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 Betreff des Beitrags: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 25.10.17, 11:04 
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Folgender Fall angenommen: Eine Person begeht in einem Restaurant Zechbetrug. Als Tags darauf die Betrogene auf dem Weg zur Polizei (zwecks Anzeige) den Zechbetrüger zufällig trifft, fordert sie ihn auf, ihr den Betrag auszuhändigen. Der Betrogene gibt an, dass er das Geld nicht dabei habe und händigt ihr unaufgefordert seinen Fahrzeugschein auf. Er gibt an, noch im Laufe des Tages vorbei zu kommen, um seine Rechnung zu begleichen.

Darf die Betrogene das amtliche Dokumente als Pfand annehmen? Sie hat den Zechbetrüger nicht dazu aufgefordert, sondern er hat dieses zur Verhinderung einer Anzeige von sich aus ausgehändigt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 25.10.17, 11:36 
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Sicher....
Bspw. nahezu jeder Autohändler hinterlegt Fahrzeugpapiere bei der Bank seines Vertrauens um Kredit zu bekommen.
Exkurs:
Beim Personalausweis gibt es im Gesetz eine Klause, dass dieser nicht als Pfand verlangt werden darf. Freiwillig rausgeben dürfte aber auch dort gehen.

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Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 25.10.17, 11:40 
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Danke!


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 25.10.17, 16:54 
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Ich sehe das ein wenig kritisch.

Wenn ein Zechpreller plötzlich so scheinbar kooperativ verhält, könnte das ganze einen Haken haben. Woher will die Betrogene wissen, ob es beim Fahrzeughalter tatsächlich um die selbe Person handelt?

Auf jeden Fall lohnt sich mal ein Blick auf das Dokument. Liegt der nächste HU-Termin in der Vergangenheit? Handelt es sich beim Halter um eine Firma?


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 12:10 
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kleinundgemein hat geschrieben:
Folgender Fall angenommen: Eine Person begeht in einem Restaurant Zechbetrug. Als Tags darauf die Betrogene auf dem Weg zur Polizei (zwecks Anzeige) den Zechbetrüger zufällig trifft, fordert sie ihn auf, ihr den Betrag auszuhändigen. Der Betrogene gibt an, dass er das Geld nicht dabei habe und händigt ihr unaufgefordert seinen Fahrzeugschein auf. Er gibt an, noch im Laufe des Tages vorbei zu kommen, um seine Rechnung zu begleichen.

Darf die Betrogene das amtliche Dokumente als Pfand annehmen? Sie hat den Zechbetrüger nicht dazu aufgefordert, sondern er hat dieses zur Verhinderung einer Anzeige von sich aus ausgehändigt.


Die Zulassungsbescheinigung

- Teil I (Fahrzeugschein) dokumentiert die Zulassung zum Verkehr und stellt das wesentliche Legitimationspapier
bei Verkehrskontrollen
dar. Es enthält daher u. a. die wichtigsten Angaben zum Fahrzeug.

Teil II (Fahrzeugbrief)
dient vor allem als Nachweis der Verfügungsberechtigung im Zulassungsverfahren.

Gemeint ist hier das Kfz-Zulassungsverfahren.

Quelle: KBA.de

Daraus folgt: Keines der bunten Papierchen ist ein Eigentumsdokument! Sie haben beide keine "rechtsbegründende Bedeutung",
und verbriefen nicht das Eigentum an einem Kraftfahrzeug. Daher sind sie allein auch kein Geld wert .
Auch ist die ZB kein Ausweisdokument. Sie weiss also noch nicht einmal, wer der Trinker ist.

"Es ist anerkanntes Recht, dass das Eigentumsrecht an einem Pkw sich auf die zugehörigen Fahrzeugpapiere erstreckt (§ 952 BGB).[...]"

Im Umkehrschluss: Das Eigentum an Fahrzeugpapieren verbrieft nicht das Eigentum an einem Fahrzeug, da hier die besagte "Erstreckung" nicht gilt.

Sie darf das Papierchen also annehmen, hat aber nichts davon, kann es also auch sein lassen und den Betrüger statt dessen wegen Betruges anzeigen wie es sich gehört.
Verkaufen kann sie den Lappen ohenhin nicht, ebensowenig wie das dazugehörige Auto.

Im Ergebnis ist sie also gleich zweimal über den Tisch gezogen worden. Der Zecher (genauer: der dem Zecher bekannte rechtmäßige Eigentümer des Fahrzeugs) kann sich hingegen
probemlos bei der ZS eine neue ZB T II ausstellen lassen und frisst demnächst woanders umsonst ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 12:40 
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Dem Zechpreller kostet es gut 40 Euro Gebühren plus den zeitlichen Aufwand, sich eine neue Zulassungsbescheinigung ausstellen zu lassen. :idea:


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 14:30 
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Das tut mir ja sehr leid für ihn. Und was dabei für Zeit drauf geht...

Als Pfänder taugt die ZB nunmal nichts und darauf kommt es hier an!

Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung durch die Gastwirtin und ihr obsiegen kostet ihn das Verfahren mind. € 460,- plus die eigentliche Zeche.


Zuletzt geändert von locarno am 30.10.17, 14:33, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 14:32 
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Ob der Zechgeprellte seine Zeche irgendwann kriegt, war ja nicht die Frage. :)
Pfandnahme in Form von Ausweis, Pass, Führerschein usw. ist meist sinnfrei. Jeder der mit sowas zu tun hat weiss das. Wenn jemand jetzt kein Geld hat, hat er meist auch später keins. Und mit den Dokumenten kann man sich dann die Bürowände tapezieren. 8)

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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 14:37 
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Ich habe es so verstanden, dass die Betrogene ihr Geld gern hätte, weshalb wollte sie sonst zur Polizei?
Es ist auch aus der Schilderung nicht zu entnehmen, dass der Schnorrer aus Not gehandelt hat.

