Moderator: FDR-Team
Ich sehe da eigentlich gute Möglichkeiten, aus dem Vertrag zu kommen, da drei Jahre doch erheblich über der gesetzlich zulässigen bindenden Laufzeit von zwei Jahren liegen. Ist die Laufzeitvereinbarung unwirksam, ist der Fitnessstudiovertrag auf unbefristete Zeit abgeschlossen und kann somit innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Dabei ist von einer Kündigungsfrist von einem Monat auszugehen. Eine Widerrufsfrist gibt es dagegen nicht, wenn der Vertrag im Studio abgeschlossen wurde, d.h. der Vertrag an sich ist erst einmal gültig.§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ...
9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
§ 305 Abs. 1 BGB:Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.Ronny1958 hat geschrieben:Stünde die Laufzeit direkt im Vertrag, wäre mE kein Widerrufgsgrund gegeben.
Und das war so vom Fitnessstudio vorfomuliert oder wurde es im Einzelnen ausgehandelt?Hallo, habe gestern einen Vertrag im Fitnesstudio unterschrieben.
Allerdings gleich für 3 Jahre.
Woraus ergibt sich das?webelch hat geschrieben:Dafür dürfte doch schon der handschriftliche Eintrag der Laufzeit reichen wenn ich nicht irre.
8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Laufzeit des Vertrages betrage zwar mehr als zwei Jahre, weil die vertragliche Bindung des Beklagten schon mit Abschluss des Vertrages am 17. April 2007 und nicht erst mit dem ab 1. Mai 2007 vereinbarten Beginn der Leistungserbringung eingetreten sei. Dies habe jedoch nicht zur Folge, dass die Laufzeitklausel gemäß §§ 307 ff. BGB unwirksam sei.
9 Eine Überprüfung der Klausel anhand § 309 Nr. 9 lit. a BGB komme nicht in Betracht. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Nutzung der Einrichtungen in dem von der Klägerin betriebenen Fitness-Studio handele es sich überwiegend um einen Mietvertrag und nicht um einen Vertrag, der auch ins Gewicht fallende dienstvertragliche Elemente enthalte. Da § 309 Nr. 9 lit. a BGB aber auf Gebrauchsüberlassungsverträge keine Anwendung finde, könne die beanstandete Vertragslaufzeit lediglich anhand des § 307 BGB überprüft werden.
10 Bei der Prüfung, ob durch die vereinbarte Laufzeit eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten im Sinne des § 307 BGB vorliege, dürften die Wertungen des § 309 Nr. 9 lit. a BGB nicht herangezogen werden. Zwar sei es nicht ausgeschlossen, dass eine Klausel, die nach ihrem Regelungsgehalt in den Anwendungsbereich der Klauselverbote falle, mit den in Betracht kommenden Einzelverboten aber nicht kollidiere, dennoch aus besonderen, von der Verbotsnorm nicht erfassten Gründen nach der Generalklausel des § 307 BGB unwirksam sein könne. Unzulässig sei es aber, aufgrund allgemeiner Überlegungen, die sich nicht aus den Besonderheiten gerade des zu beurteilenden Vertrages ergeben, über die Generalklausel die gesetzgeberische Regelungsabsicht geradezu "auf den Kopf zu stellen". Da der Gesetzgeber bewusst alle Mietverträge aus der Regelung des § 309 Nr. 9 BGB habe herausnehmen wollen, bedeute dies, dass er für Mietverträge eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren nicht generell verbieten wollte. Daraus ergebe sich, dass die hier bestimmte Laufzeit von zwei Jahren und 13 Tagen nicht allein deshalb unwirksam sein könne, weil der Vertragspartner des Verwenders länger als zwei Jahre an den Vertrag gebunden sei.
Das gilt dann, wenn es sich um einen reinen Gebrauchsüberlassungsvertrag handelt, d. h. Gegenstand des Vertrags ist das Recht des Kunden, die Geräte im Fitnessstudio zu benutzen (eventuell nach einer kurzen Einweisung).Flowjob hat geschrieben:Die länger als zwei Jahre dauernde Laufzeit ist hier nicht zu beanstanden. Dazu schon der BGH XII ZR 42/10
Das klingt für mich so, als ob der Kunde auch Trainingseinheiten erhält. Und dann ist es eben kein Gebrauchsüberlassungsvertrag mehr, sondern ein Dienstleistungsvertrag, mit dem Ergebnis, dass §309 BGB greift.watislos hat geschrieben: Probetrainig ist am 12.01.15.
webelch hat geschrieben:Dafür dürfte doch schon der handschriftliche Eintrag der Laufzeit reichen wenn ich nicht irre.
