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recht.de • Thema anzeigen - Polizei bearbeitet eine Strafanzeige nicht.
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BeitragVerfasst: 07.12.17, 13:10 
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Haderlump hat geschrieben:
Entweder hat der Polizist meine Anzeige "überlesen" oder hat sie nicht beachtet


Oder die StA irrt sich, oder die Anzeige ist auf dem Postweg vertauscht worden (schlimmstenfalls verloren gegangen) etc.

Haderlump hat geschrieben:
Bei Nachfrage sagte die Sta, dass das nicht der Fall war.


Erneut: Was denn nun? Die bisherige Aussage war "keiner Antwort von der Staatsanwaltschaft und auch Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft."

Was genau hat denn die StA nun gesagt? Sind die anderen Anzeigen angekommen, nur diese fehlt? Sind gar keine Anzeigen vorhanden?

Und was hat die StA dem Nachfragenden gesagt, wie es weitergehen soll, immerhin hat die StA doch jetzt Kenntnis von einer weiteren Anzeige.

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Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


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BeitragVerfasst: 07.12.17, 13:21 
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Beiträge: 459

Themenstarter
viele Fragen, welche oben schon beantwortet wurden.

Fakt ist, dass es Strafvereitelung wäre.
Das wollte ich nur wissen unabhängig davon, dass durch einen "Unfall" die Anzeige verloren gegangen ist oder der Polizist eine Art Spezlwirtschaft mit der Gemeinde hat. :ironie:

Im Übrigen hätte ich gedacht, dass eine Straftat erst nach 3 Jahren verjährt. Auch Antragsdelikte.
Habe das StGB nicht mehr im Kopf.

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"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden." J. R.


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BeitragVerfasst: 07.12.17, 14:37 
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Vielleicht ist man bei euch auch mit solcherlei wichtigen Verfahren beschäftigt: https://www.welt.de/regionales/bayern/a ... stahl.html :roll:
Die wissen schon wie sie sich den Tag vertreiben.


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BeitragVerfasst: 07.12.17, 14:41 
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Beiträge: 1088
Haderlump hat geschrieben:
Fakt ist, dass es Strafvereitelung wäre.


Wenn Vorsatz nachweisbar ist.

Haderlump hat geschrieben:
dass durch einen "Unfall" die Anzeige verloren gegangen ist


Ich weise ja nur darauf hin: Wenn man von der Polizei die Aussage bekommt "Habe ich an die StA gesandt", die StA sagt "liegt hier nicht vor" und dann als nächsten Schritt eine Strafanzeige wg. Strafvereitelung stellt, kann es passieren, dass, sollte sich die Darstellung des Polizisten als richtig erweisen, eine Strafverfolgung wegen § 164 StGB gegen den Anzeigenden erfolgt. Das Risiko sollte einem nur bewußt sein.

Haderlump hat geschrieben:
Im Übrigen hätte ich gedacht, dass eine Straftat erst nach 3 Jahren verjährt.


Bei Antragsdelikten besteht eine Frist von drei Monaten (§ 77b StGB). Ist bis dahin kein Antrag gestellt, erfolgt keine Strafverfolgung. Die Verfolgungsverjährung beträgt dann 3 Jahre und mehr
(§ 78 StGB), dafür müssen dann aber auch alle formalen Voraussetzungen vorliegen (u.a. eben der Strafantrag).

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BeitragVerfasst: 07.12.17, 16:41 
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Registriert: 22.02.13, 10:10
Beiträge: 1431
  • wenn ein Polizist dis Anzeige nicht bearbeitet könnte es Strafvereitelung sein
  • wo ist die Anzeige?
  • Polizist sagt weiter an StA geleitet. Keine Strafvereitelung
  • lügt er = Strafvereitelung
  • der StA könnte auch Strafvereitelung begehen
  • unwahrscheinlich
  • dann keine Strafvereitelung
  • müsste mal geklärt werden, wie der Sachstand ist
  • dann weiß man mehr


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BeitragVerfasst: 08.12.17, 10:38 
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Beiträge: 836
Haderlump hat geschrieben:
Falsch geraten...

Aber trotzdem, es ist kein Anhänger o.ä. Entweder die StVO existiert für jeden oder eben nicht.


Also ich sehe da ein "falsch geraten" und anschließend einen Satzteil der eher für "völlig richtig geraten" spricht.


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BeitragVerfasst: 08.12.17, 12:49 
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Beiträge: 4686
gmmg hat geschrieben:
....
Was hat das eine mit dem andern zu tun?

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Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 09.12.17, 15:02 
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Beiträge: 6933
Wohnort: Niedersachsen
Charon- hat geschrieben:

Haderlump hat geschrieben:
Im Übrigen hätte ich gedacht, dass eine Straftat erst nach 3 Jahren verjährt.


