kommt.
Wie schon gesagt - das OLG muss nicht auf die Gründe eingehen, warum hier der Schulbesuch versäumt wurde. Und was die Rechnung anbelangt: Das Ordnungsgeld wird für den versäumten Tag verhängt. Nicht für irgendwelche Stunden. Es wird nur ausgesagt, dass dieses Versäumnis der ersten 4 Std. bereits ausreicht um das Ordnungsgeld zu rechtfertigen.
Schwachsinn. Warum hat denn das OLG ausdrücklich die ersten vier Schulstunden herangezogen? Ich weiß nicht, wie oft ich noch die entscheidenden Sätze der PM wiederholen muss. Die Aussage: "Die weiteren rechtlichen Würdigungen des Amtsgerichts zur Verhinderung des Moscheebesuchs sind nur hypothetischer Natur und haben keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes" beweisen eindeutig, dass es eben nicht egal ist, ob es um normale Schulstunden oder die Schulstunden mit Moscheebesuch geht. Das Bußgeld ist ausdrücklich nicht auf die jene beiden Schulstunden gestützt.
Tastenspitz hat geschrieben:Bedeutet - selbst wenn die die Moschee besucht hätten und den Rest des Tages geschwänzt hätten, wäre auch ein Ordnungsgeld fällig gewesen.
Ja, und, wer hätte das denn bezweifelt? Gerade deswegen, weil sie den Rest des Tages, also außerhalb des Moscheebesuchs, nicht da gewesen sind, stützt ja das Bußgeld.
Tastenspitz hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben: Ich wette 100 Euro, dass schon wieder keine klare Aussage kommt, denn dann müsstest du ja einräumen, dass ich recht hatte.
Nach deiner Meinung ist eine klare Aussage nur die, die dir Recht gibt?
Tja, wette gewonnen. Deine einzige - billige - Aussage ist, dass, wenn eine Schulpflicht bestehe, dass dann der Schulbesuch verpflichtend sei. Das ist aber - wie wiederholt dargelegt - nicht die Rechtsfrage. Die Frage ist, ob der Moscheebesuch verpflichtend war. Deine Aussage zur möglichen Nichtteilnahme deutet an, dass du möglicherweise der Ansicht bist, der Schüler habe an diesem Tag seiner Schulfplicht wahrnehmen können, aber nicht unbedingt in die Moschee reingehen müssen. Du deutest irgendwas an, er habe auch vor der Tür warten können. Ist das zutreffend? Es geht wieder um 100 Euro, du kannst, wenn du jetzt eine klare Aussage triffst, deine Wettschuld auf null reduzieren.
Tastenspitz hat geschrieben:Danke. Auf den Rest von dem Dummfug gehe ich nicht weiter ein. Das kennst du ja schon. Weil das Geschreibsel ab da ist mehr als Zweitklassig. :devil:
Soll ich das Triptychon noch einmal aufklappen?
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Nordland » 26.04.19, 22:10

Celestro hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Also, wenn das Bußgeld eben ausdrücklich auf ein Maß reduziert wurde, das für das Versäumnis der ersten vier Schulstunden angemessen ist, dann deckt das eben auch nur die ersten Schulstunden ab und nicht - wie vom Gericht auch ausdrücklich bestätigt - die Schulstunden mit integriertem Moscheebesuch.

Welches Gericht soll dies ausdrücklich bestätigt haben? Das OLG SH jedenfalls nicht.
Doch, ich habe es doch mehrfach zitiert. Wo liest du denn andersherum die Aussage, das OLG habe das Bußgeld auf die beiden Schulstunden mit Moscheebesuch und nicht auf die vier regulären Schulstunden gestützt?
Celestro hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des verpflichtenden Moscheebesuchs hätte ein obiter dictum dargestellt und ist deswegen unterblieben.

da steht in der von Dir verlinkten Pressemitteilung ganz was anderes.
Du hast sie also nicht gelesen? Nochmal: "Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertigt jedoch die Verurteilung zu den - moderaten - Geldbußen in Höhe von jeweils 25 €. Die weiteren rechtlichen Würdigungen des Amtsgerichts zur Verhinderung des Moscheebesuchs sind nur hypothetischer Natur und haben keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes."

