erfundene Urteilsbegründung

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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lupo52
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erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von lupo52 » 10.07.19, 17:53

folgende Frage: In einer Gerichtsverhandlung wurde der Angeklagte verurteilt ohne Beweise. 4 wochen später kam die Urteilsbegründung. In dieser beschrieb der Richter eine Tat und beschuldigte den Täter diese begangen zu haben. In der Hauptverhandlung wurde über die Tat in der Urteilsbegründung nicht gesprochen. Der Verurteilte kann jetzt aber absolut Nachweisen, dass die Tat welche in der Begründung vorgeworfen wird, so niemals hat stattfinden können. Diese wurde vom Richter erfunden (nachweislich) um den Beschuldigten zu verurteilen, es gab keinerlei Beweise zur vorgeworfenen Tat. Kann gegen den Richter etwas unternommen werden? Verleumdung, übele Nachrede oder dergleichen? Also nochmals, die Geschichte ist absolut war. Gebe zu, ich wusste auch nicht, dass dies in unserem Rechtsstaat so möglich ist, aber die Wirklichkeit sieht anders aus.Grüße

SusanneBerlin
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von SusanneBerlin » 10.07.19, 18:17

Der Angeklagte will das Urteil akzeptieren, aber er will, dass der Richter bestraft wird?
Grüße, Susanne

FM
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von FM » 10.07.19, 19:01

Auf der letzten Seite des Urteils steht, welche Rechtsmittel dagegen möglich sind.

Dem Gericht haben die "nicht vorhandenen" Beweise offenbar doch genügt. Beweise sind übrigens nicht nur Fotos, Dokumente, Fingerabdrücke usw. sondern auch Zeugenaussagen.

lupo52
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von lupo52 » 10.07.19, 19:09

nein der Angeklagte hat natürlich schon Berufung eingelegt. Es gab keine Beweise , weder Zeugen noch Fotos noch sonst irgend etwas .

webelch
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von webelch » 10.07.19, 19:14

Dann wird doch alles in der Berufungsverhandlung geklärt. Was sagt der Anwalt des Verurteilten denn zum Vorgang?

lupo52
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von lupo52 » 10.07.19, 19:27

er hat soetwas noch nicht erlebt...Kopfschütteln, aber er sagt auch, dass es dagen nur das Mittel Berufung gibt. Die Richter können mehr oder weniger Fehlurteiler machen wie sie wollen, den sie haben kaum mit Konsequenzen zu rechnen. Sie sind in Ihrer Entscheidung frei, haben nur die Gesetze zu beachten. Aber was passiert, wenn einer genau diese nicht beachtet?

Gammaflyer
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von Gammaflyer » 11.07.19, 08:21

Wenn es nachweisbar ist, kann er wegen Rechtsbeugung verurteilt werden.

hawethie
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von hawethie » 11.07.19, 08:24

dass es dagen nur das Mittel Berufung gibt.
was soll es denn noch für Rechtsmittel geben?
Es gibt eines, das legt man ein und hofft, dass das dann zuständige Gericht der eigenen Argumentation folgt.
In dieser beschrieb der Richter eine Tat und beschuldigte den Täter diese begangen zu haben
der Richter wird nicht beschuldigt haben, dass der Täter eine tat begangen hat, sondern im Urteil wird festgestellt, dass die Tat begangen wurde.
Die Beschuldigung erfolgt durch die StA.
Diese wurde vom Richter erfunden
Die Tat wurde erfunden? und dann auch noch vom Richter? Es muss ja wohl eine Tat vorgelegen haben - sonst wäre es nicht zu Anklage gekommen.
es gab keinerlei Beweise zur vorgeworfenen Tat
die Beweismittel und deren Würdigung stehen im Urteil.
Also nochmals, die Geschichte ist absolut war.
möglich, dass du das so siehst - aber das Gericht hat das nun mal anders gesehen.
Es lag der Verdacht auf eine Straftat vor, die von der StA angeklagt wurde. Das Gericht hat die Klage zugelassen. Danach hat der Richter nach Durchführung einer Verhandlung entschieden, dass die angeklagte Tat nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung eine Straftat war, die vom Angeklagten begangen worden war.
Wenn man sich selbst als unschuldig sieht oder dies ist, so kann man das zulässige Rechtsmittel einlegen.
So ist unser Staat und das Rechtssystem gestrickt - und wir fahren seit 1949 gut damit.
Es gibt allerdings immer wieder mal Ausreißer in die eine oder andere Richtung - aber dafür gibts die Rechtsmittel.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Celestro
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von Celestro » 12.07.19, 21:08

