Vertrag Fitnessstudio: Mietvertrag oder Dienstvertrag?

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schnitzel_2014
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Vertrag Fitnessstudio: Mietvertrag oder Dienstvertrag?

Beitrag von schnitzel_2014 » 31.05.14, 10:32

Hallo Leute,

es geht hier um das Urteil vom BGH vom 08.02.2012 (XII ZR 42/10)(siehe http://lexetius.com/2012,691). Dieser hatte entschieden, dass § 309 Nr. 9 BGB hier keine Anwendung findet, da es sich hier um einen Gebrauchsüberlassungsvertrag handele und nicht um einen Dienstleistungsvertrag, denn Zitat: "[20] c) Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht jedoch besondere Verpflichtungen der Klägerin mit dienstvertraglichem Charakter nicht festgestellt". Und weiter: "[21] Nach dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ist der Beklagte lediglich zur Nutzung der Geräte und der Räumlichkeiten der Klägerin berechtigt. Weitere Verpflichtungen der Klägerin, etwa zu Unterrichts- oder anderen Dienstleistungen, sieht der Vertrag nicht vor. Soweit für die Nutzung der Geräte im Einzelfall eine Einweisung durch die Klägerin oder ihre Mitarbeiter erforderlich sein sollte, schuldet sie diese als bloße vertragliche Nebenleistungen". So nun zu meiner Frage: Das BGH hat hier auf reinen Mietvertrag entschieden, da nur die Geräte genutzt wurden und es die Geräteeinweisung als Nebenvertragserfüllung und nicht als dienstleistungstechnischen Hauptbestandteil sieht. Wie sieht es denn aus, wenn ein Fitnessvertrag zwar als Vertragsüberschrift "Trainings-Anmeldung-Mietvertrag" hat, allerdings als Leistungsgegenstand "Fitness", "Gymnastik" und "Spinning" beinhaltet? Wobei zu beachten ist, dass "Fitness", also Gerätetraining allein nicht wählbar ist. Automatisch hat man das Kursangebot (="Gymnastik" und "Spinning") im Vertrag mit drin. Hier müsste es sich doch jetzt aber auch um "besondere Verpflichtungen des Fitnessstudios mit dienstvertraglichem Charakter handeln?! Hinzu kommt, dass ein Startpaket i.H.v. 99,9 € bezahlt wird, welches ja u.a. auch für die Geräteeinweisung erhoben wird. Darüber hinaus laufen auch Trainer im Gerätebereich herum, die ansprechbar sind für Fragen rund ums Training. Als finale Frage: Findet hier § 309 Nr. 9 BGB Anwendung, weil eine erhebliche Schuld zur Erbringung von Dienstleistungen teil des Vertrages ist, oder nicht? Wie ist die Rechtslage?

Danke schonmal an alle die etwas kompetentes Beitragen können

MFG
schnitzel

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