Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Moderator: FDR-Team

webber
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 182
Registriert: 29.06.07, 14:00

Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von webber » 01.07.19, 00:52

Hallo,

im Anhörungsbogen zu einer Verwarnung findet sich der Passus:
Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Sie damit einverstanden sind UND das Verwarngeld innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen"
Würde doch wörtlich genommen so verstanden werden können, daß die Verwarnung nicht wirksam wird, wenn man sich deutlich (schriftlich auf dem Bogen) äußert, daß man mit der Verwarnung NICHT einverstanden ist, den Betrag aber dennoch zahlt. Liest sicht zumindest für mich so, als müßten die beiden Bedingungen erfüllt sein. Eiverständnis UND Zahlung.
Die Zahlung alleine begründet doch noch kein Einverständnis, zumal dann nicht, wenn dieses ausdrücklich nicht erteilt wird.
Auf der Rückseite des Anhörungsbogens steht zudem noch, daß man - so man denn mit der Verwarnung nicht einverstanden sei - die Gelegenheit hat, zum Vorwurf Stellung zu nehmen.

Man hat also nun das Einverständnis ausdrücklich nicht erteilt, man hat auf dem Bogen zum Vorwurf Stellung genommen und man hat gezahlt.
Allein aufgrund der Nichterteilung des Einverständnisses und der schriftlichen Stellungnahme müßte laut Bogen das Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen werden.

Nirgends auf dem Bogen finde ich eine Aufklärung über die Rechtsfolgen in so einem Fall oder das amtliche Verständnis des Wortes "und" im Eingangszitat.

"Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Sie damit einverstanden sind und DESWEGEN das Verwarngeld innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen."

Oder "Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Sie (1.) damit einverstanden sind UND (2.) das Verwarngeld innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19143
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von Tastenspitz » 01.07.19, 05:44

webber hat geschrieben:
01.07.19, 00:52
Man hat also nun das Einverständnis ausdrücklich nicht erteilt, man hat auf dem Bogen zum Vorwurf Stellung genommen und man hat gezahlt.
Nun. In dem Fall wird vermutlich irgendwann noch die Bearbeitungsgebühr von 28,50 € (?) für den dann zu erlassenden Bußgeldbescheid nachgereicht werden. Auf eine Einstellung und Rückzahlung würde ich jetzt mal nicht wetten wollen.
Im Verfahren selber kann der Verwarnte dem Richter dann erklären, warum er das macht, was er da gemacht hat.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16435
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von FM » 01.07.19, 07:22

webber hat geschrieben:
01.07.19, 00:52
Würde doch wörtlich genommen so verstanden werden können, daß die Verwarnung nicht wirksam wird, wenn man sich deutlich (schriftlich auf dem Bogen) äußert, daß man mit der Verwarnung NICHT einverstanden ist, den Betrag aber dennoch zahlt. Liest sicht zumindest für mich so, als müßten die beiden Bedingungen erfüllt sein. Eiverständnis UND Zahlung.
Genau so ist es auch. Wenn man nicht einverstanden ist aber dennoch bezahlt, erfolgt die Zahlung ohne Rechtsgrund und das Geld wird zurück erstattet (möglich, dass es auch als Anzahlung auf das - dann höhere - Bußgeld angerechnet wird, falls die vorgebrachten Argumente die Behörde nicht überzeugen). Auf die einfache und preiswerte Variante Verwarnung statt Bußgeld hat man verzichtet.

Die Formulierung im Gesetz ist ebenfalls mit "und":
Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. (aus § 56 OWiG)

webber
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 182
Registriert: 29.06.07, 14:00

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von webber » 01.07.19, 08:39

Okay. Was aber nun, wenn das Ganze nun schon vor über einem Jahr geschehen wäre, das Verfahren weder offiziell eingestell noch ein Bußgeldbescheid ergangen wäre? Nach spätestens 6 Monaten wäre doch zumindest die begründende Ordnungswidrigkeit verjährt, wenn nach Erhalt und Absenden des Bogens keine weiteren, die Verjährungsfrist verlängernden Mahnungen oder Bescheide mehr ergangen sind. Verwarnung und Verwarngeld somit hinfällig.
Richtig?

