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recht.de • Thema anzeigen - Bußgeldbescheid und Fahrverbot - Verjährung?
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BeitragVerfasst: 15.05.17, 11:02 
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Beiträge: 323
Hallo,

Frau F war wohl zu flott unterwegs.
Sie bekam am 15.05.2016 einn Bußgeldbescheid inkl. FV zugestellt (48km/h zu schnell außerorts) gegen den sie fristgerecht Widerspruch einlegte.
Es passierte: nichts mehr....
Bis zum 10.05.2017: nun erhielt sie die Ladung zum Termin vor dem Strafrichter.

Kann das denn sein?
F hat im Netz gelesen, dass der gegen sie erhobene Vorwurf binnen drei Monaten hätte weiterverfolgt werden müssen....


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BeitragVerfasst: 15.05.17, 16:42 
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Beiträge: 5211
Wenn ein Bußgeldbescheid ergangen ist, dann beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate (§ 26 Abs. 3 StVG).

Allerdings wird die Verjährung durch verschiedene behördeninterne Vorgänge unterbrochen (§ 33 OWiG), so dass man nur durch Akteneinsicht feststellen kann, ob in diesem Fall Verjährung eingetreten ist oder nicht.


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BeitragVerfasst: 15.05.17, 19:32 
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Registriert: 25.09.16, 18:30
Beiträge: 260
Bei solch einer erheblichen Überschreitung und dann noch bei Vorliegen einer Ladung würde ich die Sache sofort einem Anwalt mit Verkehrsrechtschwerpunkt übergeben.


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BeitragVerfasst: 15.05.17, 19:55 
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Registriert: 21.08.14, 15:57
Beiträge: 6676
Dieter_Meisenkaiser hat geschrieben:
Bei solch einer erheblichen Überschreitung und dann noch bei Vorliegen einer Ladung würde ich die Sache sofort einem Anwalt mit Verkehrsrechtschwerpunkt übergeben.


Die Verfolgungsverjährung müsste von Amts wegen berücksichtigt werden. Auch ohne Anwalt. Das ist ein ohne weiteres zu beachtendes Verfahrenshindernis, das zwangsläufig die Einstellung zur Folge hat.

Der Richter würde sicher nichts lieber tun, als das Verfahren deswegen einzustellen. Aber, wie @hambre geschrieben hat, es ist so gut wie sicher, dass die Verjährung unterbrochen wurde.


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BeitragVerfasst: 19.05.17, 21:13 
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FDR-Moderator

Registriert: 14.09.04, 11:27
Beiträge: 4586
Zitat:
Die Verfolgungsverjährung müsste von Amts wegen berücksichtigt werden.
müsste ... aber Fehler passieren nun mal wo Menschen arbeiten.
Einen Anwalt braucht man allerdings nicht - einfach mal beim Gericht anrufen und nach Verjährung fragen - oder den Richter in der HV auf Verjährung ansprechen.....

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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