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recht.de • Thema anzeigen - Mitgliedsantrag unter falschem Namen
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 Betreff des Beitrags: Mitgliedsantrag unter falschem Namen
BeitragVerfasst: 19.01.18, 14:26 
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Nehmen wir an, ein Verein hat eine Homepage mit einem Kontaktformular als Mitgliedsantrag.
Klaus macht sich den Spaß und stellt den Antrag für Dieter, der nichts davon weiß, in dessen Namen.
Dieter fällt aus allen Wolken, als ihn der Verein als neues Mitglied begrüßt und den Mitgliedsbeitrag einfordert.

Dass Klaus den Beitrag zivilrechtlich als vollmachtloser Vertreter selbst schuldet, ist klar.
Wie aber ist der Schwindel strafrechtlich zu bewerten?

Dazu noch eine grundsätzliche Frage:
Das Kontaktformular kann denknotwendig nicht unterschrieben werden.
Wäre ein ordnungsgemäßer Mitgliedsantrag über dieses Formular dennoch rechtsgültig, und falls ja, warum?

_________________
Gruß
S T I N O T
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... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 14:33 
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Stinot hat geschrieben:
Dazu noch eine grundsätzliche Frage:
Das Kontaktformular kann denknotwendig nicht unterschrieben werden.
Wäre ein ordnungsgemäßer Mitgliedsantrag über dieses Formular dennoch rechtsgültig, und falls ja, warum?


Die Frage muss umgekehrt lauten: falls nein, warum?

Willenserklärungen müssen nur dann schriftlich (mit Unterschrift) sein, wenn das ausdrücklich so geregelt ist. Beispiel:
http://www.gesetze-im-internet.de/geng/__15.html

Für Vereine könnte das in der Satzung stehen, muss aber nicht.


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 15:05 
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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)
§ 15 Beitrittserklärung
(1) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben. Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen; es reicht aus, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserklärung bedarf der Schriftform. Bei Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden.
(2) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen.

Ja gut, von Unterschrift lese ich dort nichts, sondern nur von schriftlich.
Ist das Schriftstück nicht unterschrieben, dürfte es unwirksam sein, nehme ich an.
So ist es jedenfalls bei Schriftsätzen in einem Ziviloprozess.
Außerdem betrifft der Link Genossenschaften und keinen Verein.
Meine Frage nach der Wirksamkeit von Kontaktformularen ist damit leider noch nicht nachvollziehbar beantwortet.

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Gruß
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BeitragVerfasst: 19.01.18, 16:41 
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Stinot hat geschrieben:
Dass Klaus den Beitrag zivilrechtlich als vollmachtloser Vertreter selbst schuldet, ist klar.
Höchstens, wenn er tatsächlich Mitglied geworden ist. Was will man mit solchen Leuten im Verein?

Stinot hat geschrieben:
Wie aber ist der Schwindel strafrechtlich zu bewerten?
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Streit um die Sandförmchen wird es schon wissen.


Sonst keine Probleme?


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 16:46 
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gmmg hat geschrieben:
Sonst keine Probleme?

Stinots Probleme haben sonst eher mit nachgewogenen Broten und Jogurtbechern zu tun, deretwegen er gerne Verkäufer und Hersteller belangen möchte... :lachen:


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BeitragVerfasst: 19.01.18, 23:16 
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Das war bestimmt Joghurt light.


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BeitragVerfasst: 20.01.18, 00:16 
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Stinot hat geschrieben:
Das Kontaktformular kann denknotwendig nicht unterschrieben werden.
Wäre ein ordnungsgemäßer Mitgliedsantrag über dieses Formular dennoch rechtsgültig, und falls ja, warum?
Üblicherweise sind solche Kontaktformulare zur Vertragsgestaltung in beiderseitigem Einvernehmen. Demnach ist dem Beantragenden egal, ob er dafür unterschrieben hat, er wird das Angebot nutzen und (hoffentlich) dafür bezahlen.
In diesem Fall ist aber kein Vertrag zustande gekommen, da Dieter keine Ahnung von der Anmeldung hatte. Ihm wäre zu empfehlen, das Ganze sofort zu widerrufen und eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen.
Das hier könnte Sie auch noch interessieren.

_________________
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -


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BeitragVerfasst: 20.01.18, 21:19 
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§ 269 StGB kommt in Frage (die Online-Version der Urkundenfälschung)

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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BeitragVerfasst: 21.01.18, 08:59 
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Beiträge: 2161
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Falls Klaus sowas öfters macht, um Dieter zu ärgern, könnte man 238 I 3 a und b StGB anprüfen....

_________________
"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein


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BeitragVerfasst: 28.01.18, 17:33 
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FelixSt hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Stinots Probleme haben sonst eher mit nachgewogenen Broten und Jogurtbechern zu tun,
deretwegen er gerne Verkäufer und Hersteller belangen möchte... :lachen:

Gut recherchiert.
Bei einem Brotpreis von 4,20 EUR / 1000 g sind 70 g Untergewicht 29,4 Cent
und bei 200 Broten im Jahr 58,80 EUR.
Dafür kann ich 14 Brote kaufen oder 1 x tanken oder 1 x schick essen gehen oder 4 Flachen Asbach Uralt saufen.
Auf 10 Jahre hochgerechnet ... Ich wage gar nicht daran zu denken.

_________________
Gruß
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BeitragVerfasst: 01.02.18, 16:15 
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Stinot hat geschrieben:
4 Flachen Asbach Uralt saufen.
Das erklärt so einiges.


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BeitragVerfasst: 02.02.18, 11:07 
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Beiträge: 508
Stinot hat geschrieben:
Dazu noch eine grundsätzliche Frage:
Das Kontaktformular kann denknotwendig nicht unterschrieben werden.
Wäre ein ordnungsgemäßer Mitgliedsantrag über dieses Formular dennoch rechtsgültig, und falls ja, warum?

§ 177 Abs. 1 BGB

Stinot hat geschrieben:
Ja gut, von Unterschrift lese ich dort nichts, sondern nur von schriftlich.
Ist das Schriftstück nicht unterschrieben, dürfte es unwirksam sein, nehme ich an.

§ 125 BGB

Grundsätzlich kann ein Mitgliedsantrag über das Formular rechtsgültig sein, wenn keine gesetzlichen oder satzungsmäßigen Regelungen entgegenstehen.


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