Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)

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Digital
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Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 StPO)

Beitrag von Digital » 06.05.19, 09:59

Folgender Fall:

Ein Verkehrsteilnehmer fährt bei zähflüssigem Verkehr von der Autobahn auf ein Rastplatz um seine Notdurft zu entrichten.
Direkt nach der Einfahrt zum Rastplatz gabelt sich die Fahrbahn. Links geht es zu den LKW Parkplätzen welche sich hinter dem WC Gebäude befinden und rechts gehts es zu den PKW Parkplatzen welche sich vor dem WC Gebäude befinden.
Die Beschilderung zu den LKW und PKW Parkplätzen befinden sich ca. 15m hinter der Gabelung. So dass, diese auf Grund Ihrer geringen Größe erst deutlich erkennbar bzw. lesbar werden, wenn man die Gabelung passiert hat und sich bereits für eine der beiden Richtungen entschieden hat.
Der Verkehrsteilnehmer entscheidet sich in der Gabelung für die linke Seite und bemerkt zu spät, dass er Richtung LKW Parkplätze eingebogen ist. Und zwar erst, als das 15m hintzer der Gabelung aufgestellte Schild für Ihn lesbar bzw. erkennbar wird.

Er fährt also weiter und möchte sich auf den ersten freien LKW Parkplatz stellen und blinkt hierfür während er den Abbiegevorgang zum einfahren auf die Parkfläche einleitet.

Just in diesem Moment bemerkt er am Ende des Rastplatzes zwei Personen in Neongelben-Regenjacken, die Ihn mit einer Polizeikelle herbeiwinken. Der Verkehrsteilnehmer ordnet diese beiden Personen als Polizeibeamte ein und unterbricht sein Parkvorgang um der Aufforderung der Beamten nachzukommen.
Er fährt also Rückwärts von der Parkfläche raus auf der sein Fahrzeug bereits zur Hälfte drauf gefahren war und begibt sich zu den Beamten.

Bei den Beamten angekommen, wird Ihm vorgeworfen, dass er mit der Absicht den Stau zu umfahren auf den Rastplatz gefahren sei. Die Beamten begründen Ihren Vorwurf mit der Tatsache, dass der Verkehrsteilnehmer nicht auf den PKW sondern auf den LKW Parkplatz gefahren sei.
Weiterhin unterstellen sie dem Verkehrsteilnehmer, dass er nur versucht habe zu parken, weil er die Beamten bemerkt habe.

Der Verkehrsteilnehmer jedoch bestreitet diesen Vorwurf und ist über die Unterstellungen der Beamten verwundert. Zumal er sich immer noch auf dem Rastplatz befindet. Ihm jedoch eine Tat vorgeworfen wird, die er angeblich vorgehabt haben soll.

Der Verkehrsteilnehmer hat eine DashCam im Fahrzeug und kann anhand der Aufnahme nachweisen, dass er bereits zur Hälfte auf die Parkfläche gefahren war und nur zu den Beamten durchgefahren ist, weil sie ihn herbei gewunken haben.
Daher lässt sich der Verkehrsteilnehmer diesen Vorwurf nicht gefallen und geht mit dem 6 Wochen später erhaltenen Bußgeldbescheid und der Videoaufnahme zum Rechtsanwalt.
Nach einem Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid, erfolgt ein Schreiben des Gerichtes indem das Gericht erwägt das Verfahren nach §47 Abs.2 OWiG einzustellen, weil es eine Ahndung für nicht geboten hält.

Die Kosten des Verfahrens soll aber der Verkehrsteilnehmer selbst tragen. Der Übernahme der Verfahrenskosten durch die Staatskasse nach §§45 OWiG Abs 1 StPO lehnt das Gericht ab.

Ist das überhaupt Rechtens ?

Wie kann es sein, dass einem unbescholtenen Verkehrsteilnehmer das angebliche Vorhaben einer Tat vorgeworfen wird, und dieser dann auch noch die Kosten für seiner Verteidigung selber tragen muss obwohl er ganz offensichtlich unschuldig und im Recht ist ?

ExDevil67
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von ExDevil67 » 06.05.19, 10:51

Digital hat geschrieben:Wie kann es sein, dass einem unbescholtenen Verkehrsteilnehmer das angebliche Vorhaben einer Tat vorgeworfen wird, und dieser dann auch noch die Kosten für seiner Verteidigung selber tragen muss obwohl er ganz offensichtlich unschuldig und im Recht ist ?
Das Ihre Interpretation.

Das Problem dürfte sein diese Abfolge
Digital hat geschrieben:Er fährt also weiter und möchte sich auf den ersten freien LKW Parkplatz stellen und blinkt hierfür während er den Abbiegevorgang zum einfahren auf die Parkfläche einleitet.

