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recht.de • Thema anzeigen - Ist der Gläubiger im Annahmeverzug oder kann er mahnen?
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BeitragVerfasst: 09.01.17, 23:05 
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Guten Tag,

folgendes Szenario ist unklar:

Es ist ein Kaufvertrag am 13.12.2016 zwischen Gläubiger "A" (volljährig) und Vertragspartner/Schuldner "S" zustande gekommen. "A" hat auf der Internetseite von "S" ein Handy mit dazugehörigem Vertrag erworben. Das Handy wird von "S" bereitgestellt, der Vertrag läuft jedoch über einen Mobilfunkanbieter.

Zu dem Zeitpunkt der Bestellung lief die Mobilfunknummer von "A", die zu dem neuen Anbieter portiert werden sollte, noch über den Namen seiner Mutter. Bei der Auswahl Rufnummermitnahme im Bestellformular hatte "A" die Möglichkeit "Abweichende Kundendaten" anzugeben. Sprich wenn die Rufnummer die portiert werden soll, nicht über den gleichen Namen läuft, wie der, der den Vertrag abschließt (also "A"). Da "A" seine Nummer behalten wollte und es die Auswahl für "abweichende Kundendaten" gab, dachte "A" sich nichts dabei und hat dort die Angaben der Mutter von "A" hinterlegt.

Einen Tag später hat "A" dann noch mal mit dem Kundenservice von "S" telefoniert und diese sagten, dass die Rufnummer nicht auf dem Namen der Mutter von "A", sondern auf "A" laufen müsse, damit die Portierung klappt. Nachdem "A" die Nummer auf seinen eigenen Namen hat umschreiben lassen, hätte er sich noch ein mal bei "S" telefonisch melden sollen.

"A" hat die Rufnummer auf seinen Namen umschreiben lassen, daraufhin "S" telefonisch Bescheid gegeben und am 19.12.16 eine Bestätigung für die Rufnummerportierung zum 27.12.16 bekommen. Die Ware würde dann am 21.12.16 losgeschickt.

Die Ware konnte von dem Postboten nicht an "A" übermittelt werden und wurde somit in einer Postfiliale zur Abholung hinterlegt. "A" geht zur Postfiliale, um seine Ware abzuholen. Damit "A" die Ware ausgehändigt bekommt, muss er den Vertrag unterzeichnen (ca. 4 Unterschriften), den die Post dann zurück schicken muss. In einem Teil des Vertrages, der Rufnummerportierung, steht der Name der Mutter von "A". Lt. Post ist "A" nicht bevollmächtigt, den Portierungsauftrag zu unterschreiben (der schon bestätigt war). Die Ware wird somit zurück an "S" gesendet.

Am 28.12.16 ist die Ware nachweislich bei "S" eingetroffen. Bis heute, den 09.01.17, ist keine neue Ware versandt wurden. Durch die Versendung der Ware am 21.12.16 wurde von "S" automatisch eine Benachrichtigung an den neuen Mobilfunkanbieter geschickt, dass "S" die Ware versandt hat. Darauf hin wurde der Vertrag "aktiviert" und "A" werden Beiträge vom Konto abgebucht, obwohl dieser keine Ware, geschweige denn einer SIM-Karte zur Nutzung des Vertrages hat.

Ist "A" jetzt im Annahmeverzug, da ja "eig." alles richtig versandt wurde von "S"? "A" kann ja nicht nachweisen, dass eine Umschreibung von der Mutter von "A" auf "A" vorgeschrieben wurde, lief ja alles nur telefonisch ab. Hätte "A" jetzt dafür sorgen müssen, dass die Mutter von "A" zum Unterschreiben des Portierungsauftrages dabei ist?

"A" hat folgendes Mahnschreiben vorbereitet, ist sich aber nicht sicher, ob er dieses nutzen kann:

Sehr geeherte Damen und Herren,

am 13.12.2016 bin ich, "A", mit Ihnen, "S", einen Kaufvertrag eingegangen.

Laut § 433 „Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag“, Absatz 2: „Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.“ des BGB habe ich die Pflichten des Käufers am 15.12.2016, mit der Bestätigung Ihrerseits über den Zahlungseingang des Betrages von 269,90€, erfüllt.

Leider habe ich, "A", bis heute, dem 09.01.2017, keine Lieferung erhalten. Somit haben Sie laut § 433, Absatz 1: „Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.“ des BGB Ihren Pflichten als Verkäufer nicht erfüllt.

Ich bin mir bewusst, dass Sie Ihrer Leistungspflicht, und zwar der Schickschuld als Schuldner/Verkäufer, am 21.12.2016 nachgekommen sind und laut § 447 „Gefahrübergang beim Versendungskauf“, Absatz 1: „Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.“ des BGB die Gefahr auf mich, den Käufer "A", übergehen hätte müssen.

Grundsätzlich tritt § 447, Absatz 1 des BGB auch in Kraft. Jedoch bin ich, "A", laut § 13: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ des BGB ein Verbraucher. Somit ist laut § 474 „Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften“, Absatz 4: „§ 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.“ des BGB keine Gefahr auf mich, den Käufer "A", übergegangen.

Somit fordere ich Sie bittend, bezugnehmend auf den Kaufvertrag vom 13.12.2016 mit der Bestellnummer/Vertragsnummer "xxx", unter Fristsetzung und unter Meidung einer Klage bis zum 20.01.2017 auf, das Smartphone (xxx) und die zugehörige SIM-Karte mit dem xxx-Tarif zu liefern.

Ich möchte Sie ebenso darauf hinweisen, dass mit der Nichteinhaltung dieser Frist rechtliche Schritte auf Sie zukommen können, da ich die Sache anderenfalls zur Klärung an meinen Anwalt übergebe.


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BeitragVerfasst: 11.01.17, 14:35 
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Registriert: 13.08.15, 16:49
Beiträge: 1553
Der Verkäufer hat die Ware zum Versand gebracht und der Käufer hat die vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt, so dass die Ware an den Verkäufer zurück zu schicken war.
Vertragsgegenstand war offensichtlich, dass die Mutter des Käufers die Portierung ihrer Nummer zulassen sollte, wobei hier nur eine mündliche Vereinbarung zwischen Käufer und Mutter bestand, offensichtlich aber keine schriftliche Bestätigung der Mutter für den Verkäufer.

Da der Käufer keine Vollmacht der Mutter vorlegen konnte, war der Dienstleister Post nicht berechtigt, die Ware auszuhändigen, da der Vertrag durch den Käufer "Portierung der Nr. der Mutter" nicht eingehalten wurde.

Es gilt nicht, was telefonisch vereinbart wurde, weil im Vertrag kein Hinweis auf eine telefonische Vertragsänderung hinterlegt wurde, sondern es gilt der ursprüngliche Vertrag.

Somit ist der Käufer im Verzug und nicht der Verkäufer.


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