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recht.de • Thema anzeigen - Versäumnis : beschränkter Widerspruch gegen Strafbefehl
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BeitragVerfasst: 12.01.18, 12:53 
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Themenstarter
Ich finde das geht etwas zu weit. Die Antworten drehen sich nicht mehr
um den Beitrag. Für mich ist wissenswert, ob das Strafrecht hier anders
funktioniert wie das Ordnungsrecht.

Soweit ich dass erkennen ist eine abschlägiger Wiedereinsetzungsantrag
gemäß StPO auf jeden Fall noch beschwerdefähig. Allerdings ist mir in diesem
Zusammenhang nicht klar, ob das von einem Richter vom Landgericht oder
aber von der Staatsanwaltschaft letztendlich entschieden wird.

Es wäre durchaus zielführend, wenn man mal zum Thema zurückkommen
würde.


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BeitragVerfasst: 12.01.18, 13:00 
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FDR-Moderator

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Beiträge: 4686
Zitat:
Für mich ist wissenswert, ob das Strafrecht hier anders funktioniert wie das Ordnungsrecht.
es läuft (bis auf Begrifflichkeiten) genau gleich
Zitat:
abschlägiger Wiedereinsetzungsantrag gemäß StPO auf jeden Fall noch beschwerdefähig
wie im OWi auch
Zitat:
ob das von einem Richter ..oder aber von der Staatsanwaltschaft letztendlich entschieden wird.
hmm - da bei OWis das Gericht entscheidet - rat mal, wer das bei ner Straftat tut

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Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 12.01.18, 14:55 
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Beiträge: 6933
Wohnort: Niedersachsen
Wir sind die ganze Zeit beim Thema, sie schnallen die Antworten nur nicht. Ihre Frage wurde,insoweit wie Sie gestellt hatten, mehrfach beantwortet.

Eine abgelehnte Wiedereinsetzung ist binnen 1 Woche mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Über die Beschwerde entscheidet in Strafsachen direkt das Gericht.


Begriffen?

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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BeitragVerfasst: 12.01.18, 15:42 
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Beiträge: 797

Themenstarter
Das soll auch erst einmal genügen.

O. K. : es handelt sich hier nicht um einen Antrag (Widereinsetzungsantrag) sondern um eine
Beschwerde-Eingabe auf Grundlage eines Abweisungsbeschlusses.

Vom Widerspruch spricht man nur im 1. Rechtszug, wenn ich das richtig versanden habe,
im 2. Rechtszug dann von einer Beschwerde.


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BeitragVerfasst: 12.01.18, 20:37 
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Registriert: 05.12.04, 12:07
Beiträge: 6933
Wohnort: Niedersachsen
Zitat:
Das soll auch erst einmal genügen.


Da bin ich gespannt ...

Zitat:
sondern um eine
Beschwerde-Eingabe auf Grundlage eines Abweisungsbeschlusses.


Aha, also um so eine Art Hilfs-Einspruchs-Gesuch auf Grundlage einer Durchweisungspetition 2. Grades.
Hätten Sie das doch gleich gesagt... :devil:

Zitat:
Vom Widerspruch spricht man nur im 1. Rechtszug, wenn ich das richtig versanden habe,


Nein, von Widerspruch spricht man im Strafrecht überhaupt nicht. Einen Rechtsbehelf "Widerspruch" gibt es im Strafverfahren nicht. Es gibt z.B. den "Einspruch" und verschiedene Arten von "Beschwerden".

Wovon man hier konkret sprechen müßte, hinge davon ab, um was genau es geht. Das werden Sie uns aber -wie schon die letzten 10 Jahre- nicht verraten.

Sollte es -möglicherweise- um einen "Abweisungsbeschluss" [sic] gehen, in dem die "Beschwerde-Eingabe" [sic] , die sich gegen die nicht erfolgte Wiedereinsetzung gerichtet hat abgewiesen wurde, wäre dagegen allerdings kein weiterer Rechtsbehelf möglich.

Zitat:
Vom Widerspruch spricht man nur im 1. Rechtszug, wenn ich das richtig versanden habe,
im 2. Rechtszug dann von einer Beschwerde.