hawethie hat geschrieben:
11.07.19, 08:24
Die Tat wurde erfunden? und dann auch noch vom Richter? Es muss ja wohl eine Tat vorgelegen haben - sonst wäre es nicht zu Anklage gekommen.
Blödsinn! Man und Frau haben Sex. Im Anschluss gibt es Zoff über irgendwas und die Frau behauptet, Sie wäre vom Mann vergewaltigt worden. So sind schon einige Männer vor Gericht gelandet, obwohl es eigentlich überhaupt keine Tat gegeben hat.

Evariste
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von Evariste » 13.07.19, 10:23

hawethie hat geschrieben:
11.07.19, 08:24
.
So ist unser Staat und das Rechtssystem gestrickt - und wir fahren seit 1949 gut damit.
Naja, derartige Fälle kommen wohl immer wieder mal vor. Wobei es im vorliegenden Fall immerhin eine 2. Tatsacheninstanz gibt, die die "Wahrnehmungsfehler" des Richters in der 1. Instanz beheben kann. Gerade bei schweren und schwersten Verbrechen gibt es keine Berufung, es gibt nur die Revision, und in der wird das Urteil nur noch auf Denkfehler überprüft. Wenn dort steht "Zeuge A ist sich sicher, den Angeklagten am Tatort gesehen zu haben", dann wird das nicht mehr überprüft, auch wenn A tatsächlich im Prozess etwas anderes ausgesagt hat.

Das ist schon lange ein Diskussionsthema unter Juristen, wird aber immer wieder vertagt:
Wenn man Jurastudenten erklärt, auf welcher Grundlage ein deutscher Strafrichter an den Land- und Oberlandesgerichten sein Urteil fällt, stößt man bestenfalls auf Unverständnis. Im Bereich schwerer bis schwerster Kriminalität schreibt kein Protokollant mit, was die Zeugen aussagen. Keine Kamera zeichnet auf, wie sie dabei wirken, keine Diktat-Software fängt das Zittern in ihrer Stimme ein. Selbst Richter aus anderen Staaten und Rechtsordnungen, vor allem aus solchen mit Common-Law-Hintergrund, können kaum glauben, dass es im deutschen Strafprozess der Richter ist, der sich Stichpunkte macht; über das, was ihm in diesem Moment wichtig vorkommt.
...
In eine ähnliche Richtung gehen die Empfehlungen der noch vom ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzten Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts. Sie empfahl, die Einführung einer audiovisuellen Dokumentation erstinstanzlicher Verfahren von Land- und Oberlandesgerichten näher zu prüfen, vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf das Revisionsverfahren. Dabei könnte, so die Kommission, die Revision nur auf die Aufzeichnung gestützt werden dürfen, um eine wesentliche Verfahrensförmlichkeit oder offensichtliche Widersprüche zwischen Urteil und Filmmitschnitt in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt nachzuweisen. Umgesetzt wurde davon bisher nichts.
(https://www.lto.de/recht/justiz/j/straf ... elinstanz/)

FM
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von FM » 13.07.19, 10:49

Nicht selten wird übersehen, dass die Zeugenaussage des Geschädigten auch ein Beweismittel ist und auch ganz alleine ausreichen kann, wenn sie das Gericht überzeugt. Meist ist das gemeint, wenn der Beschuldigte/Angeklagte sagt "es gibt keine Beweise".

