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recht.de • Thema anzeigen - Vertragsrücktritt statt Nachbesserung bei Sachmangel
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BeitragVerfasst: 19.10.17, 23:29 
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Familie Bauer kauft eine Esstischgarnitur bestehend aus Tisch und 4 Stühlen bei Möbelhaus XY.
Nach 6 Wochen treten die ersten Mängel auf, ein Polster platzt an der Naht und bei 2 Stühlen wackeln die Beine.
Möbelhaus XY teilt Familie Bauer mit, dass das Sortiment aus ihrem Programm genommen wurde und sie keinen Ersatz liefern können,
aber die defekten Teile gegen Rückerstattung des anteiligen Kaufpreis zurücknehmen. Damit ist Familie Bauer nicht einverstanden,
denn was sollen sie mit Tisch und 2 Stühlen . Familie Bauer drängt auf vollständige Rückgabe, da Möbelhaus XY keine Nachbesserung
anbietet. Für eine Rückgabe der mängelfreien Teile will jedoch Möbelhaus XY eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Kaufpreises erheben.
Welche Möglichkeiten hat dann Familie Bauer ? Müssen sie die Bearbeitungsgebühr zahlen ?
Kann Familie Bauer Schadensersatz verlangen, weil die Gewährleistung eingeschränkt ist?


Zuletzt geändert von ktown am 20.10.17, 06:11, insgesamt 1-mal geändert.
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BeitragVerfasst: 20.10.17, 05:39 
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Frage:
Hat die Familie eine
AugeUmAuge hat geschrieben:
Esstischgarnitur

gekauft = eine Preis
oder
AugeUmAuge hat geschrieben:
Tisch und 4 Stühlen

also 5 Beträge auf der Rechnung?

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BeitragVerfasst: 20.10.17, 06:48 
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AugeUmAuge hat geschrieben:
Für eine Rückgabe der mängelfreien Teile will jedoch Möbelhaus XY eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Kaufpreises erheben.
Welche Möglichkeiten hat dann Familie Bauer ? Müssen sie die Bearbeitungsgebühr zahlen ?

nebst der genannten Frage, ob eine vollständige Garnitur gekauft wurde und demnach kein Preis für einzelne Stühle auf der Rechnung steht: Die Familie müsste keine Bearbeitungsgebühr zahlen, die würde mit der Rückgabe der Stühle verrechnet.
Zitat:
Kann Familie Bauer Schadensersatz verlangen, weil die Gewährleistung eingeschränkt ist?

Die Gewährleistung ist nicht eingeschränkt, die defekte Ware wird gegen Zahlung des Kaufpreises erstattet.
Ein Schaden, als Voraussetzung für den Schadenersatz, ist nicht entstanden. Oder worin sollte der liegen?

Wichtig ist allerdings erstmal zu klären, ob Garnitur heißt, dass es ein Gesamtpaket mit einem Preis war.


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BeitragVerfasst: 20.10.17, 07:02 
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Wir hatten doch gerade so einen Fall.

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BeitragVerfasst: 20.10.17, 09:30 
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winterspaziergang hat geschrieben:
Die Familie müsste keine Bearbeitungsgebühr zahlen, die würde mit der Rückgabe der Stühle verrechnet.

Das wird langsam ein Steckenpferd von Ihnen. 8)

Zitat:
Wichtig ist allerdings erstmal zu klären, ob Garnitur heißt, dass es ein Gesamtpaket mit einem Preis war.

Ich denke, es kommt hier nicht darauf an, ob die Artikel auf der Rechnung einzeln ausgewiesen wurden oder nicht. Es wurde _ein_ Kaufvertrag geschlossen, wenn Teile der Lieferung mangelhaft sind und der Verkäufer die Nachbesserung verweigert, dann kann der Käufer vom kompletten Kaufvertrag zurücktreten, gemäß §323 BGB, wobei die zusätzliche Bedingung des Abs. 5 hier wohl auch erfüllt ist.
Zitat:
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
...
(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
...


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BeitragVerfasst: 20.10.17, 09:44 
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Evariste hat geschrieben:
... gemäß §323 BGB, wobei die zusätzliche Bedingung des Abs. 5 hier wohl auch erfüllt ist.
...



Jetzt haben Sie die eigentlich entscheidende Passage, die den Rücktritt ggf. ausschliesst gerade nicht zitiert:

(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.


