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recht.de • Thema anzeigen - Schutz Urheber Patenanmeldungen
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 Betreff des Beitrags: Schutz Urheber Patenanmeldungen
BeitragVerfasst: 12.07.17, 13:34 
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Beiträge: 150
A schreibt zusammen mit einem Patentanwalt eine Anmeldung, diese wird beim Amt eingereicht
B kommt in Kenntnis dieser Anmeldung und schreibt vor Veröffentlichung einen Anhang (Erweiterung) zur ersten Anmeldung und reicht ebenfalls ein, ohne A zu informieren

Welche Rechte hat A


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 Betreff des Beitrags: Re: Schutz Urheber Patenanmeldungen
BeitragVerfasst: 13.07.17, 13:23 
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Beiträge: 2255
Wohnort: Thüringen
Der Beitrag ist unverständlich. Was will A erreichen.

Bitte nocheinmal etwas verständlicher ausarbeiten.

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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 Betreff des Beitrags: Re: Schutz Urheber Patenanmeldungen
BeitragVerfasst: 17.07.17, 11:40 
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Registriert: 28.03.09, 11:50
Beiträge: 150

Themenstarter
Hat A eine Anspruch auf Übertragung 2. Patents da sein geistiges Eigentum verwendet wurde?
Hat A Anspruch auf Entschädigung ?


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