Welchen Teil dieser klaren Botschaft hast du nicht verstanden?
Celestro hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Letztendlich bleibt aber rein logisch eine Strafe von 0 Euro für die letzten beiden Schulstunden, was einer Aussage, dass keine Verpflichtung bestand, sehr nahe kommt.

Ich würde eher sagen, Du hast das Verhältnis von erster zu zweiter Instanz noch nicht verstanden. Sonst wüsstest Du, wieso Deine angeblich "reine Logik" einfach nur Quatsch ist.
Schon wieder falsch. Das AG hat das Bußgeld stark von 300 Euro auf 50 Euro reduziert. Das OLG hat nun entschieden, dass damit bereits das Versäumen der ersten vier Schulstunden abgedeckt ist.
Es ist unser Land.

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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Celestro » 27.04.19, 00:02

Nordland hat geschrieben:Die Aussage: "Die weiteren rechtlichen Würdigungen des Amtsgerichts zur Verhinderung des Moscheebesuchs sind nur hypothetischer Natur und haben keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes" beweisen eindeutig, dass es eben nicht egal ist, ob es um normale Schulstunden oder die Schulstunden mit Moscheebesuch geht.
Beweist es nicht. Ich weiß nicht, wieso Sie das nicht kapieren und weiß auch nicht, wie man Ihnen das verständlich machen könnte.
Nordland hat geschrieben:Das Bußgeld ist ausdrücklich nicht auf die jene beiden Schulstunden gestützt.
Das Einzige, was da ausdrücklich steht ist: "über die Strafbarkeit für den nicht erfolgten Moscheebesuch brauchen wir nicht nachdenken, weil die festgesetzte Strafe schon durch das "andere" Vergehen gerechtfertigt ist. Wenn Sie jemanden erschießen und anschließend die Leiche schänden, werden Sie wegen Mordes verurteilt. Da dies schon die Höchststrafe gibt, bekommen Sie nicht für die Leichenschändung noch was oben drauf. Kein Mensch würde daraus folgern, daß Leichenschändung nicht strafbar wäre.
Nordland hat geschrieben:Warum hat denn das OLG ausdrücklich die ersten vier Schulstunden herangezogen?
Weil es sich die Sache einfach gemacht hat. Es braucht den "etwas komplizierteren Sachverhalt" des verhinderten Moscheebesuches nicht zu prüfen, weil die versäumten ersten 4 Stunden für das Bußgeld schon reichen. Das ist so, als würde da stehen: "ob die beiden Stunden nach der Mittagspause ebenfalls geschwänzt wurden, braucht das Gericht nicht weiter zu prüfen. Das Bußgeld ist schon deswegen in Ordnung, weil 4 Stunden vor der Mittagspause versäumt wurden".
Nordland hat geschrieben:Wo liest du denn andersherum die Aussage, das OLG habe das Bußgeld auf die beiden Schulstunden mit Moscheebesuch und nicht auf die vier regulären Schulstunden gestützt?
Das habe ich gar nicht geschrieben.

Es ging um:
Nordland hat geschrieben:dann deckt das eben auch nur die ersten Schulstunden ab und nicht - wie vom Gericht auch ausdrücklich bestätigt - die Schulstunden mit integriertem Moscheebesuch.
und das stimmt nicht. Ob das Bußgeld nur die ersten Schulstunden abdeckt, oder auch die späteren, darüber gibt es überhaupt keine Aussage.
Nordland hat geschrieben:Du hast sie also nicht gelesen? Nochmal: "Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertigt jedoch die Verurteilung zu den - moderaten - Geldbußen in Höhe von jeweils 25 €. Die weiteren rechtlichen Würdigungen des Amtsgerichts zur Verhinderung des Moscheebesuchs sind nur hypothetischer Natur und haben keine tragende Bedeutung für die Verhängung des Bußgeldes."

