Wie erhebe ich Verfassungsklage?

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Mark Herzog
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Wie erhebe ich Verfassungsklage?

Beitrag von Mark Herzog » 28.10.18, 13:18

Ich möchte gerne Verfassungsklage erheben. Ich möchte, dass das Verfassungsgericht feststellt, dass die Bildung von Koalitionen im Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Begründung:

Im Art. 38 GG ist klar geregelt, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen und keinerlei Weisungen unterworfen ist. Koalitionen bedingen Koalitionsverträge. In diesen wird festgeschrieben, welche Partei welche grundsätzlichen Vorstellungen in der fraglichen Legislaturperiode umsetzen kann. Es wird jeweils festgelegt, dass jede beteiligte Partei dafür sorgt, dass ihre Mitglieder im Bundestag,- die Fraktionen, so abstimmen, dass die ausgehandelte Politik umsetzbar ist. Das bedingt zwangsläufig, dass die Abgeordneten Weisungen erhalten und diesen folgen müssen, wollen Sie Sanktionen vermeiden. Über entsprechende Sanktionen ist z.T. schon von verschiedenen Fraktionsvorsitzenden offen gesprochen worden. Das Verfahren verstösst gegen Art. 38 GG.

Es verstösst zugleich auch gegen Art. 21 GG. Nach diesem haben die Parteien die Aufgabe, an der Willensbildung der Bevölkerung mit zu wirken. Faktisch aber nehmen die Parteien in Analogie auf die Wählerstimmen, welche auf sie bei den Wahlen oder auch bei Umfragen entfallen sind, aber statt dessen für sich in Anspruch, den Willen der Wähler in Parlament und den entsprechenden Gremien - insbesondere im Kabinett - zu VERTRETEN. Dabei projizieren Sie die Stimmanteile derer, die sich an der Wahl beteiligt haben, auf die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung ohne Rücksicht auf die Wahlbeteiligung. Da dies deutlich über Mitwirkung bei der politischen Willensbildung hinaus geht, ist es verfassungswidrig.

Im Ergebnis möchte ich durch eine entsprechende Klage im Erfolgsfall erreichen, dass der Bundestag zu einer Reform des Art.42 GG kommt und dort festlegt, dass Abstimmungen im Bundestag grundsätzlich geheim zu erfolgen haben. Auf diese Weise liessen sich zwar Koalitionsverträge und Fraktionsabsprachen nicht verhindern - sie wären eh nicht kontrollierbar - aber zumindest würde der Art. 38 grundsätzlich umsetzen, weil niemand mehr a) sicher sein kann, dass die Abstimmungen analog zum Parteienproporz ausgehen und b) kein Abgeordneter mehr mit Sanktionen rechnen muss, wenn er einen Beschluss der Koalition bzw. der Fraktion nicht mit tragen will.

Evariste
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Re: Wie erhebe ich Verfassungsklage?

Beitrag von Evariste » 28.10.18, 14:51

Mark Herzog hat geschrieben:Ich möchte gerne Verfassungsklage erheben. Ich möchte, dass das Verfassungsgericht feststellt, dass die Bildung von Koalitionen im Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist.
Das dürfte schon daran scheitern, dass die Klage sich anscheinend nicht gegen ein bestimmtes Gesetz richtet. Aber auch eine Klage gegen ein bestimmtes Gesetz (= Antrag auf abstrakte Normenkontrolle) kann nicht jeder erheben, sondern nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags.

FM
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Re: Wie erhebe ich Verfassungsklage?

Beitrag von FM » 28.10.18, 17:13

Verfahrenstechnisch ginge es, wenn man von einem so zustande gekommenen Gesetz persönlich betroffen ist und den einfachen Rechtsweg erfolglos absolviert hat. Aber auch dann würde das BVerfG wohl nur prüfen, ob man materiell in einem Grundrecht verletzt ist, denn die Art der Gesetzgebung steht nicht im Zweifel.

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