Just in diesem Moment bemerkt er am Ende des Rastplatzes zwei Personen in Neongelben-Regenjacken, die Ihn mit einer Polizeikelle herbeiwinken.
auch nachweisen zu können. Die Gegeninterpretation wird nämlich lauten "ist zielstrebig gerade aus gefahren, hat uns bemerkt und hat dann noch versucht einzuparken."

cherokee
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von cherokee » 06.05.19, 11:00

Wird eventuell eine Brille benötigt, um Verkehrszeichen rechtzeitig gut erkennen zu können und Ist der Fahrer dann noch auf Toilette gewesen? Das wäre das erste, was ich den Beamten gesagt hätte, ich muss dringend auf Klo!

Digital
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von Digital » 06.05.19, 11:22

"Die Gegeninterpretation wird nämlich lauten "ist zielstrebig gerade aus gefahren, hat uns bemerkt und hat dann noch versucht einzuparken" ?

Selbst wenn so Gegeninterpretiert wird, befand sich der Verkehrsteilnehmer immer noch auf dem Rastplatz. Der Vorwurf er habe den Stau umfahren, würde voraussetzen, dass er den Rastplatz verlassen hat, ohne auf diesem zu halten.
Hier wurde auf Basis einer Vermutung für eine Handlung die nicht vollzoegen wurde ein Bußgeld erteilt.

Die Abfolge, dass der Verkehersteilnehmer weiter gefahren ist als ihm klar wurde dass die linke Seite der Gabelung zu den LKW Parkplätzen führt ist vollkommen legitim. Er hätte ja schlecht stoppen und Rückwärts fahren können um die rechte Seite der Gabelung zu nehmen.

Verkehrszeichen die 15m hinter einem Ereignis aufgestellt sind, können nicht für dieses Ereigniss geltend gemacht werden. Es gibt in Deutschland DIN Normen die ganz klar definieren das ein Verkehrszeichen vor Ereigniss aufgestellt sein müssen um auf das Ereigniss aufmerksam zu machen.

Die Haltelinie einer Kreuzung oder einer Ampelanlage, oder ein Stoppschild ist schliesslich auch nicht 15m hinter der Kreuzung, dem Fahrbahnende, oder der Ampel aufgestellt.
Zudem kann man niemanden aufgrund eines "vermuteten" Vorhabens einer Tat überführen die überhaupt nicht stattgefunden hat.

Das wäre ja so, als wenn man einem Ladenbesucher aufgrund einer Vwermutung er könnte etwas stehen wollen, des Ladendiebstahl verurteilen würde, weil er ein Artikel in den Einkaufswagen gelegt hat.

Solange ein Verkehrsteilnehmer nicht auf ein Rastplatz eingefahren und ausgefahren ist ohne zu halten oder parken, kann man ihm keine Stauumfahrung vorwerfen. Wir sind doch hier nicht in Irgendeiner Bananenrepublik in der Polizeibeamte tun und lassen können was sie wollen. Eine Stauumfahrung über ein Rastplatz setzt voraus, dass der Rastplatz ohne Haltevorgang durchfahren wurde, also definitiv verlassen wurde.

Die Unschuldsvermutung geht "in dubio pro reo" im Zweifel für den Angeklagten. Und das im vollen Umfang. Dazu gehören auch die entstandenen Verfahrenskosten.
Es darf einfach nicht sein, dass Polizeibeamte willkürlich auf Basis von Vermutungen oder Ihrer aufgrund Ihrer blühenden Fantasie Bußgelder erteilen, die nicht haltbar sind und die unschuldigen Bürger anschliessend auch noch die hierdurch entstandenen Verfahrenskosten selber tragen müssen, wenn Sie sich zurecht durch ein Rechtsanwalt verteidigen lassen.
Hier wird ganz offensichtlich darauf spekuliert, dass Betroffene nicht rechtlich dagegen vorgehen und sich diesem Unrecht beugen.

Sowas darf in einem Rechtstaat nixcht möglich sein.

Digital
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von Digital » 06.05.19, 11:30

cherokee hat geschrieben:Wird eventuell eine Brille benötigt, um Verkehrszeichen rechtzeitig gut erkennen zu können und Ist der Fahrer dann noch auf Toilette gewesen? Das wäre das erste, was ich den Beamten gesagt hätte, ich muss dringend auf Klo!
Es wird keine Brille benötigt um Verkehrszeichen zu sehen. Der Verkehrsteilnehgmer verfügt über ein Sehvermögen von 100%.

