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recht.de • Thema anzeigen - Ist es Nötigung,
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 Betreff des Beitrags: Re: LOL
BeitragVerfasst: 24.10.17, 17:02 
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locarno hat geschrieben:
§ 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

**§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
Wenn das hier diskutierte Rechtsgeschäft schon wegen dem zuvor erfolgtem Betrug nichtig ist, kann es doch nicht noch einmal wegen SchwarzArbG nichtig werden.

Würde sich dadurch an der bisher erörterten Rechtlage etwas ändern?


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