Welchen Teil dieser klaren Botschaft hast du nicht verstanden?
Ich habe Sie gelesen und im Gegensatz zu Ihnen auch verstanden. Wo steht denn: "Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des verpflichtenden Moscheebesuchs hätte ein obiter dictum dargestellt und ist deswegen unterblieben." In der Pressemitteilung jedenfalls nicht.
Celestro hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Letztendlich bleibt aber rein logisch eine Strafe von 0 Euro für die letzten beiden Schulstunden, was einer Aussage, dass keine Verpflichtung bestand, sehr nahe kommt.
Ich würde eher sagen, Du hast das Verhältnis von erster zu zweiter Instanz noch nicht verstanden. Sonst wüsstest Du, wieso Deine angeblich "reine Logik" einfach nur Quatsch ist.
Schon wieder falsch. Das AG hat das Bußgeld stark von 300 Euro auf 50 Euro reduziert. Das OLG hat nun entschieden, dass damit bereits das Versäumen der ersten vier Schulstunden abgedeckt ist.
Das OLG hat entschieden, die Rechtsbeschwerde gegen das Bußgeld nicht zuzulassen. Ob das Versäumnis der letzten beiden Stunden strafbar ist, darüber wurde überhaupt nicht nachgedacht. Das Fernhalten vom Moscheebesuch könnte strafbar sein, oder auch nicht. Demnach ist die reine Logik einer Strafe von 0 Euro für die letzten beiden Schulstunden einfach nur Quatsch. Und auch das dies einer Aussage, dass keine Verpflichtung bestand, sehr nahe käme, ist Mumpitz.

Nordland
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Nordland » 27.04.19, 09:40

Celestro hat geschrieben:Das Einzige, was da ausdrücklich steht ist: "über die Strafbarkeit für den nicht erfolgten Moscheebesuch brauchen wir nicht nachdenken, weil die festgesetzte Strafe schon durch das "andere" Vergehen gerechtfertigt ist. Wenn Sie jemanden erschießen und anschließend die Leiche schänden, werden Sie wegen Mordes verurteilt. Da dies schon die Höchststrafe gibt, bekommen Sie nicht für die Leichenschändung noch was oben drauf. Kein Mensch würde daraus folgern, daß Leichenschändung nicht strafbar wäre.
Du verkennst die Macht des Faktischen. Das reguläre Bußgeld bei Fernbleiben eines ganzen Tages liegt nach Einschätzung der zuständigen Behörde bei 300 Euro. Das ist erwiesen, denn der Bußgeldbescheid ist in dieser Höhe ergangen. Das Amtsgericht hat dann - auch das ist bewiesen, weil es faktisch so geschehen ist - das Bußgeld auf 50 Euro reduziert, also ziemlich deutlich. Es wurde klar, dass man damit irgendeine faule Kompromisslösung erwirken wollte, denn dass das AG nicht darüber entscheiden wollte, hatte sich zuvor schon daran gezeigt, dass es plötzlich seine örtliche Zuständigkeit in Frage gestellt hatte.

Das OLG hat nun eindeutig bestätigt und es hat - was du bezweifelst, obwohl es sich ausdrücklich (ich könnte es jetzt zum x-ten Mal zitieren, du liest es eh nicht) so geäußert hat - eine Differenzierung zwischen den ersten vier und den letzten zwei Schulstunden gemacht. Warum hat es das denn getan? Der einzige Grund kann nur in einer rechtlich unterschiedlichen Bewertung liegen. Während die ersten vier Schulstunden "regulärer" Unterricht waren, dessen Verbindlichkeit dem Grunde nach auch von den Eltern nicht angezweifelt wurde, sie haben lediglich aus organisatorischen Gründen ihr Kind ebenfalls diese vier Stunden versäumen lassen, ist die Teilnahme an den letzten beiden Schulstunden von übergeordneten Rechtsfragen geprägt. Das beweist zumindest, dass die Teilnahme an den "Wir geben uns linientreu multikulturell und gehen mit unseren zur Buntheit und Toleranz zu erziehenden Kindern in die islamische Glaubensstätte"-Schulstunden einem deutlichen Vorbehalt unterliegt. Wieso sonst hätte das OLG denn überhaupt diese Unterscheidung gemacht - es hat eben genau nicht das gemacht, was Taste sagt, nämlich alle Stunden als verpflichtend gleichgesetzt, weil eben Schulpflicht herrsche.

Dein Mord-Beispiel ist kompletter Unsinn. Was ist denn, wenn einem Angeklagten zwei Morde zur Last gelegt werden, er wird aber nur für den zweiten mutmaßlichen Mord zu lebenslänglich verurteilt. Heißt das dann, dass er den ersten auch begangen hat, weil die Strafe für beide Morde ja auch lebenslänglich gewesen wäre? Entweder, das Gericht verurteilt ihn, dass er auch den ersten Mord begangen hat, oder er gilt in diesem Fall als unschuldig.

