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recht.de • Thema anzeigen - Frage zu Rundfunkgebühren
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 Betreff des Beitrags: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 04.04.17, 14:39 
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Hallo, ich habe folgende Frage:

Person X zahlt seit der Umstellung in 2013 den monatlichen Rundfunkbeitrag.

Von August - Dezember 2016 bezieht Person X in der Wohnung von Person Y ein Zimmer zur Untermiete. Person Y teilt Person X mit, dass diese den Rundfunkbeitrag zahlt.

Bei der Anmeldung zum Zweitwohnsitz bekommt Person X eine Aufforderung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages - nach einigem Schriftwechsel bekommt Person X die Rückmeldung, dass Person Y keine Rundfunkbeitrag bezahlt und auch nicht bei der Nachfolgerin der GEZ gemeldet ist.

Die Rundfunkgebühren des Zeitraumes August - Dezember 2016 für die Wohnung von Person Y darf nun Person X die vollen Rundfunkgebühren zahlen.

Mit der neuen Regelung des Rundfunkstaatsvertrages wurden einige Änderungen getroffen, u.a. die dass Radio und TV nun subsumiert in einem Beitrag gezahlt werden und pro Wohnung nun ein Betrag fällig wird.

Nun meine Frage:

Da seit 2013, mit dem geänderten Recht des Rundfunkstaatsvertrages, bekanntlich für nahezu jeden Wohnungsbesitzer eine Pflicht existiert, diesen Beitrag zu entrichten, wieso wird von Person Y nicht verlangt, diese Gebühren zu zahlen ?

Wie kann sich Person X erfolgreich gegen die Forderung wehren?

Vielen Dank im Voraus.

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 04.04.17, 15:11 
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Entscheidens ist afaik nur das je Wohnung eine Gebühr gezahlt wird. Welcher der Bewohner die zahlt und wer da mit wem welche Verträge/Absprachen/Vereinbarungen hat interessiert die GEZ nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 05.04.17, 16:23 
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ExDevil67 hat geschrieben:
Entscheidens ist afaik nur das je Wohnung eine Gebühr gezahlt wird. Welcher der Bewohner die zahlt und wer da mit wem welche Verträge/Absprachen/Vereinbarungen hat interessiert die GEZ nicht.
Dessen ist sich Person X bewusst.

Aber weswegen möchte die GEZ nicht von Hauptbewohner Person Y, welche die Wohnung schon seit Jahren bewohnt, diesen Betrag? Denn Person Y verhält sich rechtswidrig!

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 05.04.17, 16:39 
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Weil es der GEZ schnuppe ist wer zahlt und X blöderweise hier nun als Erster in Erscheinung trat.

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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 08.04.17, 15:47 
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Meines Wissens gibt es für alle gemeldeten Bewohner einer Wohnung eine Pflicht, sich seit 2013 für den Rundfunkbeitrag anzumelden - daher sehe ich Person Y in der Pflicht.

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 08.04.17, 20:54 
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ReneS hat geschrieben:
Meines Wissens gibt es für alle gemeldeten Bewohner einer Wohnung eine Pflicht, sich seit 2013 für den Rundfunkbeitrag anzumelden - daher sehe ich Person Y in der Pflicht.

Y hat sich aber, wie Sie schrieben, nicht angemeldet. Sie haben sich angemeldet, ergo hält man sich an Sie. Ist doch eigentlich logisch und nachvollziehbar. Da pro Wohnung nur ein Beitrag gezahlt wird, ist es dem Beitragsservice, wie ktown schon feststellte, vollkommen schnuppe, wer zahlt.

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„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 21.04.17, 13:43 
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Zitat:
Y hat sich aber, wie Sie schrieben, nicht angemeldet. Sie haben sich angemeldet, ergo hält man sich an Sie. Ist doch eigentlich logisch und nachvollziehbar. Da pro Wohnung nur ein Beitrag gezahlt wird, ist es dem Beitragsservice, wie ktown schon feststellte, vollkommen schnuppe, wer zahlt.