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19143
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von Tastenspitz » 01.07.19, 09:06

webber hat geschrieben:
01.07.19, 08:39
Was aber nun, wenn das Ganze nun schon vor über einem Jahr geschehen wäre, das Verfahren weder offiziell eingestell noch ein Bußgeldbescheid ergangen wäre?
Dann sollte man das bezahlte Verwarngeld mit Hinweis auf den Einspruch zurückfordern.
Wäre interessant zu erfahren was die Behörde dann macht... :)
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

webber
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 182
Registriert: 29.06.07, 14:00

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von webber » 01.07.19, 09:28

Würde es diesen Fall wirklich so geben und ich davon erfahren, dann würde ich Euch natürlich über den Ausgang informieren. :wink:

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5022
Registriert: 14.09.04, 11:27

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von hawethie » 01.07.19, 09:32

ähm - hat der Betroffene denn ausdrücklich mitgeteilt, dass er mit der Verwarnung nicht einverstanden ist?
ein Schweigen wird als Zustimmung durch konkludentes Handeln gewertet.

Bei einer "Vor-Ort-Kontrolle" kann man zwar sagen, dass man mit der Vw nicht einverstanden ist - wenn man danach zahlt.... dann hat man konkludent kundgetan, dass man es sich anders überlegt hat.
Es muss für die Behörde erkennbar sein, dass du Zahlung trotz Nichteinverstandenseins bezahlt wird... (warum macht man das?)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

webber
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 182
Registriert: 29.06.07, 14:00

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von webber » 01.07.19, 12:38

Der gedachte Betreffende schrieb auf dem Anhörungsbogen "Ich bin mit der Verwarnung nicht einverstanden, zahle aber dennoch".
Das hätte reichen sollen, um eine Einstellung oder einen Bußgeldbescheid nach sich zu ziehen. Beides blieb aus.

Flowjob
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 867
Registriert: 11.09.13, 20:55

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von Flowjob » 01.07.19, 12:47

Das wurde wohl zu Gunsten des Betroffenen dahingehend interpretiert, dass er zähneknirschend zahlt, damit die Sache erledigt ist. Wenn der Betroffene etwas anderes meinte, dann ist nicht missverständlich was im Verwarndgeldangebot stand, sondern wie er gehandelt hat.

webber
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 182
Registriert: 29.06.07, 14:00

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von webber » 01.07.19, 13:23

Dann wurde das wohl falsch interpretiert und der Betreffende wartet seitdem vergebens auf Einstellung oder Bußgeld. Im Bogen gab es keine vordefinierten Optionen wie "bin einverstanden und zahle deswegen", "bin einverstanden und zahle", "bin einverstanden, zahle aber (warum auch immer) nicht" oder "bin nicht einverstanden und zahle (deswegen oder warum auch immer) nicht".
Warum der Betreffende nicht gezahlt hat.... habe ich nirgends geschrieben. Man kann aber davon ausgehen, daß er genau DIESEN Konflikt provozieten wollte, den ja erst der Wortlaut im Bescheid die Tür geöffnet hat. Da er mit der Verwarnung ausdrücklich NICHT einverstanden war, kann die Behörde doch nicht trotzdem von Einverständnis, Zustimmung oder gar einem Schuldeingeständnis durch die Zahlung ausgehen.

Kommt die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Auflage/Zahlung einem Schuldspruch oder einem Schuldeingeständnis des Beschuldigten gleich? Wohl kaum. Es gibt sicher verschiedenste Gründe, warum ein Beschuldigter sich auf so etwas einläßt.

Man stelle sich mal vor, an einer Clubtür hieße es "kein Einlaß mit Sportschuhen und Jeans". Was aber, wenn ich nur EINEN Sportschuh, 2 Sportschuhe aber keine Jeans oder nur Jeans trage? Dann spräche doch theoretisch nix gegen einen Einlaß. Zumindest hinsichtlich der Sportkleidungsregel.