Und, auch wenn § 469 BGB a.F. 2001 aus redaktionelln Gründen aufgehoben wurde, der Regelungsgehalt gilt nach wie vor, das war eine verständliche, klare, hilfreiche Regelung, man muss nur das Wort "Wandelung" durch "Rücktritt" ersetzen:

Zitat:
1Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. 2Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft, so kann jeder Teil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden können.


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BeitragVerfasst: 20.10.17, 10:08 
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Jetzt stellt sich die Frage, wie sieht die Esstischgarnitur mit 2 unterschiedlichen Modellen an Stühlen aus. :wink:

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BeitragVerfasst: 20.10.17, 10:45 
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freemont hat geschrieben:
2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.


Diese Ausschluss trifft hier ganz sicher nicht zu, wackelnde Füße und kaputte Polster sind kein unerheblicher Mangel.

Zitat:
Und, auch wenn § 469 BGB a.F. 2001 aus redaktionelln Gründen aufgehoben wurde, der Regelungsgehalt gilt nach wie vor, das war eine verständliche, klare, hilfreiche Regelung, man muss nur das Wort "Wandelung" durch "Rücktritt" ersetzen:

Zitat:
1Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. 2Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft, so kann jeder Teil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden können.

Ich bin mir nicht sicher, inwieweit das dem Käufer hier weiterhilft. Der Verkäufer sagt, er hat 4 einzelne Stühle verkauft, der Käufer muss den Gegenbeweis antreten, was ihm schwer fallen dürfte, wenn die Rechnung (wie es im Möbelhandel durchaus üblich ist) aus Einzelposten besteht.

Da finde ich die Regelung des § 323 Abs. 5 BGB besser, diese führt dazu, dass der Käufer nicht nachweisen muss, dass die Sachen zusammengehörend verkauft wurden, es reicht aus, wenn er nachweist, dass er an der Teilleistung kein Interesse hat.


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BeitragVerfasst: 20.10.17, 10:56 
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Evariste hat geschrieben:
...
Ich bin mir nicht sicher, inwieweit das dem Käufer hier weiterhilft. Der Verkäufer sagt, er hat 4 einzelne Stühle verkauft, der Käufer muss den Gegenbeweis antreten, was ihm schwer fallen dürfte, wenn die Rechnung (wie es im Möbelhandel durchaus üblich ist) aus Einzelposten besteht.
...


Man kann selbstverständlich aus allem künstlich ein Problem machen und die Leute verunsichern.
Eine "Teillieferung", auf die Sie abstellen liegt hier i.Ü. definitiv nicht vor.

Zitat:
Familie Bauer kauft eine Esstischgarnitur bestehend aus Tisch und 4 Stühlen bei Möbelhaus XY.


Einen Katalog wird es ja geben.

Zitat:
3Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers ... insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, ...


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BeitragVerfasst: 20.10.17, 12:19 
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freemont hat geschrieben:
Man kann selbstverständlich aus allem künstlich ein Problem machen und die Leute verunsichern.

Tastenspitz und Winterspaziergang scheinen ja auch ein zumindest potentielles Problem zu sehen, da ist der alte Paragraf m. E. gerade kein Gegenargument.

Zitat:
Einen Katalog wird es ja geben.

Das würde wieder voraussetzen, dass die Garnitur als Komplettangebot beworben wurde... kann so sein, muss aber nicht. Falls es sich um höherpreisige Möbel handelt, eher nicht, da gibt es Serien, aus denen man sich seine persönliche Konfiguration (Tisch einer bestimmten Größe, dazu x passende Stühle) zusammenstellt.


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BeitragVerfasst: 20.10.17, 23:13 
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winterspaziergang hat geschrieben:
Ein Schaden, als Voraussetzung für den Schadenersatz, ist nicht entstanden. Oder worin sollte der liegen?

Da das Möbelhaus keine Nachbesserung /Reparatur anbietet und Familie Bauer mit der Bearbeitungsgebühr nicht einverstanden ist, könnte Familie Bauer die Möbel vom Schreiner /Polsterer richten lassen. Diese Kosten müssten doch zu ersetzen sein.


zu Garnitur :

Aufgrund des Designs passen andere Stühle nicht zum Tisch. Wegen der Größe des Tischs und der Form (rund, 1,3m Durchmesser) sind 4 Stühle die passende Kombination,2 sind zu wenig . Auf der Rechnung sind für Tisch und Stühle die Preise einzeln gelistet und ein Gesamtpreis.


