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recht.de • Thema anzeigen - Gutschein Fahrsicherheitstraining
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BeitragVerfasst: 06.12.17, 11:01 
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gargamel111 hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Das gilt aber nicht, nachdem die dreijährige Verjährung eingetreten ist.

Siehe z.B. hier das LG Oldenburg, die Zahlungs-Klage wurde abgewiesen:

LG Oldenburg, 27.08.2013 - 16 S 702/12
http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Old ... s16805.htm


Anscheinend gibt es hier unterschiedliche Meinungen. Aber Urteil schlägt natürlich RA-Ansicht. http://www.it-recht-kanzlei.de/gutschei ... schnitt_10


Nein, sagen wir mal die Auffassung de RA ist missverständich formuliert. Ich bin auch darüber gestolpert.

Der Geldzahlungsanspruch von dem da die Rede ist, basiert ja auf § 812 BGB, ungerechtfertigte Bereicherung. Wenn jetzt während der drei Jahre aus irgendwelchen Gründen der Gutschein aus Gründen die dem Aussteller zuzurechnen sind wertlos wird, ist er ungerechtfertigt bereichert. Dann besteht der Geldzahlungsanspruch abzüglich entgangener Gewinn.

Verbummelt aber der Gutscheininhaber den Gutschein, löst ihn in den 3 Jahren nicht ein, obwohl das möglich gewesen wäre, dann verjährt der Leistungsanspruch. Der Aussteller ist dann zwar bereichert, aber eben nicht "ungerechtfertigt" i.S. § 812. Es liegt ja im Wesen der Verjährung, dass eine Partei benachteiligt, die andere bevorteilt ist.

Hier kann man ja den Gutschein vorher einlösen, dazu gibt es Möglichkeiten die Verjährung zu hemmen.

Wenn der o.g. "Umtausch" klappt wäre das natürlich das Beste.


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BeitragVerfasst: 07.12.17, 10:04 
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Ok, dann ist das hier wirklich missverständlich formuliert. Wieder was gelernt.

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BeitragVerfasst: 07.12.17, 10:26 
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Beiträge: 6958
gargamel111 hat geschrieben:
Ok, dann ist das hier wirklich missverständlich formuliert. Wieder was gelernt.


Kurios, das ist dieselbe Kanzlei, die Sie oben zitiert hatten:

http://www.it-recht-kanzlei.de/koennen- ... bschnitt_5

Zitat:
III. Die Rechtsprechung ist eindeutig

Diese Sichtweise wird von der Rechtsprechung bestätigt. Nach einem Urteil des LG Oldenburg (Urteil vom 27. August 2013, Az. 16 S 702/12) hat der Inhaber eines Wertgutscheines nach Ablauf der Verjährungsfrist keinen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes:

Bei einem Gutscheingeschäft werde ein Vertrag dahingehend geschlossen, dass seitens des Ausstellers gegen Hingabe des Gutscheins die Verpflichtung besteht, mit dem Inhaber des Gutscheins einen Hauptvertrag zur Durchführung der sich aus dem Gutschein ergebenden Leistung abzuschließen, so dass der Erwerb des Gutscheins gegen Zahlung eines bestimmten Betrages nicht ohne Rechtsgrund erfolge. Insofern sei das im Gutschein verbriefte Recht als vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss eines späteren Hauptvertrages zu vorbestimmten Konditionen anzusehen.

Der Eintritt der Verjährung führe nicht zur Entstehung eines Anspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

IV. Fazit

Nach dem Ende der Ablauffrist eines Wertgutscheins müssen diese von Webshop-Betreibern weder eingelöst noch ausbezahlt werden.


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