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recht.de • Thema anzeigen - Allgemeine Verkehrskontrolle/Drogentest
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BeitragVerfasst: 20.04.17, 18:34 
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Beiträge: 4287
ktown hat geschrieben:
Oktavia hat geschrieben:
Für mich hat sich das ganz klar nach einer Abwandlung des Falles und nicht nach nachgeschobenen Fakten angehört.
Der Eine sieht es so und der Andere sieht es genau entgegen gesetzt. :wink:
Da wir hier in der grauen Theorie sind, wird mein Ansatz vermutlich der falsche sein. :wink:


zumindest würden sich die Antworten
Zitat:
(Nein, ich habe keinen Alkohol oder Drogen konsumiert und werde daher diese Tests nicht durchführen.)
...
(Nein ich werde keine Schnelltests durchführen, da ich mich nicht beweisen muss und ein Blutest können
sie von mir nur mit der Einstimmung eines Richters rechtskräftig durchführen.)


eher aus

Zitat:
Wenn man natürlich einer Personenkontrolle bzw Fahrzeugkontrolle zustimmt und die Beamten finden Btm, ....
ob man wegen Abbaubauprodukten von THC, bei GELEGENTLICHEM Konsum eine Strafe bekommt oder gar den Führerschein verliert ? (Keine Probezeit und keine Vorstrafen)


erklären, denn aus dem Umstand, dass jemand für ihn völlig überraschend zu einem Test gebeten wird


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BeitragVerfasst: 20.04.17, 18:54 
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Beiträge: 2277
freemont hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
...
Knackpunkt ist die Begründung für die Blutentnahme; um die Beurteilen zu können müsste man wissen, wie der Polizist das begründet.
...
Eine entsprechende Begründung für die Blutentnahme vorausgesetzt: ja.
...
Aber da kommt es nicht auf das Ergebnis der Blutentnahme an, sonder auf die Begründung für die Blutentnahme. Ist die Begründung stichhaltig, dann ist die Maßnahme unabhängig vom Ergebnis rechtmäßig.


Das ist unerträglich. Genau genommen ist das Anstiftung oder Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger, was Sie hier betreiben.
Nein. Das ist die aktuelle Rechtslage; dass Sie davon wieder mal keine Ahnung haben ist nichts neues, ändert aber nichts an der Sachlage.


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BeitragVerfasst: 20.04.17, 20:00 
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Registriert: 21.08.14, 15:57
Beiträge: 6431
Deputy hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:
...
Knackpunkt ist die Begründung für die Blutentnahme; um die Beurteilen zu können müsste man wissen, wie der Polizist das begründet.
...
Eine entsprechende Begründung für die Blutentnahme vorausgesetzt: ja.
...
Aber da kommt es nicht auf das Ergebnis der Blutentnahme an, sonder auf die Begründung für die Blutentnahme. Ist die Begründung stichhaltig, dann ist die Maßnahme unabhängig vom Ergebnis rechtmäßig.


Das ist unerträglich. Genau genommen ist das Anstiftung oder Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger, was Sie hier betreiben.
Nein. Das ist die aktuelle Rechtslage; dass Sie davon wieder mal keine Ahnung haben ist nichts neues, ändert aber nichts an der Sachlage.



Sie sind ein Verfassungsfeind im aktiven Poizeidienst. Das sollte so nicht sein.


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BeitragVerfasst: 20.04.17, 21:48 
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Beiträge: 2277
In der BRD war es schon immer so, dass die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme von der Begründung abhing und nicht vom Ergebnis; wenn man ein bisschen drüber nachdenkt erscheint einem das auch logisch. Und genau deswegen kommt es bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Blutentnahme zunächst mal darauf an, wie der Polizist sie begründet hätte. Dann kommt die Frage der Anordnungsbefugnis.

Begründen Sie doch mal, in wie weit man mit dieser Einstellung im Gegensatz zum GG steht. Weder können noch werden Sie es. Was von Ihrem Geblubber zu halten ist merkt man schon daran, dass sie zu meinen Post kein einziges Argument, sondern nur Gepöbel gebracht haben.

Was das angeht sind Sie wie Donald Trump: sie machen sich ihrer eigene Realität und leben dann darin. Und geraten dann natürlich mit jedem in Konflikt.


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BeitragVerfasst: 20.04.17, 22:23 
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Beiträge: 6431
Deputy hat geschrieben:
In der BRD war es schon immer so, dass die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme von der Begründung abhing und nicht vom Ergebnis; wenn man ein bisschen drüber nachdenkt erscheint einem das auch logisch. Und genau deswegen kommt es bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Blutentnahme zunächst mal darauf an, wie der Polizist sie begründet hätte. Dann kommt die Frage der Anordnungsbefugnis.

Begründen Sie doch mal, in wie weit man mit dieser Einstellung im Gegensatz zum GG steht. Weder können noch werden Sie es. Was von Ihrem Geblubber zu halten ist merkt man schon daran, dass sie zu meinen Post kein einziges Argument, sondern nur Gepöbel gebracht haben.

Was das angeht sind Sie wie Donald Trump: sie machen sich ihrer eigene Realität und leben dann darin. Und geraten dann natürlich mit jedem in Konflikt.


Mir tun Die leid, die Sie ins Unglück stürzen.

Hoffen wir mal, dass Sie bloß ein Maulheld sind und die Juristen Sie einnorden.


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BeitragVerfasst: 21.04.17, 07:22 
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Beiträge: 1340
Ich habe jetzt von Deputy nicht den Eindruck gewonnen, dass er verfassungsfeindlich denkt. Auch habe ich nicht den Eindruck, dass er im Kleineren gegen Recht und Gesetz denkt.


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BeitragVerfasst: 21.04.17, 08:26 
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Beiträge: 16147
Wohnort: Auf diesem Planeten
Ohne für Deputy partei ergreifen zu wollen, würden mich die bisher fehlenden Argumente von freemont schon interessieren.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 21.04.17, 11:03 
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Registriert: 02.04.14, 07:01
Beiträge: 1871
Oktavia hat geschrieben:
Einigen Polizisten geht es ähnlich wie dir hier im Forum. Nachdem man jahrelang immer wieder bestimmte Dinge erlebt hat, handelt man nicht mehr nach individuellen Kriterien.

Was ist mit Polizistinnen, Okatavia? Machen die keine Fehler? Du legst doch sonst immer so viel Wert auf geschlechtergerechte Sprache.


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BeitragVerfasst: 21.04.17, 11:23 
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Registriert: 18.07.11, 22:30
Beiträge: 2277
Oktavia hat geschrieben:
Einigen Polizisten geht es ähnlich wie dir hier im Forum. Nachdem man jahrelang immer wieder bestimmte Dinge erlebt hat, handelt man nicht mehr nach individuellen Kriterien.
Trifft das auch auf Dich zu :wink: ?

Man wird von seinen Erfahrungen geprägt; das lenkt einen natürlich in eine bestimmte Richtung. Diese Erfahrungen sind von Außenstehenden nicht immer zu überblicken und so entsteht dann manchmal ein falscher Eindruck, obwohl man sich selbst durchaus kritisch hinterfragt.


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