Die Beschilderung ist jedoch so klein, dass erst beim vorbeifahren deutlich zu erkennen ist. Das bedeutet wiederum, dass man die Gabelung bereits passiert haben muss, weil die Schilder ca. 15m nach der Gabelung aufgestellt sind. Hier hätten die Schilder mindestens 15m vor der Gabelung stehen müssen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Verkehrteilnehmer mindestens mit Geschwindigkeiten von 30-40km/h einfahren. Das siund bei 40km/h ganze 11 Meter pro sekunde. Da müsste man ja praktisch hellseher sein oder den Rastplatz kennen, um sich richtig einzuordnen.

Der Verkehrteilnehmer hat den Beamten mitgeteilt, dass er die "Toilette" benutzen wollte. Die Beamten haben ihm nicht geglaubt und behauptet, dass es sich um eine Ausrede handeltn würde.

Das wurde alles auf dem Video des Dashcam aufgezeichnet.

ExDevil67
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von ExDevil67 » 06.05.19, 11:45

Digital hat geschrieben:Das wurde alles auf dem Video des Dashcam aufgezeichnet.
Ähm, Moment? Sie fertigen anlasslos im Straßenverkehr Videoaufnahmen an? Ich wäre vorsichtig mit dem Video. Selbst wenn es Ihre Version der Geschichte bestätigen könnte, wäre es perfektes Beweismittel für ein neues Verfahren.

zimtrecht
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von zimtrecht » 06.05.19, 12:23

Digital hat geschrieben: Die Beschilderung ist jedoch so klein, dass erst beim vorbeifahren deutlich zu erkennen ist. Das bedeutet wiederum, dass man die Gabelung bereits passiert haben muss, weil die Schilder ca. 15m nach der Gabelung aufgestellt sind.
Ich frage mich die ganze Zeit, wie viele Normalsichtige oder passend bebrillte LKW- und PKW-Fahrer an diese Rastplatz hier dauernd falsch fahren und (die LkW betreffend) ziemliches Durcheinander verursachen.... Naja. Einstellung des Verfahrens bei eigener Kostenübernahme beider Seiten ist ja nichts außergewöhnliches und ich denke, der Beschuldigte muss sich nicht damit abfinden, könnte ggf. eine Feststellungsklage anstreben, oder?

Im übrigen: Ja, die Abwehr unbegründeter Vorwürfe durch Hinzuziehung eines Anwalts gehört zum sog. "Lebensrisiko" und wird regelmäßig selbst zu zahlen sein. Da hatten wir doch letztens hier schon so einen Fall...

SusanneBerlin
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von SusanneBerlin » 06.05.19, 12:36

Es darf einfach nicht sein, dass Polizeibeamte willkürlich auf Basis von Vermutungen oder Ihrer aufgrund Ihrer blühenden Fantasie Bußgelder erteilen, die nicht haltbar sind und die unschuldigen Bürger anschliessend auch noch die hierdurch entstandenen Verfahrenskosten selber tragen müssen, wenn Sie sich zurecht durch ein Rechtsanwalt verteidigen lassen.
Der unschuldige Bürger muss keine Verfahrenskosten zahlen und die Kosten seines Anwalts nach RVG bekommt er vom Staat ersetzt. Wenn er freigesprochen wird.

Um einen Richerspruch zu bekommen, muss der Bürger nur der Einstellung des Verfahrens widersprechen. Dann wird er vom Strafrichter vorgeladen und hat die Möglichkeit, entweder selbst den Richter seine Geschichte zu erzählen oder seinen Anwalt vortragen zu lassen.
Grüße, Susanne

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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von Digital » 06.05.19, 12:41

zimtrecht hat geschrieben:
Digital hat geschrieben: Ich frage mich die ganze Zeit, wie viele Normalsichtige oder passend bebrillte LKW- und PKW-Fahrer an diese Rastplatz hier dauernd falsch fahren und (die LkW betreffend) ziemliches Durcheinander verursachen....
Das es sich nicht um ein Einzelfall handelt, kann man der Videosequenz der besagten DashCam Aufzeichnung entnehnmen.
Auf den LKW Parkplätzen standen mehrere PKW die bei der Gabelung ebenfalls die linke Seite gewählt haben und zur Verrichtung Ihrer Notdurft auf den LKW Stellflächen parken mussten.

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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von Digital » 06.05.19, 12:51

