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recht.de • Thema anzeigen - Patent: Beantragung von Fördermitteln neuheitsschädlich?
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BeitragVerfasst: 07.12.17, 13:21 
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Beiträge: 214
Hallo, folgende Frage beschäftigt mich: Eine Erfindung muss ja "neu" im Sinne von § 3 PatG sein. Neu ist sie, wenn sie u.a. noch nicht "durch schriftliche oder mündliche Beschreibung ... der Öffentlichkeit zugänglich gemacht" wurde.

Wie verhält es sich, wenn man für das Projekt, dass die Erfindung zum Gegenstadt hat, im Vorfeld staatliche Fördermittel für Forschung/Entwicklung beantragt? Dies muss ja immer vor dem Tätigwerden, also auch or einer Patentanmeldung erfolgen, und in der Regel muss dort ja offengelegt werden, um was es geht, Zielsetzung etc. Ist diese Offenlegung gegenüber der fördernden Behörde neuheitsschädlich im Sinne von § 3 PatG?

Danke für Ihre Einschätzung


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