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recht.de • Thema anzeigen - Falschaussage oder Prozessbetrug?
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 Betreff des Beitrags: Falschaussage oder Prozessbetrug?
BeitragVerfasst: 07.11.17, 11:44 
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Registriert: 26.07.17, 16:13
Beiträge: 2
Ich habe vor Monaten eine Anzeige von der Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage bekommen.
Es ging damals um einen Autounfall und ich war nur Zeuge. Als weder Kläger noch Angeklagter.
Dann sollte ich eine Aussage bei der Polizei machen. Dort stand wegen Prozessbetrug. Aber es war ja damals nicht mein Prozess.
Und auf einfach ist der Antrag auf Akteneinsicht von meiner Anwältin verloren gegangen und es würde bereits eine Anklage geschrieben werden.
Das ist doch alles nicht rechtens oder? Wir wissen noch nicht mal wieso weshalb warum es angeblich eine Falschaussage gab


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BeitragVerfasst: 07.11.17, 15:37 
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Registriert: 05.12.04, 12:07
Beiträge: 6920
Wohnort: Niedersachsen
Zitat:
Als weder Kläger noch Angeklagter.


War es ein Strafverfahren oder ein Zivilverfahren? Einen "Angeklagten" gibt es nur im Strafverfahren (im ZivR heisst er "Beklagter"). Einen "Kläger" gibt es nur im Zivilverfahren* (im Strafverfahren erhebt die Staatsanwaltschaft die Klage)

*vom Privatklageverfahren mal abgesehen

Zitat:
Dort stand wegen Prozessbetrug. Aber es war ja damals nicht mein Prozess.


Richtig, das kann so nicht sein. Jedenfalls nicht, wenn es eine Beschuldigtenvernehmung war. Allenfalls käme Beihilfe zum Prozessbetrug in Frage, wenn es ein Zivilverfahren war.


Aber:


Zitat:
Dann sollte ich eine Aussage bei der Polizei machen. Dort stand wegen Prozessbetrug.


Schauen Sie mal richtig nach... Kann es vielleicht sein, dass es sich dabei um eine Zeugenaussage gehandelt hat?

Das würde Sinn ergeben. Gegen Sie selbst läuft ein Verfahren wg. Falschaussage und im Verfahren gegen eine der Parteien (wg. Prozessbetrug) sind Sie Zeuge.

Zitat:
Das ist doch alles nicht rechtens oder?


Bisher ist nicht Unrechtes zu erkennen. Ihre Anwältin muss halt erneut Akteneinsicht beantragen (hat sie ja wohl schon)

Zitat:
Wir wissen noch nicht mal wieso weshalb warum es angeblich eine Falschaussage gab


Kommt noch

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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