Nein, haben Sie nicht. Auch im 1. Rechtszug ist gegen bestimmte Entscheidungen das Rechtsmittel der Beschwerde (es gibt mehrere Arten davon, das hatten wir aber in den letzten Jahren auch schon bis zum Erbrechen durchgekaut) zulässig. Auf die Beschwerde hin ergehende Entscheidung ist dann wiederum nur noch in sehr wenigen Fällen nochmals Beschwerde möglich.

Aber nehmen Sie es mir nicht übel Helmes, das Thema Beschwerde(n) im Strafprozess ist eines der -etwas- anspruchsvolleren. Da Sie schon sehr, sehr, sehr viel einfachere Dinge nicht verstehen, macht es glaube ich wenig Sinn zu versuchen, Ihnen dieses Thema begreiflich zu machen.

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Mit freundlichen Grüßen
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BeitragVerfasst: 15.01.18, 12:05 
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Beiträge: 797

Themenstarter
Danke für die Informationen. Jeder Beschwerdeführer der etwas "helle" ist wird aber
wissen dass bspw. ein verschwitzter Termin wegen persönlichem Stress schwer vermittelt
werden kann, obwohl ich immer noch nicht weiß wer ob die Staatsanwaltschaft für eine
Beschwerde-Zulassung nicht doch ein Wörtchen mit zu Reden hat. Davon gehe ich persönlich
schon aus.

Kann es sein, dass das Gericht hier eine Stellungnahme des Staatsanwalts beim Entscheidungs-
Prozess auf jeden Fall mitberücksichtigen wird ?!


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BeitragVerfasst: 15.01.18, 13:01 
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FDR-Moderator

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Beiträge: 4686
Zitat:
ob die Staatsanwaltschaft für eine Beschwerde-Zulassung nicht doch ein Wörtchen mit zu Reden hat Davon gehe ich persönlich
schon aus.Kann es sein, dass das Gericht hier eine Stellungnahme des Staatsanwalts beim Entscheidungs-
Prozess auf jeden Fall mitberücksichtigen wird ?!
NEIN

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BeitragVerfasst: 15.01.18, 18:19 
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Zitat von Pünktchen :
Könnte eine (schwere) psychische Erkrankung die Nichteinhaltung entschuldigen und somit ein Grund für die Wiedereinsetzung sein?

so etwas gibt es in der Rechtspraxis doch nicht wirklich : psychische Störung als Versäumnisgrund

Das ist aber nur Theorie und kommt im realen Gerichtsalltag sicherlich nicht vor !!!
außerdem : wer soll denn den Gutachter bezahlen ?! *
Psychiater-Gutachten sind sicherlich sau-teuer und dann greift das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
wenn man ernsthaft so etwas anführen wollte !!!


Zuletzt geändert von helmes63 am 15.01.18, 18:24, insgesamt 3-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 16.01.18, 03:00 
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Zitat:
Jeder Beschwerdeführer der etwas "helle" ist wird aber
wissen dass bspw. ein verschwitzter Termin wegen persönlichem Stress schwer vermittelt
werden kann,


Aha, dann bescheinigen Sie sich also selber nicht besonders :idea: zu sein, denn das war ja genau Ihre Frage...

Zitat:
obwohl ich immer noch nicht weiß wer ob die Staatsanwaltschaft für eine
Beschwerde-Zulassung nicht doch ein Wörtchen mit zu Reden hat. Davon gehe ich persönlich
schon aus.


Sie dürfen davon ausgehen, bis Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen, aber auch dann ist und wird es nicht richtig. Glauben Sie es oder lassen Sie es bleiben.

Zitat:
Kann es sein, dass das Gericht hier eine Stellungnahme des Staatsanwalts beim Entscheidungs-
Prozess auf jeden Fall mitberücksichtigen wird ?!


Abgesehen davon, dass unklar ist, ob Sie nun von der Wiedereinsetzung oder der Beschwerde dagegen reden (oder vielleicht sogar noch vom Einspruch, der anfangs das Thema war), lautet die Antwort: Nein (auch wenn Sie persönlich schon davon ausgehen)

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