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recht.de • Thema anzeigen - hypothetische Frage
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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 16.12.16, 12:14 
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Ronny1958 hat geschrieben:
Aber hier, wo seitens des TE auch nicht ein Funke der Selbsterkenntnis vorhanden ist und er sich noch nicht einmal im Ansatz Mühe geben will, offene Frage zu beantworten, bitte ich ausdrücklich um Schließung.
Sind Ihre Fragen alle in Ihren Augen beantwortet oder gibt es noch Rückfragen?


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 16.12.16, 12:31 
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Beiträge: 1672
Niemand2000 hat geschrieben:
Mal angenommen eine Person aus der Politik bekäme eine Stelle zum Beispiel in einem sehr kleinen Staat, obwohl sie scheinbar die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt

Ich weiß gar nicht, wo das Problem sein soll. Wenn die Person die Voraussetzungen nur scheinbar nicht erfüllt, dann erfüllt sie sie doch in Wirklichkeit sehr wohl, und die ganze weitere Debatte über die Vorgehensweise kann getrost dahinstehen.


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 16.12.16, 13:09 
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Beiträge: 5660
Niemand2000 hat geschrieben:
... Ich bin der Meinung, wenn es den Absatz VII nicht gäbe, wäre es eine unzulässige Bevorzugung nach Art. 3 III Grundgesetz, weil andere Bewerber ohne Dissertation nicht solche eine Stelle bekämen....



So lautet der Gleichheitssatz nicht, es darf nicht "willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich" behandelt werden.

"Willkürlich" wohlgemerkt, ohne sachlichen Grund.

§ 17 VII lässt Ausnahmen per Rechtsverordnung der Regierung im Rahmen des Art. 80 GG zu. Ich nehme an, es gibt eine entsprechende Rechtsverordnung.

Und wenn es um die Regierung geht, die politischen Beamten, gelten ganz eigene Spielregeln. Das sind die Stellen ab B 3, Ministerialrat aufwärts, siehe § 54 BBG, § 30 BeamtStG.

Wenn die Kanzlerin, ein Minister Jemanden bestimmten auf einem bestimmten Posten haben will, ist das ein sachlicher Grund. Die Qualifikation auf dem Papier ist dann eher nachrangig. Das darf, das muss so sein, das ist der Kernberech des Regierungshandelns, letztendlich der Richtlinienkompetenz geschuldet.

Das wird in jedem Großkonzern so gehandhabt, das ist in der Deutschland AG nicht anders.

Es gibt da ganz andere Fälle, insbesondere bei den Ländern. Ein einklagbarer Anspruch auf Gleichbehandlung besteht da sicher nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: hypothetische Frage
BeitragVerfasst: 16.12.16, 18:30 
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Beiträge: 1219

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Der Personalrat der zuständigen Behörde hatte ja ursprünglich die Personalentscheidung abgelehnt, aber meine Frage wurde ja zwischenzeitlich beantwortet.


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