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recht.de • Thema anzeigen - Patient hat Schulden
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 Betreff des Beitrags: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 27.09.17, 09:34 
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Hallo, in unserer Praxis kommt es oft vor das Patienten nicht bezahlen. Aber jetzt haben wir wirklich einen richtig unverschämten dabei. Er hat sich ein Buch beim Chef ausgeliehen und hat sich dann nie wieder gemeldet. 2 Rechnungen an verschiedene Adressen in Höhe von 124,76 Euro sind wieder zurück gekommen. Empfänger unbekannt. Geld weg, Buch weg. Meine Frage: Was kann mach machen?
Vielen Dank schonmal.
Lg sueti :D


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 27.09.17, 09:58 
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Adressermittlung über das Einwohnermeldeamt, Buchrückgabe mit Terminsetzung fordern, nach Verstreichen der Frist Schadensersatz fordern, Mahnbescheid, Klage.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 27.09.17, 15:21 
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Zitat:
2 Rechnungen an verschiedene Adressen in Höhe von 124,76 Euro sind wieder zurück gekommen. Empfänger unbekannt. Geld weg, Buch weg. Meine Frage: Was kann mach machen?


Geld (für Behandlung) und Buch? Oder Geld für das Buch?

Bei Geld und Buch könnte man an Betrug (Behandlungskosten) und Unterschlagung (Buch) denken. Beides sind Straftaten und können bei der Polizei angezeigt werden.

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 27.09.17, 15:50 
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Beiträge: 471
Zitat:
Bei Geld und Buch könnte man an Betrug (Behandlungskosten) und Unterschlagung (Buch) denken. Beides sind Straftaten und können bei der Polizei angezeigt werden.
Hier kommt eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht in Betracht, was wiederum strafbar wäre. Ohne fundierte rechtliche Beratung würde ich hier mal schön die Füße still halten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 27.09.17, 17:00 
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Beiträge: 4839
gmmg hat geschrieben:
Zitat:
Bei Geld und Buch könnte man an Betrug (Behandlungskosten) und Unterschlagung (Buch) denken. Beides sind Straftaten und können bei der Polizei angezeigt werden.
Hier kommt eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht in Betracht, was wiederum strafbar wäre. Ohne fundierte rechtliche Beratung würde ich hier mal schön die Füße still halten.

Die Schweigepflicht geht nicht so weit, dass der Arzt seine eigenen Rechte nicht mehr wahrnehmen kann.
Eine einfache Anzeige sollte er aber tatsächlich nicht machen, sondern dies über einen Anwalt klären lassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 27.09.17, 17:20 
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Themenstarter
Hallo, vielen dank für die schnellen Antworten. Wir sind eine Praxis für Physiotherapie. Keine Arztpraxis. Er hat eine Behandlung bekommen und das Buch mitgenommen.
lg sueti


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 27.09.17, 17:29 
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Beiträge: 4839
sueti hat geschrieben:
Hallo, vielen dank für die schnellen Antworten. Wir sind eine Praxis für Physiotherapie. Keine Arztpraxis. Er hat eine Behandlung bekommen und das Buch mitgenommen.
lg sueti

ändert nichts an den Antworten


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 27.09.17, 18:02 
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Beiträge: 14551
J.A. hat geschrieben:
Bei Geld und Buch könnte man an Betrug (Behandlungskosten) und Unterschlagung (Buch) denken. Beides sind Straftaten und können bei der Polizei angezeigt werden.


Der Nachweis des Vorsatzes dürfte hier nur möglich sein, wenn er es zugibt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 29.09.17, 12:45 
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Warum?

In dem Fall könnte man den überwiegensten Teil aller Eingehungsbetrügereien nur verurteilen, wenn der Täter es zugibt. Man kann dem Täter ja nicht in den Kopf schauen (hinsichtlich Vorsatz bei Vertragsabschluss). Jede beliebige Schutzbehauptung müßte dann zwangsläufig zum Freispruch führen. Je nach Umständen des Einzelfalls kann das Gericht aber durchaus zu der Überzeugung kommen, dass der Täter vorsätzlich handelte. Hier sind schon mal die Postrückläufer interessant. Hat der Patient von vornherein eine falsche Anschrift angegeben, dürfte wohl so zieml. jedes Gericht den Vorsatz als gegeben ansehen.

Davon abgesehen ist eine Strafanzeige auch schon deswegen "nicht weg", weil die Praxis zeigt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beschuldigten dann doch noch zahlt (wenn er kann), um gut Wetter bei den Strafverfolgungsbehörden zu machen. Außer, wenn es eh nicht mehr drauf ankommt.