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5022
Registriert: 14.09.04, 11:27

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von hawethie » 01.07.19, 13:47

In einer Verwarnung wird ein Fehlverhalten vorgeworfen, ohne darüber zu entscheiden.
Warum schreibt der Betr. nicht an die Behörde und bittet um endgültige Bescheidung seines "nicheinverstandenseins"?
Die wird ihm schon entsprechendes mitteilen.
bin nicht einverstanden und zahle (deswegen oder warum auch immer) nicht
überflüssig - einfach nicht zahlen reicht aus
"bin einverstanden und zahle
überflüssig - einfach zahlen und gut ist
bin einverstanden und zahle deswegen
?? was soll das denn?
...
wieviel ankreuzmöglichkeiten hättest du denn gerne?
so mal eben 5 Seiten mit allen nur vorstellbaren möglichkeiten?
Man stelle sich mal vor, ....
OK jetzt begeben wir uns in den Kindergarten.
Bin ich schon lange raus - daher: Tschö
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16435
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von FM » 01.07.19, 14:25

Unsinnige Varianten wie "bin nicht einverstanden aber bezahle" muss die Behörde nicht schon als vorgedruckte Möglichkeit anbieten.

webber
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 182
Registriert: 29.06.07, 14:00

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von webber » 01.07.19, 18:30

FM hat geschrieben:
01.07.19, 14:25
Unsinnige Varianten wie "bin nicht einverstanden aber bezahle" muss die Behörde nicht schon als vorgedruckte Möglichkeit anbieten.
Habe vergessen, "Achtung! Kann Spuren von Sarkasmus, Ironie und Nüssen enthalten" drunter zu schreiben.
Hatte wohl vorschnell vorausgesetzt, daß das auch ohne diesen Hinweis zu erkennen sei. Mein Fehler.

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6780
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von winterspaziergang » 01.07.19, 20:33

webber hat geschrieben:
01.07.19, 00:52
Hallo,

im Anhörungsbogen zu einer Verwarnung findet sich der Passus:
Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn Sie damit einverstanden sind UND das Verwarngeld innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen"
Würde doch wörtlich genommen so verstanden werden können, daß die Verwarnung nicht wirksam wird, wenn man sich deutlich (schriftlich auf dem Bogen) äußert, daß man mit der Verwarnung NICHT einverstanden ist, den Betrag aber dennoch zahlt. Liest sicht zumindest für mich so, als müßten die beiden Bedingungen erfüllt sein. Eiverständnis UND Zahlung.
...
=Einverständnis reicht nicht, man muss auch fristgemäß zahlen.

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 624
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Beitrag von WHKD2000 » 01.07.19, 21:00

webber hat geschrieben:
01.07.19, 18:30
FM hat geschrieben:
01.07.19, 14:25
Unsinnige Varianten wie "bin nicht einverstanden aber bezahle" muss die Behörde nicht schon als vorgedruckte Möglichkeit anbieten.
Habe vergessen, "Achtung! Kann Spuren von Sarkasmus, Ironie und Nüssen enthalten" drunter zu schreiben.
Hatte wohl vorschnell vorausgesetzt, daß das auch ohne diesen Hinweis zu erkennen sei. Mein Fehler.
:shock: :shock:
kleiner Tipp für Ihren nächsten Geniestreich:

es gibt auch UND/ODER und NICHT/ODER Verknüpfungen....

und natürlich auch FRANKFURT/ODER :lachen: :lachen:

und Sie könnten dann natürlich Ihren Spruch, leicht abgewandelt darunter setzen "Achtung ! Kann Spuren von Sarkasmus und Ironie enthalten, der auf die Nüsse geht"

Das aber am besten auf den Einspruch oder Zahlbeleg an die Bußgeldstelle........... :lachen: :lachen:

Antworten