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recht.de • Thema anzeigen - Kirchensaustritts - Minderjährige
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BeitragVerfasst: 12.03.17, 16:26 
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Nein.

Die werden nur erhoben wenn er eine Austrittserklärung abgeben will.

Wenn er zu den Kuffnucken geht und sich taufen lässt (oder was immer diese fiktive Religionsgemeinschaft für Aufnahmerituale hat) gehört er den Kuffnucken an.

Die 30 € sind die mE zu Recht den Gemeinden zustehende Entschädigung des Staates für die zusätzliche Arbeit, welche die Gemeinde mit der zusätzlichen Aufgabe (Entgegennahme einer Kirchenaustrittserklärung) hat.
In Hessen mußte das bisher der Staat selbst machen (bei den Amtsgerichten) und diese Aufgabe wurde den Gemeinden zwangsweise auferlegt. Dank Konnexitätsprinzip in der Hessischen Verfassung kostet das den Staat jetzt Geld.

Dass er sich das vom Austrittswilligen wiederholt erscheint mir verwaltungskostenrechtlich abgesichert. Denn das VwKostenrecht sieht vor, dass Amtshandlungen auf Antrag kostenpflichtig sind.

Ob das wirklich von der Verfassung (im Sinne des Säkularismus) abgedeckt ist, mag irgendwann ein Verfassungsgericht entscheiden.

ich verstehe die ganze Aufregung derzeit eh nicht. Früher (bei den Amtsgerichten) kostete das auch Geld.

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


Zuletzt geändert von Ronny1958 am 12.03.17, 16:31, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 12.03.17, 16:30 
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Oktavia hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:
Welche Nachteile hat der 17 Jährige aktuell?


Er wird als Mitglied in einer Glaubensgemeinschaft geführt in der er nicht Mitglied sein will. Hat was mit Religionsfreiheit zu tun, zu entscheiden welcher Religion man angehört. Er könnte zum Beispiel nicht die Religionsgemeinschaft wechseln.



Was alles ganz banale Antworten hat. Das ist nur wieder einer Ihrer undurchdachten "Empörungsthreads" auf Bildzeitungsniveau.

Antwort: Die Eltern schulden Sohnemann Unterhalts in angemessener Höhe. Das umfasst auch Sonderkosten und Taschengeld, ganz besonders im Alter von 17.

Selbst wenn man also zu der Auffassung kommen will, dass es dem Kind unzumutbar sei, weiter in der Glaubensgemeinschaft zu bleiben, ist die Antwort absolut simpel:
1. Das Kind hat ein Einkommen, gegenüber dem 30 Euro problemlos zumutbar sind und
2. ergibt sich aus der elterlichen Unterhaltspflicht das Einstehenmüssen für existentielle Kosten. 30 Euro sind aber selbst Eltern im Sozialleistungsbezug unproblematisch zumutbar und
3. falls es wirklich - und damit ist nicht "in einer Wohlstandsphantasie gemeint - keinerlei Kostendeckungsmöglichkeit gäbe, gibt es für so etwas Ermäßigungen bei den Gebühren.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage btw. schon durchentschieden.

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Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.


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BeitragVerfasst: 12.03.17, 16:30 
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Kann ich die Kuffnucken auch eintragen lassen? Damit würde ja ein Austritt wegfallen und es wäre nur ein Wechsel. :wink:

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BeitragVerfasst: 12.03.17, 16:36 
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ktown hat geschrieben:
Kann ich die Kuffnucken auch eintragen lassen? Damit würde ja ein Austritt wegfallen und es wäre nur ein Wechsel. :wink:


Dann können Sie auch gleich den Pastafari beitreten. Die sind zudem auch - allerdings auf gar nicht so unsachlicher Ebene - kirchenkritisch hinsichtlich der Kirchenfinanzierung unterwegs.

http://www.pastafari.eu/

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BeitragVerfasst: 12.03.17, 16:50 
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Von welchem Bundesland reden wir hier überhaupt? In der Regel dürfte es in jedem Bundesland Regelungen gegeben, die den Erlass der Gebühren bei Härtefällen ermöglicht.


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BeitragVerfasst: 12.03.17, 17:18 
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BeitragVerfasst: 12.03.17, 17:19 
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Oktavia hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:
Welche Nachteile hat der 17 Jährige aktuell?