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BeitragVerfasst: 23.10.17, 07:07 
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AugeUmAuge hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:
Ein Schaden, als Voraussetzung für den Schadenersatz, ist nicht entstanden. Oder worin sollte der liegen?

Da das Möbelhaus keine Nachbesserung /Reparatur anbietet und Familie Bauer mit der Bearbeitungsgebühr nicht einverstanden ist, könnte Familie Bauer die Möbel vom Schreiner /Polsterer richten lassen. Diese Kosten müssten doch zu ersetzen sein.

Da wäre zunächst die Frage zu klären, ob die Rücknahme der nicht beanstandeten Möbel gegen eine Bearbeitungsgebühr gesetzlich machbar ist.
Wenn ja, dann reicht das fehlende Einverständnis der Familie Bauer nicht, um die vermutlich nicht unwesentlichen Kosten der Arbeit einer Polsterei bezahlt zu bekommen. Schließlich werden die defekten Möbel gegen vollständige Rückzahlung des Kaufpreises zurückgenommen.

Man wird die Arbeit wohl auch nicht bezahlt bekommen, wenn diese um ein mehrfaches höher ist, als der Wert der Stühle (was bei Massenware sehr leicht der Fall ist).


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BeitragVerfasst: 23.10.17, 08:36 
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AugeUmAuge hat geschrieben:
Aufgrund des Designs passen andere Stühle nicht zum Tisch.

Da würde ich spontan mal sagen, dass ich das nicht glaube. :) Auch das die Stühle deutschlandweit weg sind ist eher Tut aber erstmal nichts zur Sache.
AugeUmAuge hat geschrieben:
Auf der Rechnung sind für Tisch und Stühle die Preise einzeln gelistet und ein Gesamtpreis.

Also war es keine "fertige" Garnitur. Der Tisch wurde ausgesucht, dann passende Stühle dazu. Dann sehe ich nicht, warum das Möbelhaus hier den Tisch zurücknehmen sollte. Bei den 2 von 4 Stühlen würde ich (mangels möglicher Nachlieferung der Defekten) die Rückgabe als 4- er Set ohne diese pauschalen Abzug von 15%, aber Abzug der Wertminderung durch Gebrauch der beiden unbeschädigten Stühle (mglw.) als durchsetzbar empfinden. Die dürfte dann imho im einstelligen Prozentbereich zu finden sein.
Man mag sich selber Ausrechnen, ob das Ganze die Mühe wert ist.

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BeitragVerfasst: 23.10.17, 08:44 
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Tastenspitz hat geschrieben:
Also war es keine "fertige" Garnitur. Der Tisch wurde ausgesucht, dann passende Stühle dazu.
Wieso? Wenn ich mir die Kataloge einzelner Hersteller bzw. Möbelhäuser anschaue, dann gibt es in den einzelnen Linien verschiedene Variationsmöglichkeiten wie Farbwahl, Materialart usw. Bedingt dadurch werden Esstsichgarnituren in der Bestellung einzeln aufgeführt und trotzdem passt kein Möbel aus anderen Serien dazu. Meines Erachtens muss ein Verbraucher sich auch nicht auf Kompromisse diesbezüglich einlassen.
Tastenspitz hat geschrieben:
Auch das die Stühle deutschlandweit weg sind
Auch das muss sich max. der Verkäufer auf die Fahne schreiben. Es kann meines Erachtens nicht dem Verbraucher angelastet werden den Markt deutschlandweit nach weiteren Beständen abzusuchen.

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BeitragVerfasst: 23.10.17, 09:06 
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ktown hat geschrieben:
Kompromisse

Darum geht es nicht. Die Frage ist, ob der Kunde die Rücknahme aller Teile ohne Pauschabzug durchsetzen kann. Ich sehe das eben nicht so, weil einzeln gekauft. Und ob da Stühle zum Tisch passen oder nicht, ist "Geschmackssache".
ktown hat geschrieben:
Es kann meines Erachtens nicht dem Verbraucher angelastet werden den Markt deutschlandweit nach weiteren Beständen abzusuchen.

Hab ich das?

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