Und so kann man eben auch eins und eins zusammenzählen, wenn man sieht, dass am Ende von den 300 Euro Bußgeld nur 50 Euro übrig bleiben. Wenn die Behörden und die Gerichte überzeugt wären, dass auch
Celestro hat geschrieben:der "etwas kompliziertere Sachverhalt" des verhinderten Moscheebesuches
klar sei, dann hätte wohl eine rechtskräftige Verurteilung zu den 300 Euro auch am Ende bestand haben müssen. Da es aber eben das Land Schleswig-Holsten ist, das behauptet hatte, der Moscheebesuch sei verpflichtend und eine Nichtteilnahme könne sanktioniert werden, müsstest du jetzt darlegen, wo denn die Sanktion ist für diese beiden letzten Schulstunden. Es gibt sie eben nicht, oder wo siehst du sie?
Celestro hat geschrieben:Ob das Bußgeld nur die ersten Schulstunden abdeckt, oder auch die späteren, darüber gibt es überhaupt keine Aussage.
Doch: "Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertigt jedoch die Verurteilung zu den - moderaten - Geldbußen in Höhe von jeweils 25 €." Das Gericht hätte ja auch andersherum schreiben können, der Moscheebesuch sei verpflichtend und deswegen seien die 50 Euro Bußgeld für die letzten beiden Stunden gedacht. Warum hat es das denn nicht getan, sondern sich explizit auf die ersten vier Stunden bezogen?
Celestro hat geschrieben:Das OLG hat entschieden, die Rechtsbeschwerde gegen das Bußgeld nicht zuzulassen. Ob das Versäumnis der letzten beiden Stunden strafbar ist, darüber wurde überhaupt nicht nachgedacht.
Ja, und warum nicht? Ich dachte, das sei so klar, ein verpflichtender Moscheebesuch sei doch ach so vom Gesetz gedeckt?
Celestro hat geschrieben:Das Fernhalten vom Moscheebesuch könnte strafbar sein, oder auch nicht. Demnach ist die reine Logik einer Strafe von 0 Euro für die letzten beiden Schulstunden einfach nur Quatsch. Und auch das dies einer Aussage, dass keine Verpflichtung bestand, sehr nahe käme, ist Mumpitz.
Wir reden hier nicht von Strafbarkeit, sondern von Ordnungswidrigkeit.
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von ktown » 27.04.19, 09:52

Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln. Wie man bewusst das geschriebene Wort der Pressestelle des OLG so umdeuten kann, dass geht nur mit dieser Brille.
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Tastenspitz » 27.04.19, 11:02

Ich weiß auch nicht was man da noch machen soll.
Fangen wir mal ganz klein an.
Nordland: Kennst du die Bedeutung des Wortes "auch"?
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Nordland » 27.04.19, 15:50

Ich bin ehrlich verdutzt. Wie kann man sich klare Aussagen so sehr zurechtbiegen, dass sie auf die eigene Ansicht passen?

Es bleibt euer Geheimnis: Aus welcher Aussage konkret schließt ihr eure Folgerung, das OLG Schleswig habe das Bußgeld von 50 Euro auf die beiden letzten Schulstunden gestützt?

Oder für Taste: Woraus schließt du konkret, dass das OLG das Bußgeld auch auf die beiden letzten Schulstunden mit Moscheebesuch und nicht nur auf die ersten vier Stunden stützt, obwohl es klar zwischen diesen beiden differenziert ("Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertigt jedoch die Verurteilung zu den - moderaten - Geldbußen in Höhe von jeweils 25 €")? Warum überhaupt die Differenzierung, wenn doch eurer Meinung nach alle Schulstunden durch das Bußgeld abgedeckt seien?
ktown hat geschrieben:Oder die Sichtweise durch eine braune Brille.
Was meinst du genau mit dieser Aussage? Was genau bedeutet für dich "braun" in Zusammenhang mit Kritik am Islam?
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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von ktown » 27.04.19, 16:54

Zwischen einer kritischen Einstellung zu einer Religion und der Sichtweise von Ihnen sind Welten.
Aber das wurde ihnen hier schon vielfach von allen Seiten vor Augen gehalten.
Es interessiert aber nicht, weil es ins eigene Weltbild nicht passt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Celestro » 27.04.19, 17:00