Aber sei's drum


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 14:42 
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locarno hat geschrieben:
Ich habe es so verstanden, dass die Betrogene ihr Geld gern hätte, weshalb wollte sie sonst zur Polizei?

Davon kann man wohl immer ausgehen, aber die Frage war:
kleinundgemein hat geschrieben:
Darf die Betrogene das amtliche Dokumente als Pfand annehmen?

Geschlossene Frage. :)
Meine Antwort ist ja.
locarno hat geschrieben:
Aber sei's drum

Genau. Freuen wir uns lieber auf zwei freie Tage. :liegestuhl:

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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 16:56 
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locarno hat geschrieben:
Als Pfänder taugt die ZB nunmal nichts und darauf kommt es hier an!

Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung durch die Gastwirtin und ihr obsiegen kostet ihn das Verfahren mind. € 460,- plus die eigentliche Zeche.
Ich würde mal sagen hier geht es garade darum, das ganze nicht hoch zu kochen und allen Beteiligten den Weg zum Gericht etc. zu ersparen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 18:39 
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Mir ging es schlichtweg darum, ob die Geprellte sich in die Nesseln setzt, wenn sie den Lappen annimmt. Um nichts anderes. :)


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 18:48 
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kleinundgemein hat geschrieben:
Mir ging es schlichtweg darum, ob die Geprellte sich in die Nesseln setzt, wenn sie den Lappen annimmt. Um nichts anderes. :)

Verboten ist es nicht.
Als Pfand taugt der Fahrzeugschein aber auch nichts, weil man ihn nicht zu Geld machen kann und der Name des Zechprellers nicht unbedingt daraus hervorgeht. Der Zechpreller könnte den Fahrzeugschein auch gefunden oder (zusammen mit einer fremden Brieftasche) geklaut haben. In den beiden letzeren Fällen ist der Fahrzeugschein sowohl für den Wirt, als auch für den Zechpreller wertlos ubd der Zechpreller wird nicht wiederkommen.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 19:01 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
kleinundgemein hat geschrieben:
Mir ging es schlichtweg darum, ob die Geprellte sich in die Nesseln setzt, wenn sie den Lappen annimmt. Um nichts anderes. :)

Verboten ist es nicht.
Als Pfand taugt der Fahrzeugschein aber auch nichts, weil man ihn nicht zu Geld machen kann und der Name des Zechprellers nicht unbedingt daraus hervorgeht. Der Zechpreller könnte den Fahrzeugschein auch gefunden oder (zusammen mit einer fremden Brieftasche) geklaut haben. In den beiden letzeren Fällen ist der Fahrzeugschein sowohl für den Wirt, als auch für den Zechpreller wertlos ubd der Zechpreller wird nicht wiederkommen.


Das kann man so pauschal doch gar nicht sagen. Für die Geprellte taugt der durchaus: Der Zechpreller ist namentlich bekannt. Die Daten stimmen übereinen. Der Rechungsbetrag liegt 10 Euro unter dem Wiederbeschaffungswert eines neunen KFZ-Scheins. Es hat doch niemand behauptet, dass der Schein zum "Geld machen" dienen soll. Das ist doch auch völlig absurd eine Restaurant-Rechnung gegen ein KFZ aufzurechnen. Es geht hier doch lediglich darum, dass die Geprellte etwas in der Hand hat, was die Wahrscheinlichkeit der Rechnungsbegleichung deutlich erhöht, so dass eine Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt vermieden werden konnte. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt Nutzen genug. Die Fragestellung war doch bei weitem nicht so umfangreich, wie die hier abgedriftete Diskussion. Es geht ausschließlich um die Legalität hinsichtlich der Annahme eines Pfands in Form eines KFZ-Scheins.


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 Betreff des Beitrags: Re: Amtliches Dokument als Pfand
BeitragVerfasst: 30.10.17, 19:26 
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Beiträge: 9755
Zitat:
Der Zechpreller ist namentlich bekannt.
Okay, aber das stand im Erstbeitrag nicht.

Zitat:
Es hat doch niemand behauptet, dass der Schein zum "Geld machen" dienen soll. Das ist doch auch völlig absurd eine Restaurant-Rechnung gegen ein KFZ aufzurechnen.
Natürlich geht es nicht darum, dass für das Essen mit einem Auto bezahlt werden soll. Aber der Kfz-Schein ist doch ohnehin keine Eigentumsurkunde und macht den Wirt nicht zum Eigentümer des Kfz. Aber anders als z.B. eine Uhr als Pfand, kann man die Uhr versteigern lassen und der Gastwirt kommt so zu seiner Bezahlung wenn der Pfandgeber nicht bezahlt. Den überschüssigen Versteigerungserlös muss der Wirt dem Pfandgeber herausgeben. (§§ 704, 1204, 1210, 1220 BGB). Mit einem Kfz-Brief ist das nicht möglich, also ist der Kfz-Brief im rechtlichen Sinn als Pfand ungeeignet.

Zitat:
Die Fragestellung war doch bei weitem nicht so umfangreich, wie die hier abgedriftete Diskussion.
Das kann eben schon mal passieren, dass eine Dikussion sich um Fragestellungen ausweitet, an die der ursprüngliche Fragesteller gar nicht gedacht hat.

Zitat:
Es geht ausschließlich um die Legalität hinsichtlich der Annahme eines Pfands in Form eines KFZ-Scheins.
Und das wurde beantwortet.

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