Er wird als Mitglied in einer Glaubensgemeinschaft geführt in der er nicht Mitglied sein will. Hat was mit Religionsfreiheit zu tun, zu entscheiden welcher Religion man angehört. Er könnte zum Beispiel nicht die Religionsgemeinschaft wechseln.


oben reden Sie noch von einem Vertrag, weichen der Frage, welche Pflichten, sich aus diesem Vertrag ergeben, aber aus.
Und das ist das, was schon vorher als unsachlich gemeint war: Irgendwelche ideologischen und emotionalen Argumente, die bei einer Diskussion um die Rechtslage nichts zu suchen haben.
Die Religionsfreiheit ist doch gar nicht eingeschränkt. Der 17jährige hat keinerlei Nachteile, Pflichten oder wird in seiner Ausübung irgendwie beeinträchtigt. Er kann sich seine Religion aussuchen oder entscheiden, keine zu haben.
Ihm geht es um eine demonstrative Abkehr, als dass er irgendwelche Folgen zu tragen hätte.
Er kann und darf selbst entscheiden, ob ihm diese Abkehr 30 Euro Verwaltungsgebühr wert ist oder nicht.


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BeitragVerfasst: 12.03.17, 17:33 
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winterspaziergang hat geschrieben:
Ihm geht es um eine demonstrative Abkehr

Auch das ist Teil der negativen Religionsfreiheit. Derzeit wird er in diversen öffentlichen Registern als Kirchenmitglied geführt, dass will er nicht und muss er nicht akzeptieren.

Taschengeld, Nebenjob, alles schön und gut, kann aber von den Eltern wirksam unterbunden werden.

Hier ist ein alter Link zu dem Thema: http://www.ibka.org/artikel/ag00/gebuehr.html
Zitat:
Nun brachte Herbert Ferstl der Dame in der Austrittsstelle beim Standesamt seinen angeblich "eigenen" Fall vor und spielte den christlich besorgten Vater:

H. Ferstl behauptete, seine 15-jährige Tochter wolle unbedingt aus der Kirche austreten. Da seine Frau und er jedoch tief gläubig seien, wären sie damit natürlich nicht einverstanden. Aufgrund des Vorhabens ihrer Tochter hätten sie dieser auch das Taschengeld rigoros gestrichen, damit sie nicht hinter ihrem Rücken mit diesem Geld und ihrem Personalausweis heimlich aus der Kirche austreten könne.

Die Stadtbedienstete konnte den Vater beruhigen: "Ohne Bezahlung der Gebühr sei kein Austritt möglich", war die Antwort.

Na super.

P.S.:
Vermutlich wäre in so einem Fall das Jugendamt eine Anlaufstelle. Auch der Pfarrer der Gemeinde, der die Eltern angehören, könnte hier sicher vermitteln. Wenn gar nichts hilft, malt man sich ein Pappschild und stellt sich damit vor die Kirche, um Geld für den Austritt zu sammeln. 8)


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BeitragVerfasst: 12.03.17, 17:56 
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Ronny1958 hat geschrieben:
Bei Octavia vermutlich NDS.



Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz
(NVwKostG)
in der Fassung vom 25. April 2007
§ 11
Billigkeitsmaßnahmen
....
(2) 1 Die Behörde kann die von ihr festgesetzten Kosten stunden, wenn die sofortige Einziehung für den Schuldner mit erheblichen Härten verbunden ist und wenn der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 2 Sie kann die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten ist...


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BeitragVerfasst: 12.03.17, 18:11 
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Wohnort: Auf diesem Planeten
questionable content hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
Kann ich die Kuffnucken auch eintragen lassen? Damit würde ja ein Austritt wegfallen und es wäre nur ein Wechsel. :wink:


Dann können Sie auch gleich den Pastafari beitreten. Die sind zudem auch - allerdings auf gar nicht so unsachlicher Ebene - kirchenkritisch hinsichtlich der Kirchenfinanzierung unterwegs.

http://www.pastafari.eu/

Sind die als Religion vor Gericht gescheitert? :wink:

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BeitragVerfasst: 12.03.17, 18:30 
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Evariste hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:
Ihm geht es um eine demonstrative Abkehr

Auch das ist Teil der negativen Religionsfreiheit.


und das darf er auch machen, ist das nicht toll? :lol:

Zitat:
Derzeit wird er in diversen öffentlichen Registern als Kirchenmitglied geführt, dass will er nicht und muss er nicht akzeptieren.


nein, das muss er nicht und das steht auch nirgends. Schön, oder? :kopfstreichel:

Zitat:
Taschengeld, Nebenjob, alles schön und gut, kann aber von den Eltern wirksam unterbunden werden.


das war hier nirgends die Frage. Man sollte beim Wort "Religionsfreiheit" nicht aufhören zu lesen, dann erkennt man oftmals den Kontext der Fragestellung

Zitat:
P.S.:
Vermutlich wäre in so einem Fall das Jugendamt eine Anlaufstelle. Auch der Pfarrer der Gemeinde, der die Eltern angehören, könnte hier sicher vermitteln. Wenn gar nichts hilft, malt man sich ein Pappschild und stellt sich damit vor die Kirche, um Geld für den Austritt zu sammeln. 8)
[/quote]

Gerüchten nach kann man sogar arbeiten, um 30 euro zu sammeln :ironie:


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