Bei Antragsdelikten besteht eine Frist von drei Monaten (§ 77b StGB). Ist bis dahin kein Antrag gestellt, erfolgt keine Strafverfolgung. Die Verfolgungsverjährung beträgt dann 3 Jahre und mehr
(§ 78 StGB), dafür müssen dann aber auch alle formalen Voraussetzungen vorliegen (u.a. eben der Strafantrag).


Sachbeschädigung ist nur relatives Antragsdelikt, kein absolutes. Es kann also auch bei fehlendem Strafantrag bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung [5 Jahre] verfolgt werden.


haderlump hat geschrieben:
Nochmal für Sie: Wenn ein Polizist eine Strafanzeige nicht bearbeitet, sind dann Gesetze verletzt oder nicht?
Dabei spielt keine Rolle, was da für Hintergründe sind.


Doch, die Hintergründe (die Gründe für die -bisherige- Nichtbearbeitung, wenn denn tatsächlich "nicht" und nicht nur "langsam" bearbeitet wurde) spielen die ganz entscheidende Rolle dabei, ob hier der Straftatbestand der versuchten Strafvereitelung im Amt verwirklicht wurde, oder nicht.

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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BeitragVerfasst: 09.12.17, 18:48 
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hawethie hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
....
Was hat das eine mit dem andern zu tun?
Nun denk mal bisschen nach. Kleiner Tip: während man eine Tätigkeit ausführt, kann man schlecht einer anderen nachgehen. Und es ist schon interessant, mit welchem Unsinn sich mancherorts ind en Amtsstuben beschäftigt wird.


Zuletzt geändert von gmmg am 09.12.17, 19:19, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 09.12.17, 19:07 
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Die Sache mit der Strafvereitelung im Amt ist doch eh eine Diskussion um violette Einhörner:

1. Die StA st vereitelt bei so einer Sachbeschädigung nichts - die sieht ohnehin (wenn sie nict will) kein öffentliches Interesse. Das hat den gleichen Effekt. Ist hier ggf dadurch verzögert, dass die Polizei langsam ist... eigentlich wär ja schon mit der Einstellung zu rechnen :mrgreen: (oh..Privatklage? :lachen: )

2. Kannst ja mal den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung anzeigen :lachen: - zuständig ist da dann der Kollege einen Gang weiter - ob der dann für das "querulatorische" Vorbringen die Muße hat eine Einstellungsverfügung zeitnah zu verfassen... ich weiß es nicht :christmas


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BeitragVerfasst: 10.12.17, 21:41 
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Beiträge: 4686
gmmg hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
....
Was hat das eine mit dem andern zu tun?
Nun denk mal bisschen nach. Kleiner Tip: während man eine Tätigkeit ausführt, kann man schlecht einer anderen nachgehen. Und es ist schon interessant, mit welchem Unsinn sich mancherorts ind en Amtsstuben beschäftigt wird.

Oh - ich wusste nicht, dass es sich bei beiden Behörden um die gleiche handelt

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BeitragVerfasst: 10.12.17, 23:57 
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Name4711 hat geschrieben:
Die Sache mit der Strafvereitelung im Amt ist doch eh eine Diskussion um violette Einhörner:
In dem Fall hier schon, du hast es ja genauer ausgeführt wie sie ganz legal ganz wenig unternehmen müssen.
Und sie müssen sich ja die ganz dummen Ausreden für unsere Top-Terroristen aufheben. Der eine läuft schwerbewaffneten Einheiten zuerst davon, und erhängt sich dann direkt unter ihren Fittichen, nachdem tagelang lang kaum mit ihm gesprochen wurde. Man muss ja nicht gleich ein deutsches Gantanomo einrichten, aber der nachdrückliche Versuch einer Informationsbeschaffung dürfte doch angebracht gewesen sein.
Der nächste zieht seine Sache gleich unter ihren Augen durch und entkommt gemütlich mit dem Bus, bis er den Italienern in die Hände gerät.
Was beim Jenauer Trio abgelaufen ist, konnte ein jahrelanger Prozess nicht klären, weil über ein Jahrzehnt Behörden angeblich nichts mitbekommen, sondern höchstens die Sache mitfinanziert haben.
Also, belasten wir doch besser solche ständig an der Grenze zum Versagen operierende Apparate nicht noch mit unserem Alltagskram.

Zitat:
Oh - ich wusste nicht, dass es sich bei beiden Behörden um die gleiche handelt
Doch ich denke schon. In beiden Fällen sind weder die Bundesanwaltschaft noch spezielle Ermittler involviert, sondern es dürfte sich um die gewöhnlichen Strafverfolgsinstanzen namens Staatsanwaltschaf und Polizei handeln, welche das eine mal scheinbar ohne große Lust und Laune und das andere Mal offensichtlich mit wenig Sinn und Verstand agieren.
Wenn du allerdings auf die Identität anspielst, die ist wahrscheinlich nicht gegeben. Allerdings sollten unsere Gesetze doch für alle gleich gültig sein. So manchen Gesetzeshütern scheint das aber recht gleichgültig zu sein.


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