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Mit freundlichen Grüßen
J.A.
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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 30.09.17, 15:38 
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Beiträge: 528
sueti hat geschrieben:
Hallo, in unserer Praxis kommt es oft vor das Patienten nicht bezahlen. Aber jetzt haben wir wirklich einen richtig unverschämten dabei. Er hat sich ein Buch beim Chef ausgeliehen und hat sich dann nie wieder gemeldet. 2 Rechnungen an verschiedene Adressen in Höhe von 124,76 Euro sind wieder zurück gekommen. Empfänger unbekannt. Geld weg, Buch weg. Meine Frage: Was kann mach machen?
Vielen Dank schonmal.
Lg sueti :D


Ist der Name und die Anschrift des Schuldners bekannt?


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 30.09.17, 17:04 
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Beiträge: 4839
locarno hat geschrieben:
sueti hat geschrieben:
Hallo, in unserer Praxis kommt es oft vor das Patienten nicht bezahlen. Aber jetzt haben wir wirklich einen richtig unverschämten dabei. Er hat sich ein Buch beim Chef ausgeliehen und hat sich dann nie wieder gemeldet. 2 Rechnungen an verschiedene Adressen in Höhe von 124,76 Euro sind wieder zurück gekommen. Empfänger unbekannt. Geld weg, Buch weg. Meine Frage: Was kann mach machen?
Vielen Dank schonmal.
Lg sueti :D


Ist der Name und die Anschrift des Schuldners bekannt?

an welche Adresse und an wessen Namen hat man ansonsten die Rechnungen verschickt?


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 30.09.17, 17:11 
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@ws


1) Bitte die Zitatfunktion endlich einmal korrekt verwenden, damit man erkennt worauf Du Dich beziehst.

2) Die Rechnungen kamen zurück, jeweils mit dem Vermerk "EU", was wohl bedeutet, dass die tatsächliche Patientenanschrift evtl. gar nicht bekannt ist. Ansonsten wäre ja wohl der eine oder andere Brief zugestellt worden.

3) Bist der Ghostwriter der Fragestellerin? Vielleicht lässt Du sie mal selbst antworten ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 30.09.17, 18:37 
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J.A. hat geschrieben:
Warum?

In dem Fall könnte man den überwiegensten Teil aller Eingehungsbetrügereien nur verurteilen, wenn der Täter es zugibt. Man kann dem Täter ja nicht in den Kopf schauen (hinsichtlich Vorsatz bei Vertragsabschluss). Jede beliebige Schutzbehauptung müßte dann zwangsläufig zum Freispruch führen.


Naja - nicht zum Freispruch, sondern zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die StA :devil:


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 Betreff des Beitrags: Re: Patient hat Schulden
BeitragVerfasst: 01.10.17, 09:01 
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Beiträge: 4839
locarno hat geschrieben:
@ws


1) Bitte die Zitatfunktion endlich einmal korrekt verwenden, damit man erkennt worauf Du Dich beziehst.

@lc
Die Zitatfunktion ist- nicht nur hier- korrekt verwendet.

Wenn der werte Leser Mühe hat, Zusammenhänge zu erkennen, ist es das Problem des Lesers und nicht Ergebnis eines falschen Zitats.

locarno hat geschrieben:
2) Die Rechnungen kamen zurück, jeweils mit dem Vermerk "EU", was wohl bedeutet, dass die tatsächliche Patientenanschrift evtl. gar nicht bekannt ist. Ansonsten wäre ja wohl der eine oder andere Brief zugestellt worden.

Eine Schlussfolgerung.
Die anderen lauten, dass der Patient alte oder falsche Anschrift angegeben hat, keinen ausgewiesenen Briefkasten oder Klingel hat oder zwischenzeitlich umgezogen ist.

Die Frage im Zitat, hier nochmals gestellt, lautet
locarno hat geschrieben:
Ist der Name und die Anschrift des Schuldners bekannt?

und das bezieht sich auf den Beitrag des TE, in dem dieser schreibt
Zitat:
2 Rechnungen an verschiedene Adressen in Höhe von 124,76 Euro sind wieder zurück gekommen

Man darf davon ausgehen, dass die Praxis nicht anonym behandelt und ihre Rechnungen irgendwo an irgendwelche Adressen verschickt hat, sondern an die vom Patienten angegebenen, also die "bekannten". Merkwürdig ist natürlich, dass es zwei verschiedene sind.

Daher die Frage:
Zitat:
an welche Adresse und an wessen Namen hat man ansonsten die Rechnungen verschickt?


hierauf hätten Sie auch antworten können, dass der Patient vielleicht gar nicht seine Meldeadresse angegeben hat

locarno hat geschrieben:
3) Bist der Ghostwriter der Fragestellerin? Vielleicht lässt Du sie mal selbst antworten ?

:lol: nur weil man ein Frage gestellt bekommt, die einem nicht passt muss oder die man nicht verstanden hat, muss man nicht gleich persönlich werden, "ständig falsches Zitieren" unterstellen und übersehen, dass hier im Forum Rechtslagen diskutiert werden, wozu durchaus gehört Fragen zu stellen oder Antworten zu geben, auch wenn man nicht der TE ist.
Vielleicht lassen Sie sich das lieber mal durch den Kopf gehen?


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