Das ist nicht Korrekt. Y ist dort behördlich mit Gewerbe gemeldet.

Klar ist es logisch, dass für jede gemeldete Wohnung seit dem 01.01.2013 eine separate Rundfunkgebühr in Höhe von derzeit 17,50€ zu zahlen.

Wenn aber diese Wohnung von dem Hauptmieter der dort gemeldet ist, bereits lange genutzt wird, so sieht es der Rundfunkstaatsvertrag vor, dass für jede gemeldete Wohnung eben die Gebühr fällig wird.

Ergo darf die GEZ Nachfolgerin Person Y anschreiben mit der Bitte, den Beitrag zu zahlen. mir schleierhaft weswegen sie das nicht macht. Die mir bekannten Ausnahmetatbestände greifen nicht.

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 21.04.17, 13:59 
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ReneS hat geschrieben:
Ergo darf die GEZ Nachfolgerin Person Y anschreiben mit der Bitte, den Beitrag zu zahlen. mir schleierhaft weswegen sie das nicht macht.
Weil doch nun X schon für die Wohnung bezahlt bzw bezahlen soll.


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 21.04.17, 14:41 
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ReneS hat geschrieben:
Klar ist es logisch, dass für jede gemeldete Wohnung seit dem 01.01.2013 eine separate Rundfunkgebühr in Höhe von derzeit 17,50€ zu zahlen.
Logisch ist das nicht, oder können Menschen neuerdings an zwei Orten gleichzeitig sein? Es entspricht allerdings der Rechtslage, die diese Deppen sich haben einfallen lassen. Kein Wunder, dass so viel Abneigung gegen dieses System herrscht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 21.04.17, 15:30 
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Wieso Menschen? Es geht um Wohnungen u.ä...


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 21.04.17, 15:51 
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Da bleibt dann wohl nur AfD wählen. Die einzige Partei, die dem Rundfunkbeitrag glaubhaft an den Kragen will... (Für mehr sind die wohl auch nicht gut aber immerhin ein vernünftiges Thema haben die)

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...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 21.04.17, 17:47 
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ReneS hat geschrieben:
Das ist nicht Korrekt.

Doch.
ReneS hat geschrieben:
..und auch nicht bei der Nachfolgerin der GEZ gemeldet ist.

Es geht nicht um die Anmeldung bei der Kommune, sondern um die Anmeldung beim Beitragsservice seitens des Y. Und die ist ja wohl unterblieben, so jedenfalls Ihre Aussage. Aber nun haben Sie sich ja dankenswerterweise dort gemeldet und der Beitragsservice hat einen Zahler.

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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 21.04.17, 22:43 
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webelch hat geschrieben:
Wieso Menschen? Es geht um Wohnungen u.ä...
Achso, der Tarif ist dann wohl für Leute, die ihren Empfänger laufen lassen wenn sie gar nicht in der Wohnung sind. Schliesslich könnten ja dann die Möbel am Bildungsauftrag der Öffentlich-rechtlichen partizipieren.

windalf hat geschrieben:
Da bleibt dann wohl nur AfD wählen. Die einzige Partei, die dem Rundfunkbeitrag glaubhaft an den Kragen will... (Für mehr sind die wohl auch nicht gut aber immerhin ein vernünftiges Thema haben die)
Nur weil auf einem Kuhfladen zufällig eine unreife Tomate gelandet ist sollte man den nicht gleich für eine genießbare Pizza halten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 22.04.17, 08:22 
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Eine gute Erklärung zum Rundfunkbeitrag findet sich hier: https://www.verbraucherzentrale.de/rundfunkbeitrag


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 Betreff des Beitrags: Re: Frage zu Rundfunkgebühren
BeitragVerfasst: 22.04.17, 11:19 
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Ich glaube das ist alles bekannt. Aber macht das den Schwachsinn mit der Beitragspflicht für Zweitwohnungen irgendwie besser?


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