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recht.de • Thema anzeigen - 4141 VV RVG nach 154b IV StPO
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 Betreff des Beitrags: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO
BeitragVerfasst: 12.01.18, 15:24 
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FDR-Moderator

Registriert: 13.12.04, 12:44
Beiträge: 2144
Wohnort: Ulm
Wann wird denn ein Anspruch des Verteidigers auf 4141 VV RVG fällig, wenn das Verfahren vorl. eingestellt wird wegen erfolgter Abschiebung?

Erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung?

_________________
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein


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 Betreff des Beitrags: Re: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO
BeitragVerfasst: 14.01.18, 14:26 
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Interessierter

Registriert: 18.03.15, 23:48
Beiträge: 6
Darüber kann man sicher streiten, weil die vorläufige Einstellung in diesem Fall ja eher einer endgültigen Einstellung gleichkommt.
Spätestens 3 Monate nach Einstellungsbeschluss wird sie aber fällig (§ 8 RVG). Bis zur Verfolgungsverjährung braucht da nicht gewartet zu werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: 4141 VV RVG nach 154b IV StPO
BeitragVerfasst: 16.01.18, 23:49 
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FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 31.05.15, 07:19
Beiträge: 1950
Ähm... mal ne blöde Frage aus der Welt der Normalsterblichen:

Wenn der Mandant abgeschoben wurde, dann doch bestimmt nicht zu seiner Heimatadresse z.B. in den Niederlanden oder Oberösterreich...
Wenn der Anwalt das Geld da nicht schon als Vorschuss auf dem Konto hat - wie will der denn jemals an die Kohle kommen?


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