ExDevil67 hat geschrieben:
Digital hat geschrieben:Das wurde alles auf dem Video des Dashcam aufgezeichnet.
Ähm, Moment? Sie fertigen anlasslos im Straßenverkehr Videoaufnahmen an? Ich wäre vorsichtig mit dem Video. Selbst wenn es Ihre Version der Geschichte bestätigen könnte, wäre es perfektes Beweismittel für ein neues Verfahren.
Eine Kamera an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, eine sogenannte Dashcam, ist gesetzlich nicht verboten.
Nur wer mit der Kamera permanent ohne konkreten Anlass den Verkehr filmt, verstößt gegen Datenschutzrecht und riskiert ein Bußgeld. Das ist in diesem konkreten Fall jedoch nicht gegeben, denn die DasCam des besagten Verkehrteilnehmers schlatet sich nur bei Bewegungserkennung ein und überschreibt diese Daten innerhalb von kurzen Abständen.
Eine dauerhafte Speicherung ist also nicht gegeben und nur auf Knopfdruck (eine sogenannte Notfallaufnahme) möglich, wenn etwas passiert was als Beweis gespeichert werden soll. In solchen Fällen sollte die Verwendung auch datenschutzrechtlich zulässig sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Aufnahmen einer Dashcam dennoch als Beweismittel in einem Zivilverfahren grundsätzlich zulässig sind. Es gab lange Zeit keine klare Linie, ob Gerichte die Aufnahmen einer Kamera als Beweis verwerten dürfen oder nicht. Mittlerweile gibt es Klarheit durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2018 (Az. VI ZR 233/17). Sogar wenn die Aufnahmen gegen Datenschutzrecht verstoßen, können Gerichte sie dennoch in einem Zivilverfahren als Beweis verwerten.

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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von ExDevil67 » 06.05.19, 13:21

Die Rahmenbedingungen unter denen eine Dashcam legal betrieben werden kann, sind mir geläufig. Ich habe nur meine Zweifel das das Zeitfenster das man hat um per Knopf eine dauerhafte Speicherung auszulösen reicht um sich von der Polizei anzuhören was die von einem wollen und die Speicherung auszulösen.

Evariste
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von Evariste » 06.05.19, 14:22

SusanneBerlin hat geschrieben: Um einen Richterspruch zu bekommen, muss der Bürger nur der Einstellung des Verfahrens widersprechen. Dann wird er vom Strafrichter vorgeladen und hat die Möglichkeit, entweder selbst den Richter seine Geschichte zu erzählen oder seinen Anwalt vortragen zu lassen.
Nur dass der Bürger hier kein Anfechtungsrecht hat, wenn der Richter oder auch die Staatsanwaltschaft beschließen, das Verfahren einzustellen.

Ist übrigens im Strafrecht genauso. Nehmen wir an, Herr A wird einer Straftat verdächtigt. Dann ist es auf jeden Fall ratsam, dass Herr A einen Anwalt nimmt. Wenn nun aber die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung zu dem Schluss kommt (möglicherweise gerade durch die Aktionen des Anwalts) , dass Herr A doch nicht der Täter war, dann ist das einerseits ein höchst wünschenswertes Ergebnis - andererseits bleibt Herr A auf seinen Anwaltskosten sitzen.

Digital
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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von Digital » 06.05.19, 14:58

Evariste hat geschrieben:Nur dass der Bürger hier kein Anfechtungsrecht hat, wenn der Richter oder auch die Staatsanwaltschaft beschließen, das Verfahren einzustellen.

Ist übrigens im Strafrecht genauso. Nehmen wir an, Herr A wird einer Straftat verdächtigt. Dann ist es auf jeden Fall ratsam, dass Herr A einen Anwalt nimmt. Wenn nun aber die Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung zu dem Schluss kommt (möglicherweise gerade durch die Aktionen des Anwalts) , dass Herr A doch nicht der Täter war, dann ist das einerseits ein höchst wünschenswertes Ergebnis - andererseits bleibt Herr A auf seinen Anwaltskosten sitzen.
Und genau darum geht es. Das ist eine im höchsten Maße fragwürdige Regelung. Es darf einfach nicht sein, dass man auf den Anwalts- bzw. Verfahrenskosten sitzen bleibt. Die Einstellung eines Verfahrens sollte auch die Übernahme dieser entstandenen Kosten durch die Staatskasse zur Folge haben. Andernfalls ist das Aufbürgen dieser Kosten für den Betroffenen einer finanziellen Bestrafung gleichzusetzen.

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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von ktown » 06.05.19, 15:17

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Re: Notwendige Auslagen soll man selber tragen (§467 Abs.4 S

Beitrag von Celestro » 06.05.19, 15:19

Digital hat geschrieben:Und genau darum geht es. Das ist eine im höchsten Maße fragwürdige Regelung. Es darf einfach nicht sein, dass man auf den Anwalts- bzw. Verfahrenskosten sitzen bleibt. Die Einstellung eines Verfahrens sollte auch die Übernahme dieser entstandenen Kosten durch die Staatskasse zur Folge haben. Andernfalls ist das Aufbürgen dieser Kosten für den Betroffenen einer finanziellen Bestrafung gleichzusetzen.
Warum sollte ICH mir meinem Steuergeld "bezahlen", nur weil Sie trotz eindeutigem Sachverhalt direkt Kosten verursachen und zum Anwalt rennen? So könnte man es zumindest auch sehen. :wink:

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