Nordland hat geschrieben:Es bleibt euer Geheimnis: Aus welcher Aussage konkret schließt ihr eure Folgerung, das OLG Schleswig habe das Bußgeld von 50 Euro auf die beiden letzten Schulstunden gestützt?
Das ist mMn genau das Problem. Eine solche Folgerung gibt es überhaupt nicht. Wie schon erwähnt, haben Sie scheinbar NICHT DIE GERINGSTE AHNUNG, wie das in Deutschland mit der 2ten Instanz funktioniert. Die Familie ist gegen das Bußgeld in die 2te Instanz gegangen. Da OLG geht nun NICHT hin und prüft, wie die Strafe hätte ausfallen müssen. Es geht lediglich hin und prüft die Beschwerde. Und die Beschwerde war: "die 50 Euro sind zu Unrecht verhängt worden. Wir wollten unser Kind vom Moscheebesuch fernhalten." Was macht nun das OLG? Es prüft, ob das AG hier einen eklatanten Fehler gemacht hat. Dies ist aber nicht der Fall. Die 50 Euro sind schon alleine deshalb in Ordnung, weil das Kind 4 Stunden VOR dem Moscheebesuch geschwänzt hat. Es wird daher auch im Gegenteil zu Deinen ständigen Aussagen NICHT zwischen den Stunden unterschieden. Es wird lediglich gesagt: "schon die ersten 4 Stunden rechtfertigen die Strafe von 50 Euro. Ob und wenn ja, wieviel man dafür noch drauf legen müßte, darüber brauchen wir nicht nachzudenken, denn wir müssen ja nur prüfen, ob die Strafe zu hoch ist.

Anders wäre es gewesen, wenn das AG hier eine Strafe von 1000 Euro ausgesprochen hätte. Dann hätte das OLG gucken müssen, wieviel die Stunden jeweils "in Strafe wert sind". Die einen Stunden mehr als die Anderen, oder alle gleich? Aber das ist eben egal, denn darum ging es vor dem OLG nicht.
Celestro hat geschrieben:Doch: "Bereits die Verhinderung des Schulbesuchs in den ersten vier Unterrichtsstunden rechtfertigt jedoch die Verurteilung zu den - moderaten - Geldbußen in Höhe von jeweils 25 €." Das Gericht hätte ja auch andersherum schreiben können, der Moscheebesuch sei verpflichtend und deswegen seien die 50 Euro Bußgeld für die letzten beiden Stunden gedacht. Warum hat es das denn nicht getan, sondern sich explizit auf die ersten vier Stunden bezogen?
Also für jemanden, der mit Begriffen wie "reine Logik" um sich wirft, sind Sie in Sachen Logik aber scheinbar nicht sehr bewandert. Das Gericht schaut sich den Fall an und überlegt sich, worüber es sich Gedanken machen muß, um zu einem Schluss zu kommen. Es könnte es also so machen, wie es das auch getan hat, oder aber "Ihren Weg" beschreiten. Nur ist Ihr Weg deutlich länger. Denn würde es die Sache so schreiben wollen, wie Sie das hier darstellen, dann müßte sich das Gericht darüber Gedanken machen. Und das ist eben "reine Logik". Auch wenn am Ende das Gleiche dabei heraus kommt, ist es trotzdem mehr als nur den Satz umzuformulieren.
Nordland hat geschrieben:Ja, und warum nicht? Ich dachte, das sei so klar, ein verpflichtender Moscheebesuch sei doch ach so vom Gesetz gedeckt?
siehe weiter oben: Wie das mit der 2ten Instanz funktioniert.

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Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflich

Beitrag von Tastenspitz » 27.04.19, 23:47

Nordland hat geschrieben:Ich bin ehrlich verdutzt. Wie kann man sich klare Aussagen so sehr zurechtbiegen, dass sie auf die eigene Ansicht passen?
Woher sollen wir das wissen warum du das machst :roll:
Nordland hat geschrieben:Woraus schließt du konkret, dass das OLG das Bußgeld auch auf die beiden letzten Schulstunden mit Moscheebesuch und nicht nur auf die ersten vier Stunden stützt
Hab ich dir oben schon unterstrichen zitiert.
Für mich ist hier jetzt auch Ende, weil so blöd kann man nicht sein. Der Typ verarscht uns doch.
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