Wenn wie im Ausgangsfall beweisbar ist, daß diese Zeugenaussage falsch ist:
Der Verurteilte kann jetzt aber absolut Nachweisen, dass die Tat welche in der Begründung vorgeworfen wird, so niemals hat stattfinden können.
(aber offensichtlich erst nach dem Urteil, denn "kann jetzt nachweisen")

dann legt man diese Nachweise eben bei der Berufung vor. Dann wird man vom Berufungsgericht freigesprochen und der Staatsanwalt wird auch gleich ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den Zeugen einleiten.

hawethie
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von hawethie » 13.07.19, 21:06

Celestro hat geschrieben:
12.07.19, 21:08
hawethie hat geschrieben:
11.07.19, 08:24
Die Tat wurde erfunden? und dann auch noch vom Richter? Es muss ja wohl eine Tat vorgelegen haben - sonst wäre es nicht zu Anklage gekommen.
Blödsinn! Man und Frau haben Sex. Im Anschluss gibt es Zoff über irgendwas und die Frau behauptet, Sie wäre vom Mann vergewaltigt worden. So sind schon einige Männer vor Gericht gelandet, obwohl es eigentlich überhaupt keine Tat gegeben hat.
Es gab eine Tat (Sex) aber keine Straftat (Vergewaltigung)
Der Richter hat die Tat und auch die Straftat nicht erfunden.
Vielmehr hat die Frau eine falsche anzeige erstattet - und vor Gericht auch bezeugt. Eine Zeugenaussage ist ein Beweis.
Der wurde nicht vom Richter erfunden.
Willst du die Straftat der Frau dem Richter vorwerfen???
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Evariste
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von Evariste » 14.07.19, 00:07

Nun ja, schauen Sie mal den Fall Horst Arnold an, da gab es nicht einmal eine "Tat" im Sinne eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs und dennoch verbrachte der Beschuldigte 5 Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis.

Soviel zu
hawethie hat geschrieben:
11.07.19, 08:24
Es muss ja wohl eine Tat vorgelegen haben - sonst wäre es nicht zu Anklage gekommen.
Darum geht es aber hier nicht, sondern wohl eher darum, dass in der Urteilsbegründung ein Ablauf beschrieben wird, der so in der Hauptverhandlung nie zur Sprache kam. Das ist natürlich nicht in Ordnung, wenn sich der Richter nachträglich etwas zusammenfantasiert, wozu der Angeklagte und sein Verteidiger nie Stellung nehmen konnten. Jedoch bedeutet es nicht automatisch, dass man in der Berufungsverhandlung freigesprochen wird, denn das Berufungsgericht kann im Rahmen der Beweisaufnahme wieder zu ganz anderen Schlüssen kommen.

lupo52
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von lupo52 » 14.07.19, 06:46

natürlich gibt es keine Garantie für einen Freispruch in der Berufungsverhandlung.
Ja, genau darum geht es: Es ist nicht in Ordnung, wenn sich der Richter in der Begründung etwas ausdenk, was so nie hätte stattfinden können (absolut Beweisbar).Eigentlich ist das auch fast jedem halbwegs intelligentem Menschen klar. Diese haben einen Eid geschworen, aber hier in dem Fall hat er sich nicht daran gehalten. Dies ist bei dem Richter auch kein Einzelfall. Gegen den Verurteilten hat er in einem Zivilprozess vor 2 Jahren ebenso ein Fehlurteil gefällt.Später wurde dieses vom Landgericht korrigiert.

Evariste
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Re: erfundene Urteilsbegründung

Beitrag von Evariste » 14.07.19, 11:54

lupo52 hat geschrieben:
14.07.19, 06:46
Dies ist bei dem Richter auch kein Einzelfall. Gegen den Verurteilten hat er in einem Zivilprozess vor 2 Jahren ebenso ein Fehlurteil gefällt.Später wurde dieses vom Landgericht korrigiert.
Hm, da frage mich, wieso man nicht versucht hat, den Richter nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

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